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	<title>SPD Fraktion Hamburg-Mitte</title>
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	<description>Für eine soziale und gerechte Politik in Hamburg-Mitte!</description>
	<pubDate>Sun, 24 Jan 2010 17:57:56 +0000</pubDate>
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		<title>Die Chancen auf ein Alstereisvergnügen erhöhen</title>
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		<pubDate>Thu, 21 Jan 2010 17:52:38 +0000</pubDate>
		<dc:creator>hansjoergschmidt</dc:creator>
		
		<category><![CDATA[Anträge]]></category>

		<category><![CDATA[Drucksachen]]></category>

		<category><![CDATA[Hansjörg Schmidt]]></category>

		<category><![CDATA[Alster]]></category>

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		<description><![CDATA[

Immer wenn es im Winter länger als eine Woche richtig kalt ist, hofft man als Hamburger auf eine gänzlich zugefrorene Außenalster und das damit verbundene sogenannte Alstereisvergnügen. Zuletzt konnte es im Jahr 1997 stattfinden. Dazu werden etwa 150 genehmigte Imbiss- und Glühweinbuden aufgestellt und die Besucher können Schlittschuh laufen.
Damit es dazu kommt, muss es 14 [...]]]></description>
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<p>Immer wenn es im Winter länger als eine Woche richtig kalt ist, hofft man als Hamburger auf eine gänzlich zugefrorene Außenalster und das damit verbundene sogenannte Alstereisvergnügen. Zuletzt konnte es im Jahr 1997 stattfinden. Dazu werden etwa 150 genehmigte Imbiss- und Glühweinbuden aufgestellt und die Besucher können Schlittschuh laufen.</p>
<p>Damit es dazu kommt, muss es 14 Tage und Nächte mindestens minus fünf Grad Celsius kalt sein. Erst dann prüft die für die Wasserflächen zuständige Umweltbehörde das Eis auf der Alster. Gemessen wird das Eis an mindestens 50 Punkten. Ab 20 Zentimetern Dicke wird die Alster freigegeben.</p>
<p>Leider stehen dem Alstereisvergnügen nicht nur die häufig zu kurze Frostperiode entgegen, sondern auch die weiterhin verkehrenden Schiffe der Alster Touristik GmbH (ATG). Der &#8220;Alsterschwan&#8221; der ATG, der im Winter viermal täglich mit “Punschfahrten“ auf der Alster unterwegs ist, fährt bis zu einer Eisdicke von zehn Zentimetern, ehe die ATG den Verkehr einstellt. Wenn diese Fahrten nicht stattfinden würden, wäre sehr viel schneller eine geschlossene und uneingeschränkt tragfähige Eisdecke zu erreichen.</p>
<p>Die Bezirksversammlung möge daher beschließen:</p>
<p>Der Herr Bezirksamtsleiter wird aufgefordert, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass die Schiffe der Alster Touristik GmbH den Schiffsverkehr ab sofort bereits ab einer Eisdicke von fünf Zentimetern einstellen, um die Chancen auf ein Alstereisvergnügen zu erhöhen und Hamburg damit um ein reizvolles, familien­freundliches Wintervergnügen zu bereichern.</p>
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		<title>Keine Kürzung der bezirklichen Seniorenarbeit!</title>
		<link>http://www.spdfraktion-hamburg-mitte.de/die-forderung-bleibt-keine-kurzung-der-bezirklichen-seniorenarbeit/467/</link>
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		<pubDate>Thu, 21 Jan 2010 14:23:21 +0000</pubDate>
		<dc:creator>thomasstoelting</dc:creator>
		
