BEZIRKSVERSAMMLUNGHamburg Mitte

SPD Stadtteile

Bezirksversammlung

Hamburg ist in sieben Bezirke aufgeteilt. Jeder dieser Bezirke hat eine Bezirksversammlung, sie stellt die kommunale Ebene der Politik in einem Stadtstaat dar. In der Bezirksversammlung sitzen Politikerinnen und Politiker aus den jeweiligen Bezirken, sie werden von den wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürgern gewählt. Die Aufgabe der Bezirksversammlung ist es, bei den Bezirk betreffenden Angelegenheiten mitzuwirken und die Arbeit des Bezirksamtes zu kontrollieren. Für alle Angelegenheiten, für die das Bezirksamt zuständig ist, kann die Bezirksversammlung bindende Beschlüsse erlassen. Den Fachbehörden kann sie Empfehlungen aussprechen. Neben der Bezirksversammlung gibt es zahlreiche Fach- und Regionalausschüsse, bei Bedarf können auch Sonderausschüsse eingesetzt werden. Dies alles geschieht auf Grundlage des Bezirksverwaltungsgesetzes und der Geschäftsordnung der Bezirksversammlung Hamburg-Mitte.

Die Bezirksversammlung Hamburg-Mitte besteht aus 51 Mitgliedern. Die Größe einer Bezirksversammlung bemisst sich nach der Einwohnerzahl und variiert zwischen 45 Mitgliedern (bis zu 150.000 Einwohner), 51 Mitgliedern (mehr als 150.000 bis zu 400.000 Einwohner) und 57 Mitgliedern (mehr als 400.000 Einwohner). Die Amtsdauer der Bezirksversammlung entspricht der Wahlperiode des Europäischen Parlaments und endet am Tag der Wahl zum Europäischen Parlament. Somit endet die 21. Legislaturperiode der Bezirksversammlungen im Frühsommer 2019.

Die SPD stellt 19 Mitglieder in der Bezirksversammlung Hamburg-Mitte, Bündnis 90/ Die Grünen und die CDU  je 10, die LINKE 7, die AfD 3 und die Piraten 2 Mitglieder.

Alle Sitzungen der Bezirksversammlung und der dazugehörigen Ausschüsse sind grundsätzlich öffentlich. Um die Bürgerinnen und Bürger zu beteiligen gibt es eine Fragestunde für sie zu Beginn der Sitzungen.

Ausschüsse

Die Fach- und Regionalausschüsse werden nach den Bestimmungen der Geschäftsordnung der Bezirksversammlung und des Bezirksversammlungsgesetzes gebildet und eingesetzt. Ihre Beschlüsse legen sie der Bezirksversammlung vor. In der 21. Wahlperiode wurden folgende Ausschüsse eingesetzt:

  • Hauptausschuss

    • Der Hauptausschuss ist der einzige Ausschuss, der anstelle der Bezirksversammlung verbindliche Entscheidungen treffen kann. Bei eilbedürftigen Entscheidungen, die nicht bis zur nächsten Bezirksversammlung warten können, kommt so dem Hauptausschuss eine besondere Bedeutung bei.Unsere Abgeordneten für Sie im Hauptausschuss sind: Dr. Arik Willner, Dirk Sielmann, Kesbana Klein, Carina Oestreich,  Frank Ramlow, Tobias Piekatz
  • Bauausschuss

    • Der Bauausschuss befasst sich mit sämtlichen Bauanträgen, die für die Bereiche Innenstadt, St. Pauli, St. Georg und Hammerbrook beim Bezirksamt eingereicht werden und eines kommunalpolitischen Votums bedürfen. Unsere Abgeordneten im Bauausschuss für Sie sind:   Klaus Lübke, Oliver Sträter, Bringfriede Kahrs, Felix Johst, Christoph Korndörfer, Torben Wiencke
  • Stadtplanungsausschuss

    • Im Stadtplanungsausschuss wird im weiteren Sinne die Bauleitplanung für das Gebiet Hamburg-Mitte vorangetrieben, zumindest mit all den Anteilen, die kommunalpolitisch entschieden und begleitet werden können und müssen. In dieser Legislatur befasst sich dieser Ausschuss federführend mit dem Wohnungsbauprogramm. Es geht darum Flächen für Wohnungbau zu identifizieren und alsdann alles erforderliche zu tun, um dort den Bau zu ermöglichen. Insbesondere das Schaffen von Planrecht (Bebauungspläne) zählt zu den Aufgaben des Stadtplanungausschusses. Unsere Abgeordneten im Stadtplanungsausschuss für Sie sind: Tobias Piekatz, Yannick Regh, Kesbana Klein, Oliver Sträter, Olaf Eigenbrodt, Merle Pannecke, Fred Rebensdorf, Sebastian Jonscher
  • Ausschuss für Wohnen- und soziale Stadtteilentwicklung

    • Der Ausschuss für Wohnen und Stadtteilentwicklung befasst sich mit den aus den Sanierungbeiräten kommenden Empfehlungen und Stellungnahmen und der Frage des Wohnens in Hamburg-Mitte allgemein. Hierbei geht es darum, durch städtebauliche Werkzeuge Stadteilentwicklung positiv zu begleiten. Durch Sanierungsgebiete, städtebauliche Erhaltungsverordnungen und RISE (Rahmenprogramm Integrierte Stadtentwicklung) ist eine Einflussnahme auf die Entwicklung einzelner Quartiere und Stadtteile möglich. Einem Auseinanderdriften von Stadtteilen und auch des ganzen Bezirkes kann so in bestimmten Bereichen entgegengewirkt werden - auch um Nachbarschaften zu stärken.Unsere Abgeordneten im Ausschuss für Wohnen- und Stadtteilentwicklung für Sie sind:  Martina Hamester, Christian Pareira-Mayemba, Matthias Anton-Retzlaff, Hakan Demirel, Sabrina Hirche, Melissa Bruske, Marco Krebs-Morgenroth
  • Jugendhilfeausschuss

    • Dem Jugendhilfeausschuss kommt eine besondere Bedeutung bei. Neben der Verwaltung bildet er einen eigenständigen Bestandteil der öffentlichen Kinder- und Jugendhilfe im Bezirk und ist somit ein Teil des Jugendamtes in Hamburg-Mitte. Hierdurch existiert ein sog. zweigliedriges Jugendamt. Dieses Prinzip fließt aus dem Gedanken der Subsidiarität der Wohlfahrt und zeigt sich, dadurch dass auch Entsandte freier Träger der Jugendhilfe Mitglieder des Jugendhilfeausschusses sind. Der Jugendhilfeausschuss fasst bindende Beschlüsse für das Jugendamt zu grundsätzlichen Angelegenheiten der Jugendhilfe. Unsere Abgeordneten im Jugendhilfeausschuss sind: Carina Oestreich, Wiebke Scheuermann, Irene Appiah, Anja Keuchel, Ralf Neubauer, Nina Humphrey
  • Ausschuss für Verkehr und Umwelt

    • Der Umweltausschuss beschäftigt sich mit wichtigsten Themen des Umweltschutzes im Bezirk (z.B. Pflege, Erhaltung und Gestaltung der öffentlichen Grünanlagen, Parks und Gewässer), sowie Lärmschutz und Lichtimmission. Der Verkehrsausschuss befasst sich mit Straßenverläufen, Lichtsignalanlagen, Zebrastreifen, Straßenschilder und allen weiteren verkehrsrelevanten Themen. Unsere Abgeordneten im Ausschuss für Verkehr und Umwelt sind: Jan Oppermann, Louise Springer, Martina Hamester, Mathias Eichhorn, Jens-Peter Hillers, Hans-Georg Klein, Lisa Kamjo, Heiner Strauß, Dominik Sawall
  • Auschuss für Soziales, Inklusion und Sport

    • Der Ausschuss für Soziales, Inklusion und Sport befasst sich mit allen Angelgenheiten, die für den Sozialraum Hamburg-Mitte wichtig sind und setzt diese in einen Gesamtzusammenhang. Insbesondere Themen wie Kita, Schule,  Gesundheit und Seniorenpolitik werden dort federführend behandelt. Soziale Fragestellungen, die für Hamburg-Mitte von Bedeutung sind, können so gebündelt und ganzheitlich Gehör finden.  Im Bereich Inklusion werden Themen behandelt, die das Miteinander in der Stadt verbessern, damit es nicht zu Ausgrenzungen, dem Gegenteil von Inklusion, kommt. Der Bereich sport befasst sich wesentlich mit den Themen Sportvereine und Sportstätten. Die Situation der vielen Sportvereine in Hamburg-Mitte und der dazugehörigen Sportplätze und die Ausstattung sind die drängenden Themen. Sportvereine haben tiefe Verwurzelungen in unseren Stadteilen und sind prägend für unsere Nachbarschaften. Unsere Abgeordneten im Ausschuss für Soziales, Inklusion und Sport sind: Frank Ramlow, Martina Hamester, Fatih Yilmaz, Irene Appiah, Jens-Peter Hillers, Heinz-Jürgen Kammeyer, Yannick Regh, Mara Steinig
  • Ausschuss für Kultur und Denkmalschutz

