„Förderfonds Bezirke“ – Rechtzeitigere Zuweisung ermöglichen!
Veröffentlicht am: 9. Juni 2010 | Thema: Aktuelles, Anträge, Drucksachen, Ralf Neubauer | Kommentare: Keine KommentareIm März 2010 hat das Bezirksamt Hamburg-Mitte die Bezirksversammlung erstmals darüber informiert, dass für das laufende Jahr noch keine Mittelzuweisung aus dem „Förderfonds Bezirke“ (Haushaltstitel 1211.548.03) seitens der Finanzbehörde erfolgt sei. Daran hat sich, ausweislich der Auskunft der Verwaltung in der Juni-Sitzung des Ausschusses für Haushalt, Kultur und regionale Wirtschaftsentwicklung, bis zum heutigen Zeitpunkt nichts geändert. Die Höhe der Mittel der auszuschüttenden Prämien stand damals wie heute bedauerlicherweise noch nicht fest. [caption id="attachment_128" align="alignleft" width="150" caption="Ralf Neubauer"][/caption] Die Prämienausschüttung erfolgt dabei jährlich durch die Finanzbehörde anhand vorgegebener Kennzahlen, die dabei allerdings auch nur teilweise erst im laufenden Jahr festgestellt werden können. Die Situation im Jahr 2009 war bereits eine vergleichbare. Auch damals erfolgte eine Mittelzuweisung durch die Finanzbehörde erst nach der Sommerpause zur September-Sitzung der Bezirksversammlung und ...
SPD Fraktion Hamburg-Mitte wählt neuen Fraktionsvorstand
Veröffentlicht am: 19. April 2010 | Thema: Aktuelles, Dirk Sielmann, Falko Droßmann, Fred Rebensdorf, Hansjörg Schmidt, Kerstin Gröhn, Ralf Neubauer, Susanne Kilgast, Thomas Stölting | Kommentare: Keine KommentareHansjörg Schmidt als Fraktionsvorsitzender einstimmig bestätigt In ihrer Fraktionsklausur hat die SPD Bezirksfraktion Hamburg-Mitte am Wochenende Hansjörg Schmidt einstimmig als Fraktionsvorsitzender im Amt bestätigt. Schmidt sagte nach seiner Wiederwahl: "Die SPD-Fraktion ist gut aufgestellt für die zweite Hälfte der Legislaturperiode, die Rot-Grüne Koalition in Mitte arbeitet sehr gut zusammen und gerade im Vergleich zur Schwarz-Grünen Landesregierung zeigt es sich, dass Rot-Grün eine deutlich bürgernähere Politik macht." [caption id="attachment_136" align="alignleft" width="150" caption="Hansjörg Schmidt"][/caption] Auch die Stellvertreter Kerstin Gröhn (Billstedt) und Fred Rebensdorf (Wilhelmsburg) wurden in ihren Ämtern bestätigt. Als Beisitzerin bestätigte die Fraktion Susanne Kilgast (St. Georg) in ihrem Amt. Der frühere Fraktionsvorsitzende Jan Hinrich Fock, der seit 36 Jahren der Bezirksversammlung angehört, kandidierte nicht mehr für ...
„Förderfonds Bezirke“ entlasten, anderweitige Finanzierung prüfen!
Veröffentlicht am: 6. April 2010 | Thema: Aktuelles, Anträge, Drucksachen, Hansjörg Schmidt, Ralf Neubauer | Kommentare: Keine KommentareDas Bezirksamt hat der Bezirksversammlung in ihrer letzten Sitzung mitgeteilt, dass für das Jahr 2010 noch keine Mittelausschüttung für den Förderfonds Bezirke (Haushaltstitel 1211.548.03) erfolgt sei. Darüber hinaus stehe die Höhe der Mittel der auszuschüttenden Prämien noch nicht fest, da diese jährlich anhand der vorgegebenen Kennzahlen neu berechnet würden. Im Jahr 2009 seien zudem durch die Bezirksversammlung insbesondere konsumtive Mittel des Förderfonds stärker in Anspruch genommen worden, als Mittel überhaupt zur Verfügung stünden. Diese Maßnahmen belasteten bereits jetzt die noch ausstehende Mittelausschüttung für 2010. Daraus ergebe sich für das Jahr 2009 ein Negativ-Saldo von 72.924,00 Euro. Zusätzlich wurden sowohl in 2009 als auch in 2010 Beschlüsse, die an den Förderfonds 2010 gerichtet sind, getroffen. Die Verwaltung hat darauf hingewiesen, dass mit den in ...