		<category><![CDATA[Allgemein]]></category>

		<category><![CDATA[Anträge]]></category>

		<category><![CDATA[Thomas Stölting]]></category>

		<category><![CDATA[Senioren]]></category>

		<category><![CDATA[Seniorentreffs]]></category>

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		<description><![CDATA[

Im Oktober 2008 hat die Bezirksversammlung Hamburg-Mitte eine Stellungnahme zur Senatsdrucksache „Stärkung der bezirklichen Seniorenarbeit beschlossen. Konkret hat die Bezirksversammlung in ihrem Beschluss die Fachbehörde nach § 27 Abs. 2 BezVG aufgefordert, die Senatsdrucksache zu überarbeiten, da die grundsätzliche Ausrichtung der künftigen Seniorenarbeit insgesamt nicht akzeptabel ist. Konkret hatte die Bezirksversammlung beschlossen, 
 

dass der [...]]]></description>
			<content:encoded><![CDATA[
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<p class="MsoNormal"><span style="font-size: 10pt;">Im Oktober 2008 hat die Bezirksversammlung Hamburg-Mitte eine Stellungnahme zur Senatsdrucksache „Stärkung der bezirklichen Seniorenarbeit beschlossen. Konkret hat die Bezirksversammlung in ihrem Beschluss die Fachbehörde nach § 27 Abs. 2 BezVG aufgefordert, die Senatsdrucksache zu überarbeiten, da die grundsätzliche Ausrichtung der künftigen Seniorenarbeit insgesamt nicht akzeptabel ist. Konkret hatte die Bezirksversammlung beschlossen<span>, </span></span></p>
<p class="MsoNormal"><span style="font-size: 10pt;"> </span></p>
<ul>
<li class="MsoNormal"><span style="font-size: 10pt;">dass der Übertragung der Zuständigkeit auf die Bezirke zwar zugestimmt wird, die Bezirksversammlung aber alle anderen Teile des Senatsdrucksachenentwurfs ablehnt.</span></li>
</ul>
<p class="MsoNormal"><span style="font-size: 10pt;"> </span></p>
<ul>
<li class="MsoNormal"><span style="font-size: 10pt;">dass der Bedarf aufgrund des demografischen Wandels (wachsende Zahl älterer Mitbürgerinnen und Mitbürger) ermittelt wird und die Ressourcen entsprechend des Zuwachses verteilt werden.</span></li>
</ul>
<p class="MsoNormal"><span style="font-size: 10pt;"> </span></p>
<ul>
<li class="MsoNormal"><span style="font-size: 10pt;">dass die Herausforderungen, die sich aus den interkulturellen Aspekten ergeben, sich im Sinne eines Zuwachses in der Ressourcenverteilung widerspiegeln müssen.</span></li>
</ul>
<p class="MsoNormal"><span style="font-size: 10pt;"> </span></p>
<ul>
<li class="MsoNormal"><span style="font-size: 10pt;">dass die gleichberechtigte Einbeziehung allein stehender Personen kein sinnvolles Kriterium bei der Ressourcenverteilung ist und deshalb nicht berücksichtigt werden darf.</span></li>
</ul>
<p class="MsoNormal"><span style="font-size: 10pt;"> </span></p>
<ul>
<li class="MsoNormal"><span style="font-size: 10pt;">dass die zu erwartenden Preissteigerungen bei der Ressourcenzuteilung berücksichtigt werden müssen.</span></li>
</ul>
<p class="MsoNormal"><span style="font-size: 10pt;"> </span></p>
<ul>
<li class="MsoNormal"><span style="font-size: 10pt;">dass die Federführung der Fachbehörde mit der Übertragung auf die Bezirke aufgegeben werden muss.</span></li>
</ul>
<p class="MsoNormal"><span style="font-size: 10pt;"> </span></p>
<p class="MsoNormal"><span style="font-size: 10pt;">Die wesentlichen Kritikpunkte der Bezirkversammlung Mitte sind jedoch durch neue Senatsdrucksache „Erweiterte Aufgabenwahrnehmung der Bezirksämter insbesondere im Bereich der Seniorenarbeit …“ nicht verbessert worden. </span></p>
<p class="MsoNormal"><span style="font-size: 10pt;"> </span></p>
<p class="MsoNormal"><span style="font-size: 10pt;">Es ist weiterhin keine ernsthafte Verbesserung in der Personalübertragung und Personalausstattung vorgesehen. Die Mittel sollen wie vorgesehen gesenkt werden. Lediglich der Zeitraum für die Absenkung der Mittel wurde verlängert. Auf die grundsätzlichen demografischen Herausforderungen und die interkulturellen Aspekte wird nicht reagiert. </span></p>
<p class="MsoNormal"><span style="font-size: 10pt;"> </span></p>