    • Stadtteilkultur und die damit verbundene Förderung von kulturellen Einrichtungen und Projekten in den Stadtteilen unseres Bezirkes sind die prägenden Themen des Bereichs Kultur. Kulturelle Projekte und Institutionen dienen immer auch der Verständigung und dem Zusammenhalt der Nachbarschaften. Wir brauchen die Stadtteilkultur in Hamburg-Mitte. Auch der Bereich des Denkmalschutzes wird in diesem Ausschuss behandelt. Hierbei geht es um denkmalschutzwürdige Gebäude in Hamburg-Mitte, die durch Eintragung in die Denkmalschutzliste einen besonderen Schutz erfahren. Unsere Abgeordneten im Ausschuss für Kultur und Denkmalschutz sind: Elke Kuhlwilm, Klaus Lübke, Thaddäus Zoltkowski, Jens Homann, Gun Röttgers, Julia Staron, Petra Ingeborg Beyerlein, Jan Misselwitz
  • Cityausschuss

    • Der City-Ausschuss kümmert sich um alle Themen, die für die Stadtteile Altstadt, Neustadt, HafenCity, St.Pauli und St.Georg von Bedeutung sind. Insbesondere Sondernutzungsanträge und das Genehmigen von Veranstaltungen im innerstädtischen Raum werden hier thematisiert. Unsere Abgeordneten im Cityausschuss sind: Henriette von Enckevort, Oliver Sträter, Dr. Arik Willner, Stefan Abreu de Sousa, Sabrina Hirche, Bernd Peter Holst, Marc Müller, Wolfgang Schröder
  • Regionalausschuss Billstedt

    • Der Regionalausschuss Billstedt befasst sich mit sämtlichen Themen, die für diese Region von Bedeutung sind. Insbesondere über Anträge für Sondermittel, über die der Regionalausschuss selbstständig verfügen kann, wird dort beschlossen. Hierdurch kann jede Region individuell Projekte und Institutionen auch in einem kleinen Rahmen sinnvoll fördern. Die Bauangelegenheiten aus der Region Billstedt werden im Unterausschuss Bau entschieden. Unsere Abgeordneten im Regionalausschuss Billstedt sind: Martina Hamester, Frank Ramlow, Thaddäus Zoltkowski, Irene Appiah, Hildegard Jürgens, Lisa Krog, Louise Springer, Renate Mittelstedt-Fischer
  • Regionalausschuss Finkenwerder

    • Der Regionalausschuss Finkenwerder befasst sich mit sämtlichen Themen, die für diese Region von Bedeutung sind. Insbesondere über Anträge für Sondermittel, über die der Regionalausschuss selbstständig verfügen kann, wird dort beschlossen. Hierdurch kann jede Region individuell Projekte und Institutionen auch in einem kleinen Rahmen sinnvoll fördern. Die Bauangelegenheiten aus der Region Finkenwerder werden im Unterausschuss Bau entschieden. Unsere Abgeordneten im Regionalausschuss Finkenwerder: Carina Oestreich, Fatih Yilmaz, Bendix Kleiber, Manfred Jiritschka, Lennart Losekamm, Ralf Neubauer, Jutta Vick
  • Regionalausschuss Horn / Hamm / Borgfelde / Rothenburgsort

    • Der Regionalausschuss Horn Hamm Borgfelde Rothenburgsort befasst sich mit sämtlichen Themen, die für diese Region von Bedeutung sind. Insbesondere über Anträge für Sondermittel, über die der Regionalausschuss selbstständig verfügen kann, wird dort beschlossen. Hierdurch kann jede Region individuell Projekte und Institutionen auch in einem kleinen Rahmen sinnvoll fördern.  Die Bauangelegenheiten aus der Region Horn / Hamm / Borgfelde / Rothenburgsort werden im Unterausschuss Bau entschieden. Unsere Abgeordneten im Regionalausschuss Horn / Hamm / Borgfelde / Rothenburgsort sind: Jens-Peter Hillers, Elke Kuhlwilm, Jan Oppermann, Yannick Regh, Wiebke Scheuermann, Egon Jahn, Stefan Metekol, Hansjörg Schmidt
  • Regionalausschuss Wilhelmsburg / Veddel

    • Der Regionalausschuss Wilhelmsburg/Veddel befasst sich mit sämtlichen Themen, die für diese Region von Bedeutung sind. Insbesondere über Anträge für Sondermittel, über die der Regionalausschuss selbstständig verfügen kann, wird dort beschlossen. Hierdurch kann jede Region individuell Projekte und Institutionen auch in einem kleinen Rahmen sinnvoll fördern. Die Bauangelegenheiten aus der Region Wilhelmsburg / Veddel werden im Unterausschuss Bau entschieden. Unsere Abgeordneten im Regionalausschuss Wilhelmsburg / Veddel sind: Kesbana Klein, Klaus Lübke, Fatih Yilmaz, Ali Kazanci, Natalie Kontny, Jörg Mehldau, Fred Rebensdorf, Michael Weinreich