Einführung der Sozialen Erhaltungsverordnung und Umwandlungsverordnung für St. Pauli
Veröffentlicht am: 18. Februar 2010 | Thema: Aktuelles, Anträge, Drucksachen, Hansjörg Schmidt, Henriette von Enckevort, Judith Swizynski, Kerstin Gröhn, Thomas Stölting | Kommentare: Keine KommentareAufgrund eines gemeinsamen Antrags von SPD und GAL, den die Bezirksversammlung Hamburg-Mitte beschlossen hat, hat eine Voruntersuchung für eine soziale Erhaltungsverordnung für große Bereiche des Stadtteils Hamburg-St. Pauli stattgefunden. Das Ergebnis dieser Voruntersuchung besagt, dass alle erforderlichen Kriterien, die für die Einführung der Sozialen Erhaltungsverordnung gesetzlich gefordert werden, gegeben sind. Diese sind insbesondere: - das Vorhandensein eines angestammten Milieus im Untersuchungsgebiet - ein überdurchschnittlich hoher Ausländeranteil - hohe Mietpreissensibilität vieler Bewohner - starke Dynamik der Mietpreise auf der Anbieterseite - das Vorhandensein der Gefahr, dass nach Abschluss der Sanierungsverfahren eine deutlich Preissteigerung zu erwarten ist, dass Umwandlungen verstärkt vorgenommen werden und ein Verdrängungsdruck entsteht - ein rückläufiger Bestand gebundener Wohnungen - spezifische Konsum- und Lebensgewohnheiten der angestammten Bevölkerung Die aufgrund des Bezirksversammlungsbeschlusses erarbeitete Untersuchung kommt in ihrer Analyse daher zu dem Ergebnis, dass ...
Weiterführung des gemeinsamen Clubplakats für die Musikclubs
Veröffentlicht am: 12. November 2009 | Thema: Aktuelles, Anträge, Drucksachen, Henriette von Enckevort, Judith Swizynski, Thomas Stölting | Kommentare: Keine KommentareFür das Jahr 2009 hat die Bezirksversammlung die Weiterführung des Clubplakats mit den Musikclubs beschlossen. Dafür wurden Finanzmittel in Höhe von bis zu 16.388 Euro aus den Fonds Wachsende Stadt zur Verfügung gestellt. Einerseits hat sich das Clubplakat bewährt; es ist für die Clubszene von großer Bedeutung. Andererseits wirken die Gründe für die Förderung fort, weil es dieses Clubplakat ohne die Förderung durch die Bezirksversammlung nicht geben könnte. Es ist wünschenswert, dass die Finanzierung dauerhaft sichergestellt wird. Damit kann die sinnvolle Clubförderung ergänzt werden. Dies darf aber nicht zu Lasten von bisher aus der Clubförderung des Senats geförderten Projekten gehen. Dies vorausgeschickt, möge die Bezirksversammlung Hamburg-Mitte beschließen: Die erforderlichen Mittel für die Förderung des Club-Plakates für 2010 werden in Höhe von bis zu 16.388 ...
Soziale Erhaltungsverordnung für St. Pauli einführen
Veröffentlicht am: 1. Juli 2009 | Thema: Anträge, Dirk Sielmann, Henriette von Enckevort, Judith Swizynski | Kommentare: Keine KommentareDie Sanierungsverfahren in St. Pauli sind teilweise bereits erfolgreich beendet worden (Sanierungsgebiete Schilleroper und Schulterblatt) oder werden in absehbarer Zeit beendet (Sanierungsgebiet Karolinenviertel). Andere Sanierungsverfahren werden noch einige Zeit in Anspruch nehmen (Sannierungsgebiet Wohlwillstraße). Es ist deshalb erforderlich, Vorsorge für eine Sicherung der Sanierungserfolge für die Zeit nach Been-digung der Sanierungsverfahren in St. Pauli zu treffen. Ein dafür geeignetes Instrument ist die Einführung sowohl einer Sozialen Erhaltungsverordnung als auch einer Umwandlungsverordnung. Dadurch ist es möglich, die sozioökonomischen Strukturen zu erhalten und die schnelle Verdrängung angestammter Bewohnergruppen nach Abschluss des Sanierungsverfahrens zu verhindern. Da die Umwandlungsverordnung nur eingeführt werden kann, wenn es auch eine Soziale Erhaltungs-verordnung gibt, muss das Verfahren für die Einführung beider Verordnungen jetzt eingeleitet werden. Dabei soll das gesamte im Bezirk Mitte liegende Gebiet ...