<p class="MsoNormal"><span style="font-size: 10pt;">Das zugrunde gelegte Datenmaterial ist nach wie vor nicht angemessen. Es wird auf Daten aus dem Jahr 1999 zurückgegriffen, d.h. auf zehn Jahre alte Daten. Weiterhin wird bei der Schlüsselberechnung der Anteil der Ein-Personen-Haushalte hoch bewertet, die reale soziale Lage der Seniorinnen und Senioren jedoch unterbewertet. Dadurch ergibt sich weiterhin ein verzerrter Schlüssel für die Ressourcensteuerung.</span></p>
<p class="MsoNormal"><span style="font-size: 10pt;"> </span></p>
<p class="MsoNormal"><span style="font-size: 10pt;"> </span></p>
<p class="MsoNormal"><span style="font-size: 10pt;">Dies vorausgeschickt, möge der Hauptausschuss der Bezirksversammlung Hamburg-Mitte anstelle der Bezirksversammlung nach BezVG beschließen:</span></p>
<p class="MsoNormal"><span style="font-size: 10pt;"> </span></p>
<ul>
<li> <span style="font-size: 10pt;">Der Beschluss der Bezirksversammlung zur Seniorenarbeit vom Oktober 2008 wird bekräftigt, da die damaligen Kritikpunkte nicht ausgeräumt wurden.</span></li>
</ul>
<p class="MsoNormal"><span style="font-size: 10pt;"> </span></p>
<ul>
<li><span style="font-size: 10pt;">Ausdrücklich fordert der Hauptausschuss, anstelle der Bezirksversammlung, Bezug nehmend auf die neue Senatsdrucksache die Fachbehörde auf, </span></li>
</ul>
<p class="MsoNormal"><span style="font-size: 10pt;"> </span></p>
<p class="MsoNormal" style="margin-left: 72pt; text-indent: -18pt;"> <span style="font-size: 10pt;"><span>-<span style="font-family: &quot;Times New Roman&quot;; font-style: normal; font-variant: normal; font-weight: normal; font-size: 7pt; line-height: normal; font-size-adjust: none; font-stretch: normal;"> </span></span></span> <span style="font-size: 10pt;">aktuelles Datenmaterial zugrunde zu legen und insbesondere die soziale Lage der Seniorinnen und Senioren höher zu gewichten und das Faktum der Ein-Personen-Haushalte weniger dominant zu berücksichtigen</span></p>
<p class="MsoNormal" style="margin-left: 54pt;"><span style="font-size: 10pt;"> </span></p>
<p class="MsoNormal" style="margin-left: 72pt; text-indent: -18pt;"> <span style="font-size: 10pt;"><span>-<span style="font-family: &quot;Times New Roman&quot;; font-style: normal; font-variant: normal; font-weight: normal; font-size: 7pt; line-height: normal; font-size-adjust: none; font-stretch: normal;"> </span></span></span> <span style="font-size: 10pt;">auf die Absenkung der Mittel für die Seniorentreffs zu verzichten, da dies die reale Lage in den Treffs nicht berücksichtigt und auf Grund der demografischen Entwicklung nicht vertretbar ist.</span></p>
<p class="MsoNormal"><span style="font-size: 10pt;"> </span></p>
<p class="MsoNormal" style="margin-left: 72pt; text-indent: -18pt;"> <span style="font-size: 10pt;"><span>-<span style="font-family: &quot;Times New Roman&quot;; font-style: normal; font-variant: normal; font-weight: normal; font-size: 7pt; line-height: normal; font-size-adjust: none; font-stretch: normal;"> </span></span></span> <span style="font-size: 10pt;">die Zuständigkeiten und das Personal komplett auf die Bezirke zu übertragen.</span></p>
<p class="MsoNormal"><span style="font-size: 10pt;"> </span></p>
<ul>
<li class="MsoNormal"><span style="font-size: 10pt;">Vor dem Hintergrund dieser Kritik fordert der Hauptausschuss die Fachbehörde auf, den Entwurf der Senatsdrucksache zurückzuziehen und unter der Berücksichtigung der genannten Kritikpunkte erneut zu überarbeiten.</span></li>
</ul>
<p class="MsoNormal" style="margin-left: 18pt; text-align: justify;"><span style="font-size: 10pt;"> </span></p>
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		<title>Wohlwillstraße 19-23 wieder bezugsfertig</title>
		<link>http://www.spdfraktion-hamburg-mitte.de/wohlwillstrase-19-23-wieder-bezugsfertig/450/</link>
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		<pubDate>Wed, 20 Jan 2010 17:16:46 +0000</pubDate>
		<dc:creator>thomasstoelting</dc:creator>
		
