Das Bezirksamt hat der Bezirksversammlung in ihrer letzten Sitzung mitgeteilt, dass für das Jahr 2010 noch keine Mittelausschüttung für den Förderfonds Bezirke (Haushaltstitel 1211.548.03) erfolgt sei. Darüber hinaus stehe die Höhe der Mittel der auszuschüttenden Prämien noch nicht fest, da diese jährlich anhand der vorgegebenen Kennzahlen neu berechnet würden.

Im Jahr 2009 seien zudem durch die Bezirksversammlung insbesondere konsumtive Mittel des Förderfonds stärker in Anspruch genommen worden, als Mittel überhaupt zur Verfügung stünden. Diese Maßnahmen belasteten bereits jetzt die noch ausstehende Mittelausschüttung für 2010. Daraus ergebe sich für das Jahr 2009 ein Negativ-Saldo von 72.924,00 Euro. Zusätzlich wurden sowohl in 2009 als auch in 2010 Beschlüsse, die an den Förderfonds 2010 gerichtet sind, getroffen.

Die Verwaltung hat darauf hingewiesen, dass mit den in Rede stehenden Maßnahmen daher nicht begonnen werden könne, solange im Förderfonds Bezirke keine Haushaltsmittel zur Verfügung stehen.

Demgegenüber steht dem Bezirk Hamburg-Mitte nunmehr aber für 2010 eine Zuweisung aus den anteiligen Mehreinnahmen aus Großwerbeanlagen in Höhe von 952.800,00 Euro (Ansatz 2010) zur Verfügung (Mitteilung an die Bezirksversammlung vom 15.03.2010).

Diese Mittel stehen im Haushaltstitel 1211.529.05 (Maßnahmen zur Gestaltung des öffentlichen Raumes – Sondermittel der Bezirksversammlung) bereit und können zur Finanzierung sowohl konsumtiver wie investiver Maßnahmen eingesetzt werden.

Vor diesem Hintergrund möge der Hauptausschuss beschließen:

1. Die in BV-Drucksache 19/268/09 („Neugestaltung des Steendiek – Bürgermeister muss Wort halten!“, Antrag der SPD- und GAL-Fraktion vom 06.07.2009) aus dem Förderfonds Bezirke 2009 bereitgestellten 100.000 Euro werden nunmehr aus dem Haushaltstitel 1211.529.05 (Maßnahmen zur Gestaltung des öffentlichen Raumes) bereitgestellt. Dies erfolgt vorbehaltlich der Freigabe durch die Finanzbehörde aus dem Haushaltsrest des Jahres 2009 (435.302,75 Euro), andernfalls aus dem Ansatz für das Jahr 2010.

1. Das Bezirksamt wird beauftragt zu prüfen, welche anderen beschlossenen, aber noch nicht begonnenen Maßnahmen aus den Jahren 2009 und 2010 zur Entlastung des Förderfonds ebenfalls aus dem Haushaltstitel 1211.529.05 finanziert werden können. Das Ergebnis dieser Prüfung wird der Bezirksversammlung oder dem Hauptausschuss schnellstmöglich mitgeteilt und zur Beschlussfassung vorgelegt.