Öffentlichkeit des Bauausschusses beschlossen!

Nach eingehenden rechtlichen Prüfungen ist der Bauausschuss bei uns in Hamburg-Mitte seit Januar 2012 jetzt transparenter für Bürgerinnen und Bürger. Das beschloss auf Vorlage der SPD-Fraktion noch vor Weihnachten im letzten Jahr.

Fortan wird eine den rechtlichen Anforderungen genügende Tagesordnung des Bauausschusses veröffentlicht – sowohl auf der Seite des Bezirksamtes (unter www.hamburg.de) als auch bei uns auf dieser Homepage.  Das ist eine wichtige Neuerung. Die SPD-Fraktion steht für die größtmögliche Transparenz politischer Prozesse. Für Bauangelegenheiten gelten hierbei besonders hohe Anforderungen. Insbesondere der Datenschutz, der bei Bauvorhaben betroffenen Eigentümer und Investoren gilt es zu respektieren und zu gewährleisten.  Um dieses richtig umzusetzen, wird die Tagesordnung zukünftig zweigliedrig. Der Bauausschuss kann zukünftig mit einer öffentlichen Fragestunde beginnen. Diese steht jeder Bürgerin und jedem Bürger offen. Über Bauprojekte von übergeordneter Bedeutung kann man sich dort informieren. Auch die Denkmalschutzangelegenheiten werden zukünftig öffentlich behandelt. Das war eine wichtige Richtungsentscheidung, gerade in Hinblick auf die zunehmende Brisanz von Bauprojekten im innerstädtischen Gebiet. Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht auf größtmögliche Information über Projekte, die sie unmittelbar betreffen.