		<category><![CDATA[Aktuelles]]></category>

		<category><![CDATA[Henriette von Enckevort]]></category>

		<category><![CDATA[Pressemitteilung]]></category>

		<category><![CDATA[St. Pauli]]></category>

		<category><![CDATA[Stadtteilentwicklung]]></category>

		<category><![CDATA[Wohnen]]></category>

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		<description><![CDATA[

Am 1. Februar werden die ersten Mieterinnen und Mieter wieder in ihre Wohnungen in der Wohlwillstraße 19-23 zurückkehren. Weil die Häuser auf einer sog. Torflinse stehen, waren sie baufällig geworden. Damit wäre ein einmaliges historisches stadtbildprägendes Häuserensemble unwiederbringlich verloren gegangen.
Die Sanierung der insgesamt 24 Wohnungen hat über 4 Millionen Euro gekostet. Besonders teuer war es [...]]]></description>
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<p>Am 1. Februar werden die ersten Mieterinnen und Mieter wieder in ihre Wohnungen in der Wohlwillstraße 19-23 zurückkehren. Weil die Häuser auf einer sog. Torflinse stehen, waren sie baufällig geworden. Damit wäre ein einmaliges historisches stadtbildprägendes Häuserensemble unwiederbringlich verloren gegangen.</p>
<p>Die Sanierung der insgesamt 24 Wohnungen hat über 4 Millionen Euro gekostet. Besonders teuer war es die Häuser neu zu gründen. Dazu waren 208 Pfähle erforderlich. Das Geld wurde durch Sanierungsmittel, zusätzliche Gelder der Bezirksversammlung Hamburg-Mitte und private Spenden von Stiftungen und Einzelpersonen aufgebracht. Es handelt sich um ein einmalig gut gelungenes Zusammenspiel im Rahmen von Public Private Partnership.</p>
<p>Die Mieterinnen und Mieter zahlen weiterhin Mieten von 4,08 Euro. Die Mietpreise bleiben für die nächsten 21 Jahre für die Bewohner bezahlbar.</p>
<p>Die Bezirksversammlung hatte sich massiv für den Erhalt des Ensembles eingesetzt. <strong>„Wir sind deshalb sehr froh, dass es gelungenen ist dieses historische Häuserensemble zu erhalten. Das ist gut für die bisherigen Mieterinnen und Mieter, aber auch für alle anderen Menschen in St. Pauli und Hamburg,“ </strong>so die örtliche SPD-Abgeordnete Henriette von Enckevort. <strong>„Vor allem freut es uns, dass es gelungen ist auch künftig sozial verträgliche Mieten zu garantieren.“</strong></p>
<p>Auch der GAL-Fraktionsvorsitzende Michael Osterburg freut sich über den Erfolg: „Die rot-grüne Koalition im Bezirk hat die Häuser vor dem Abriss bewahrt. Viele haben mitgeholfen. Das hat Wirkung über St. Pauli und Hamburg-Mitte hinaus.“</p>
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		<title>Bezirk sagt 100.000 Euro für Steendiek zu</title>
		<link>http://www.spdfraktion-hamburg-mitte.de/bezirk-sagt-100000-euro-fur-steendiek-zu/446/</link>
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		<pubDate>Wed, 08 Jul 2009 13:37:06 +0000</pubDate>
		<dc:creator>thomasstoelting</dc:creator>
		