Club-Plakates für die Musikclubs
Veröffentlicht am: 9. April 2009 | Thema: Anträge, Judith Swizynski, Ralf Neubauer, Susanne Kilgast | Kommentare: Keine KommentareDer Bezirk Hamburg-Mitte ist der Standort für die Musikclubs in Hamburg. Der Bezirk hat deshalb durch verschiedene Initiativen versucht, den Clubstandort zu stärken und dabei wichtige Impulse gesetzt und insgesamt sehr positive Erfolge erzielt. Eine der wichtigsten Maßnahmen war der Hauptausschuss-Beschluss vom 2.10.07, mit dem die Programmwerbung der Musikclubs durch den Bezirk unterstützt wurde. Mit Beginn des Jahres 2008 startete aufgrund der Förderung des Bezirks Hamburg-Mitte die Interessegemeinschaft Hamburger Musikwirtschaft (IHM e.V.) und die Firma JCDecaux eine Maßnahme, um die Hamburger Live-Clubs zu unterstützen. Dabei handelt es sich um hinterleuchtete CityLight Posterflächen an den Stellen, wo Touristen und Einwohner sie gut wahrnehmen können. JCDecaux ist auch für 2009 bereit den Clubs 14 hinterleuchtete CityLight Posterflächen an Toilettensäulen zur Verfügung zu stellen. Die Plakate können zweimal im ...
Reeperbahn vor Discountern schützen
Veröffentlicht am: 9. April 2009 | Thema: Aktuelles, Anträge, Judith Swizynski, Ralf Neubauer | Kommentare: Keine KommentareDer Presse konnte entnommen werden, dass ein Billig-Discounter an der Reeperbahn 22 entstehen soll. Diese Planung würde das Aus für die Kult-Kneipe Lehmitz und womöglich den Quatsch-Comedy-Club im benachbarten Café Keese bedeuten, weil der auf eine Freifläche hinter dem Lehmitz angewie-sen ist. Die Ansiedlung eines weiteren Billigdiscounters würde eine Entwicklung einleiten, die das ge-samte Gesicht der Reeperbahn nachhaltig verändern würde. Der Bezirk setzt sich bei Neubauten dafür ein, dass dort reeperbahntypische Nutzungen Berücksichtigung finden. Ein Discounter hingegen ist definitiv keine reeperbahntypische Nutzung. Die Bezirksversammlung hat deshalb am 19. Februar 2008 beschlossen: 1. Die Bezirksversammlung spricht sich gegen die Errichtung eines weiteren Discounters auf der Reeperbahn aus. 2. Der Bezirksamtsleiter wird aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass alle rechtlichen Schritte unternommen werden, an dieser Stelle die reeperbahntypische Nutzung zu erhalten und ...
Fußgängerüberweg Ausschläger Allee/Rothenburgstraße
Veröffentlicht am: 22. Januar 2009 | Thema: Anita Geißler, Axel Wieder, Aytekin Peker, Bayran Inan, Bernd-Peter Holst, Dirk Sielmann, Drucksachen, Falko Droßmann, Frank Ramlow, Fred Rebensdorf, Hansjörg Schmidt, Henriette von Enckevort, Hubert Piske, Jan-Hinrich Fock, Judith Swizynski, Julia Odebrecht, Kerstin Gröhn, Klaus Lübke, Ralf Neubauer, Susanne Buhl, Susanne Kilgast, Thomas Stölting | Kommentare: Keine KommentareInterfraktioneller Antrag für die Sitzung der Bezirksversammlung Hamburg-Mitte am 18. Dezember 2008: In der Rothenburgstraße ist ein neuer Wohnkomplex entstanden, in dem sich auch ein großer Anteil von Altenwohnungen befindet. Sowohl für die neu eingezogenen Anwohner/innen, wie auch für die dort bereits lebenden Bewohner/innen gestaltet sich die direkte Überquerung der Ausschläger Allee zum Supermarkt und Bäcker auf der anderen Straßenseite schwierig. Gerade die Mieter/innen der Altenwohnungen ziehen verstärkt die nahe liegenden Einkaufsmöglichkeiten anderen Angeboten in Rothenburgsort vor. Der ungeregelte Übergang über die Ausschläger Allee stellt dementsprechend insbesondere für diese Anwohner/innen eine erhöhte Gefahrenquelle dar. Der Überweg bei der Zollvereinsstraße über die Ausschläger Allee ist für die Anwohner/innen zu weit weg. Ein Verweis auf diesen Überweg löst das Problem nicht. In Juni 2008 wurden der Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt ...