Im Oktober 2008 hat die Bezirksversammlung Hamburg-Mitte eine Stellungnahme zur Senatsdrucksache „Stärkung der bezirklichen Seniorenarbeit beschlossen. Konkret hat die Bezirksversammlung in ihrem Beschluss die Fachbehörde nach § 27 Abs. 2 BezVG aufgefordert, die Senatsdrucksache zu überarbeiten, da die grundsätzliche Ausrichtung der künftigen Seniorenarbeit insgesamt nicht akzeptabel ist. Konkret hatte die Bezirksversammlung beschlossen,

• dass der Übertragung der Zuständigkeit auf die Bezirke zwar zugestimmt wird, die Bezirksversammlung aber alle anderen Teile des Senatsdrucksachenentwurfs ablehnt.

• dass der Bedarf aufgrund des demografischen Wandels (wachsende Zahl älterer Mitbürgerinnen und Mitbürger) ermittelt wird und die Ressourcen entsprechend des Zuwachses verteilt werden.

• dass die Herausforderungen, die sich aus den interkulturellen Aspekten ergeben, sich im Sinne eines Zuwachses in der Ressourcenverteilung widerspiegeln müssen.

• dass die gleichberechtigte Einbeziehung allein stehender Personen kein sinnvolles Kriterium bei der Ressourcenverteilung ist und deshalb nicht berücksichtigt werden darf.

• dass die zu erwartenden Preissteigerungen bei der Ressourcenzuteilung berücksichtigt werden müssen.

• dass die Federführung der Fachbehörde mit der Übertragung auf die Bezirke aufgegeben werden muss.

Die wesentlichen Kritikpunkte der Bezirkversammlung Mitte sind jedoch durch neue Senatsdrucksache „Erweiterte Aufgabenwahrnehmung der Bezirksämter insbesondere im Bereich der Seniorenarbeit …“ nicht verbessert worden.

Es ist weiterhin keine ernsthafte Verbesserung in der Personalübertragung und Personalausstattung vorgesehen. Die Mittel sollen wie vorgesehen gesenkt werden. Lediglich der Zeitraum für die Absenkung der Mittel wurde verlängert. Auf die grundsätzlichen demografischen Herausforderungen und die interkulturellen Aspekte wird nicht reagiert.

Das zugrunde gelegte Datenmaterial ist nach wie vor nicht angemessen. Es wird auf Daten aus dem Jahr 1999 zurückgegriffen, d.h. auf zehn Jahre alte Daten. Weiterhin wird bei der Schlüsselberechnung der Anteil der Ein-Personen-Haushalte hoch bewertet, die reale soziale Lage der Seniorinnen und Senioren jedoch unterbewertet. Dadurch ergibt sich weiterhin ein verzerrter Schlüssel für die Ressourcensteuerung.

Dies vorausgeschickt, möge der Hauptausschuss der Bezirksversammlung Hamburg-Mitte anstelle der Bezirksversammlung nach BezVG beschließen:

• Der Beschluss der Bezirksversammlung zur Seniorenarbeit vom Oktober 2008 wird bekräftigt, da die damaligen Kritikpunkte nicht ausgeräumt wurden.

• Ausdrücklich fordert der Hauptausschuss, anstelle der Bezirksversammlung, Bezug nehmend auf die neue Senatsdrucksache die Fachbehörde auf,

- aktuelles Datenmaterial zugrunde zu legen und insbesondere die soziale Lage der Seniorinnen und Senioren höher zu gewichten und das Faktum der Ein-Personen-Haushalte weniger dominant zu berücksichtigen

- auf die Absenkung der Mittel für die Seniorentreffs zu verzichten, da dies die reale Lage in den Treffs nicht berücksichtigt und auf Grund der demografischen Entwicklung nicht vertretbar ist.

- die Zuständigkeiten und das Personal komplett auf die Bezirke zu übertragen.

• Vor dem Hintergrund dieser Kritik fordert der Hauptausschuss die Fachbehörde auf, den Entwurf der Senatsdrucksache zurückzuziehen und unter der Berücksichtigung der genannten Kritikpunkte erneut zu überarbeiten.