		<category><![CDATA[Aktuelles]]></category>

		<category><![CDATA[Pressemitteilung]]></category>

		<category><![CDATA[Ralf Neubauer]]></category>

		<category><![CDATA[Finkenwerder]]></category>

		<category><![CDATA[Steendiek]]></category>

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Die Finkenwerder Altstadt soll attraktiver werden. Seit 2006 liegt ein entsprechendes Konzept des Bezirks Hamburg-Mitte („Entwicklungspotentiale Finkenwerder“) vor, dessen Realisierung von SPD und GAL im Bezirk nun dringend angemahnt wird. Zu diesem Zweck hat die rot-grüne Koalition im Bezirk 100.000 Euro aus bezirklichen Sondermitteln zugesagt. Voraussetzung sei dabei allerdings, dass die CDU auf Landesebene endlich [...]]]></description>
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<p>Die Finkenwerder Altstadt soll attraktiver werden. Seit 2006 liegt ein entsprechendes Konzept des Bezirks Hamburg-Mitte („Entwicklungspotentiale Finkenwerder“) vor, dessen Realisierung von SPD und GAL im Bezirk nun dringend angemahnt wird. Zu diesem Zweck hat die rot-grüne Koalition im Bezirk 100.000 Euro aus bezirklichen Sondermitteln zugesagt. Voraussetzung sei dabei allerdings, dass die CDU auf Landesebene endlich zu ihrem Versprechen aus der letzten Legislaturperiode stehe und eine seriöse Finanzierung des Projektes sicherstelle. Einen entsprechenden Antrag von SPD und GAL hat der Hauptausschuss der Bezirksversammlung Mitte am 7. Juli beschlossen.</p>
<p>Hart ins Gericht geht die rot-grüne Koalition in Mitte dabei mit dem Finkenwerder CDU-Bürgerschaftsabgeordnete Heiko Hecht. Seit Jahren verspreche Hecht beim Senat die nötigen Mittel zur Realisierung des Konzeptes einzuwerben und in dieser Woche wolle der CDU-Abgeordnete beim Hamburger Senat dann gerade einmal 100.000 Euro (aus dem Sonderinvestitionsprogramm) beantragen. Die Kosten des Projektes beliefen sich dabei jedoch auf über 1,5 Millionen Euro.</p>
<p>Der Finkenwerder SPD-Bezirksabgeordnete Ralf Neubauer (27) sagt dazu: „Hecht steht bei den Finkenwerdern seit Jahren im Wort, beim Senat die nötigen Mittel einzuwerben und verabschiedet sich nun offenbar im bevorstehenden Bundestagswahlkampf aus der Verantwortung, indem er die Summe von 100.000 Euro als großen Erfolg verkauft.“ Dabei beliefen sich allein die Kosten für eine neue Pflasterung, wie sie das Konzept vorsehe, auf knapp 1,4 Millionen Euro. Eine neue Straßenbeleuchtung sei in den Kosten noch gar nicht enthalten. „Mit 100.000 Euro ist es leider nicht getan, damit lässt sich noch nicht einmal ein Zehntel der Maßnahme umsetzen und von ein ganz klein bisschen Neugestaltung haben wir auf Finkenwerder leider gar nichts“, so Neubauer. Auch den Zorn der GAL hat sich der Ortschef der Finkenwerder CDU zugezogen: GAL-Fraktionschef Michael Osterburg (42) warf Hecht vor, „zum wiederholten Male lediglich anzukündigen und nicht Wort zu halten.“ </p>
<p>Dem Bezirk sei es ernst mit einer zügigen Umsetzung, so Neubauer und Osterburg. „Die bezirklichen Sondermittel sind sehr begrenzt. 100.000 Euro sind für uns viel Geld und wir möchten damit auch zeigen, wie wichtig uns im Bezirk eine Neu- und Umgestaltung für eine attraktive Finkenwerder Altstadt ist“, so Neubauer. SPD und GAL im Bezirk fordern in ihrem Antrag zudem eine Anhörung und Beteiligung der betroffenen Anwohnerinnen und Anwohner sowie Gewerbetreibenden.<div id="attachment_128" class="wp-caption alignnone" style="width: 248px"><img src="http://www.spdfraktion-hamburg-mitte.de/wp-content/uploads/2008/12/ralf-neubauer4.jpg" alt="Ralf Neubauer" title="ralf-neubauer4" width="238" height="360" class="size-full wp-image-128" /><p class="wp-caption-text">Ralf Neubauer</p></div></p>
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		<item>
		<title>469.000 Euro zusätzlich für Sportplätze in Mitte</title>
		<link>http://www.spdfraktion-hamburg-mitte.de/469000-euro-zusatzlich-fur-sportplatze-in-mitte-2/395/</link>
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		<pubDate>Wed, 01 Jul 2009 13:01:44 +0000</pubDate>
		<dc:creator>thomasstoelting</dc:creator>
		