Mitte prangert Harburger modernes Raubrittertum zu Lasten Wilhelmsburgs an
Veröffentlicht am: 30. März 2010 | Thema: Aktuelles, Fred Rebensdorf, Pressemitteilung, Ralf Neubauer | Kommentare: Keine KommentareSPD: Senat soll Harburg an den Tisch holen und Klärung herbeiführen Im Streit der Bezirke Mitte und Harburg um rund 722.000 Euro Förderprämien für den Bebauungsplan „Wilhelmsburg 86“ hat die Bezirksversammlung Mitte nun den Senat angerufen. Einen entsprechenden Antrag der rot-grünen Bezirkskoalition beschloss die Bezirksversammlung in ihrer letzten Sitzung einstimmig. Der Bezirk Harburg beharrt weiter auf der vollen Prämiensumme, obwohl der Stadtteil Wilhelmsburg zwischenzeitlich in den Bezirk Mitte wechselte und lehnt sogar ein klärendes Gespräch rundweg ab. Die Mitte-SPD spricht von „modernem Raubrittertum“ zulasten Wilhelmsburgs. Im September 2009 wurde der Bebauungsplan Wilhelmsburg 86 auf dem ehemaligen Spülfeld Obergeorgswerder von der Bezirksversammlung Mitte beschlossen. Wirtschaftspolitisch bedeutsame Betriebe mit Bedarf an großen zusammenhängenden Gewerbe- und Industrieflächen sollen sich auf der Fläche ansiedeln können. Begonnen wurde das Bebauungsplanverfahren seinerzeit noch ...
Prämienverteilung für die Erschließung des Bebauungsplanes Wilhelmsburg 86 – Anrufung des Senats nach § 3 des Gesetzes über Verwaltungsbehörden
Veröffentlicht am: 17. März 2010 | Thema: Aktuelles, Anträge, Drucksachen, Fred Rebensdorf, Hansjörg Schmidt, Ralf Neubauer | Kommentare: Keine KommentareIm September 2009 wurde der Bebauungsplan Wilhelmsburg 86, in dem die planungsrechtlichen Voraussetzungen für die Ansiedlung wirtschaftspolitisch bedeutsamer Betriebe mit Bedarf an großen zusammenhängenden Gewerbe- und Industrieflächen auf dem ehemaligen Spülfeld Obergeorgswerder geschaffen wurden, von der Bezirksversammlung Hamburg-Mitte beschlossen. Vorangegangen waren diesem Beschluss intensive Beratungen im Bezirksamt – namentlich dem Fachamt für Stadt- und Landschaftsplanung – sowie der Bezirksversammlung, insbesondere dem Stadtplanungsausschuss. Begonnen wurde das Bebauungsplanverfahren jedoch seinerzeit noch im Bezirk Harburg, zu dem der Stadtteil Wilhelmsburg bis zum Inkrafttreten der Bezirksverwaltungsreform am 01.03.2008 damals gehörte. Das Bezirksamt Harburg hat das Verfahren bis zur Vorweggenehmigungsreife betrieben, anschließend wechselte die Zuständigkeit auf das Bezirksamt Hamburg-Mitte über. Aufgrund dieses Zuständigkeitenwechsels ergeben sich zwischenzeitlich erhebliche Meinungsverschiedenheiten zwischen den beiden Bezirken. Aus dem „Förderfonds Bezirke“ stellt die ...
Bezirk sagt 100.000 Euro für Steendiek zu
Veröffentlicht am: 8. Juli 2009 | Thema: Aktuelles, Pressemitteilung, Ralf Neubauer | Kommentare: Keine KommentareDie Finkenwerder Altstadt soll attraktiver werden. Seit 2006 liegt ein entsprechendes Konzept des Bezirks Hamburg-Mitte („Entwicklungspotentiale Finkenwerder“) vor, dessen Realisierung von SPD und GAL im Bezirk nun dringend angemahnt wird. Zu diesem Zweck hat die rot-grüne Koalition im Bezirk 100.000 Euro aus bezirklichen Sondermitteln zugesagt. Voraussetzung sei dabei allerdings, dass die CDU auf Landesebene endlich zu ihrem Versprechen aus der letzten Legislaturperiode stehe und eine seriöse Finanzierung des Projektes sicherstelle. Einen entsprechenden Antrag von SPD und GAL hat der Hauptausschuss der Bezirksversammlung Mitte am 7. Juli beschlossen. Hart ins Gericht geht die rot-grüne Koalition in Mitte dabei mit dem Finkenwerder CDU-Bürgerschaftsabgeordnete Heiko Hecht. Seit Jahren verspreche Hecht beim Senat die nötigen Mittel zur Realisierung des Konzeptes einzuwerben und in dieser Woche wolle der CDU-Abgeordnete beim Hamburger ...