		<category><![CDATA[Aktuelles]]></category>

		<category><![CDATA[Anträge]]></category>

		<category><![CDATA[Aytekin Peker]]></category>

		<category><![CDATA[Hansjörg Schmidt]]></category>

		<category><![CDATA[Thomas Stölting]]></category>

		<category><![CDATA[Masterplan Sport]]></category>

		<category><![CDATA[Sportplätze]]></category>

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		<description><![CDATA[

Die Mittel für die Instandhaltung der Sportplätze sind in den letzten 8 Jahren nicht mehr auskömmlich. Die Fachbehörde stellt – trotz des allseits propagierten Ziels der „Sportstadt Hamburg“ – für den Brei-tensport nicht genügend Mittel zur Verfügung, während für medienwirksame Sport-Events stets genü-gend Geld vorhanden ist. 
Der Bezirk Hamburg-Mitte hat gegenüber der Fachbehörde für das [...]]]></description>
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<p>Die Mittel für die Instandhaltung der Sportplätze sind in den letzten 8 Jahren nicht mehr auskömmlich. Die Fachbehörde stellt – trotz des allseits propagierten Ziels der „Sportstadt Hamburg“ – für den Brei-tensport nicht genügend Mittel zur Verfügung, während für medienwirksame Sport-Events stets genü-gend Geld vorhanden ist. </p>
<p>Der Bezirk Hamburg-Mitte hat gegenüber der Fachbehörde für das Jahr 2009 einen Mittelbedarf von 1.193.000 Euro angemeldet und lediglich 1/6 davon bewilligt bekommen. Für 2010 sieht es nicht an-ders aus. Damit ist der Erhalt der Sportanlagen im Bezirk nicht zu gewährleisten. </p>
<p>Um wenigstens die größte Not zu lindern legt daher die Bezirksversammlung aus bezirklichen Mitteln ein Sonderinvestitionsprogramm für die Sportplätze in Höhe von 275.000 Euro für 2009 und von 194.000 Euro für 2010 auf.</p>
<p>Dies vorausgeschickt, möge die Bezirksversammlung Hamburg-Mitte beschließen:</p>
<p>1.	Für 2009 sollen folgende Maßnahmen durchgeführt werden:</p>
<p>-	Überprüfen und Spülen (sowie Kartierung) aller Drainagen auf allen Sport-plätzen im Bezirk (100.000 €)<br />
-	Instandsetzung (Tennendeckenverstärkung) auf dem Sportplatz Fährstraße in Wilhelmsburg (25.000 €)<br />
-	Instandsetzung (Tennendeckenverstärkung) auf dem Sportplatz Rahmwer-der Straße in Wilhelmsburg (25.000 €)<br />
-	Instandsetzung (Tennendeckenverstärkung) auf dem Sportplatz Wenden-straße 164 in Hamm-Süd (25.000 €)<br />
-	Entsorgung und Ersetzung des Kunststoff-Kleinfeldes auf dem Sportplatz Legienstraße in Horn (60.000 €)<br />
-	notwendige Instandsetzung des Zauns auf dem Sportplatz Tribünenweg in Horn (30.000 €)<br />
-	Instandsetzung der Heizung und der Lüftungstechnik auf dem Sportplatz Marckmannstraße in Rothenburgsort (18.000 €)</p>
<p>2.	Im Jahr 2010 sollen folgende Maßnahmen durchgeführt werden:</p>
<p>-	Entsorgung und Ersetzung des Kunststoff-Kleinfeldes auf dem Sportplatz Uhlenhoffweg in Finkenwerder (60.000 €)<br />
-	Beregnungsanlage des Rasenkleinfeldes auf dem Sportplatz Öjendorfer Weg 80 in Billstedt (10.000 €)<br />
-	Sanierung der Umkleideräume und der Werkdienstwohnung des Sportplat-zes Wendenstraße 478 in Hamm-Süd (70.000 €)<br />
-	Instandsetzung der Abflussleitungen und der Garage auf dem Sportplatz Tribünenweg in Horn (16.000 €)<br />
-	Instandsetzung der Lüftungstechnik auf dem Sportplatz Beim Sa-ren/Rahewinkel in Mümmelmannsberg (6.000 €)<br />
-	Instandsetzung der Garage auf dem Sportplatz Anckelmannplatz in Borgfel-de (6.000 €)<br />
-	Instandsetzung der Lüftungstechnik auf dem Sportplatz Quellenweg in Hamm-Nord (6.000 €)<br />
-	Instandsetzung der Lüftungstechnik auf dem Sportplatz Am Turnplatz in Wilhelmsburg (6.000 €)<br />
-	Instandsetzung der Garage auf dem Sportplatz Wendenstraße 164 in Hamm-Süd (6.000 €)</p>
<p>3.	Die Finanzierung erfolgt aus den Mitteln des Förderfonds Bezirke. Die Maßnahmen für 2009 sollen unverzüglich begonnen werden. 2010 soll mit der Umsetzung unverzüglich begonnen werden, sobald die Mittel im Förderfonds Bezirke vorhanden sind.</p>
<p>4.	Über den Stand der Umsetzung der der SKS-Ausschuss kontinuierlich zu informieren.</p>
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		<item>
		<title>Keine Privatisierung der Sportstätten</title>
		<link>http://www.spdfraktion-hamburg-mitte.de/keine-privatisierung-der-sportstatten/422/</link>
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		<pubDate>Wed, 01 Jul 2009 12:54:13 +0000</pubDate>
		<dc:creator>thomasstoelting</dc:creator>
		
		<category><![CDATA[Anträge]]></category>

		<category><![CDATA[Hansjörg Schmidt]]></category>

		<category><![CDATA[Thomas Stölting]]></category>

		<category><![CDATA[Privatisierung]]></category>

		<category><![CDATA[Sportplätze]]></category>

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		<description><![CDATA[

Wie dem heutigen Abendblatt zu entnehmen ist, unternimmt der Senat erneut den Versuch der Privatisierung von Sportplätzen in den Bezirken. So wurde von der Behörde für Kultur, Sport und Medien das Unternehmen PricewaterhouseCoopers mit der Erstellung eines Gutachtens der Neustrukturierung des Sportstättenmanagements beauftragt. Ziel ist dabei, die Sportstätten aus den Bezirken zu lösen und einem [...]]]></description>
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<p>Wie dem heutigen Abendblatt zu entnehmen ist, unternimmt der Senat erneut den Versuch der Privatisierung von Sportplätzen in den Bezirken. So wurde von der Behörde für Kultur, Sport und Medien das Unternehmen PricewaterhouseCoopers mit der Erstellung eines Gutachtens der Neustrukturierung des Sportstättenmanagements beauftragt. Ziel ist dabei, die Sportstätten aus den Bezirken zu lösen und einem zentralen Facility Management unterzuordnen und künftig Einnahmen durch die Vergabe der Sportplätze zu erzielen.</p>
<p>Aus Sicht der Sportvereine, des Hamburger Sportbundes und der Bezirke muss eine solche „Lösung“ abgelehnt werden, weil sie dazu führt, den Breitensport in Hamburg massiv zu schwächen. Offenbar ist die Vergabe des Gutachtens eine Reaktion darauf, dass der erste Versuch der Privatisierung geschei-tert ist.</p>
<p>Es kann aber nicht darum gehen, mit immer neuen Versuchen das Ziel zu erreichen, sondern das Ziel der Privatisierung der Sportplätze muss aufgegeben werden. Sportvereinen müssen Plätze und Hallen weiter unentgeltlich zur Verfügung stehen.</p>
<p>Bisher wurden die Bezirke noch nicht offiziell beteiligt. Dies ist umso bedauerlicher, weil der Sport-staatsrat zugleich der Bezirkstaatsrat ist. Diese Doppelfunktion macht es erst recht erforderlich, die Bezirke einzubeziehen.</p>
<p>Dies vorausgeschickt, möge die Bezirksversammlung Hamburg-Mitte beschließen:</p>
<p>1.	Die Bezirksversammlung lehnt eine Privatisierung der Sportstätten (Sportplätze und Hallen) ab. Die Sportstätten müssen auch künftig den Vereinen unentgeltlich zur Verfügung stehen, da dies eine wesentliche Voraussetzung für den Breitensport in Hamburg ist.</p>
<p>2.	Es muss in jedem Fall sichergestellt werden, dass<br />
-	das Prinzip der Zuordnung aller Durchführungsaufgaben bei den Bezirken verbleibt<br />
-	die Ziele und Prinzipien der Verwaltungsreform nicht angetastet werden<br />
-	die inhaltlich gewollte und begründete Zuordnung des Sports zum Sozialraummanagement ga-rantiert wird<br />
-	die Bedeutung des Sportstättenmanagements vor dem Hintergrund der Schulreform, der Ein-richtung von Bildungskonferenzen und Bildungsregionen vor Ort, der Dezentralisierung der Schulaufsicht, der angestrebten Kooperationen von Schule mit organisierten Sport und sonsti-ger bezirklicher Infrastruktur stattfindet<br />
-	die intensiven Arbeitsprozesse zur „Integrierten Stadtteilentwicklung“ und die Ziele dieser Pro-zesse akzeptiert und im Verfahren respektiert werden<br />
-	die Stellungnahme des Hamburger Sportbundes und die Betonung der Beibehaltung des Sta-tus Quo bei der derzeitigen Zuständigkeit der Bezirke als Ansprechpartner, Koordinatoren und Moderatoren vor Ort umgesetzt werden</p>
<p>3.	Die Bezirksversammlung ist vom Bezirksstaatsrat ab sofort einzubeziehen.</p>
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		<title>Kontorhäuser unter Denkmalschutz</title>
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		<pubDate>Wed, 01 Jul 2009 12:52:44 +0000</pubDate>
		<dc:creator>thomasstoelting</dc:creator>
		
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		<category><![CDATA[Altstadt]]></category>

		<category><![CDATA[Denkmalschutz]]></category>

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Im Bereich zwischen Kleiner Reichenstraße, Hopfensack und Schopenstehl in der südlichen Altstadt (Ortsteil 101) befindet sich ein Ensemble denkmalwürdiger bzw. denkmalgeschützter Kontorhäuser (siehe Liste des Denkmalschutzamtes: &#8220;Verzeichnis der erkannten Denkmäler nach § 7a Hamburgi¬sches Denkmalschutzgesetz&#8221;; Stand 10. März 2009). Zu diesem Ensemble gehören die Häuser des Ensembles Kleine Reichenstraße 2, Hopfensack 20/ 22/ 26/ (28 [...]]]></description>
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<p>Im Bereich zwischen Kleiner Reichenstraße, Hopfensack und Schopenstehl in der südlichen Altstadt (Ortsteil 101) befindet sich ein Ensemble denkmalwürdiger bzw. denkmalgeschützter Kontorhäuser (siehe Liste des Denkmalschutzamtes: &#8220;Verzeichnis der erkannten Denkmäler nach § 7a Hamburgi¬sches Denkmalschutzgesetz&#8221;; Stand 10. März 2009). Zu diesem Ensemble gehören die Häuser des Ensembles Kleine Reichenstraße 2, Hopfensack 20/ 22/ 26/ (28 nicht konstituierend), Schopenstehl 24 19/ 20/ 22/ (23 nicht konstituierend) 24.</p>
<p>Zu diesem Ensemble gehört insbesondere der ehemalige Standort des Jugendamts des Bezirks Hamburg-Mitte im Kontorhaus Schopenstehl 24. Das Haus wurde ca. 1912 im Zusammenhang mit der Sanierung des Gängeviertels in der südlichen Altstadt errichtet; Bauherr und Architekt sind – soweit bekannt nicht überliefert. Für die Errichtung des Hauses wurden zwei der historischen Altstadt-Parzellen zusammengelegt. Es gehört zu den ersten Bauten der nach Abschluss der Mönckeberg¬straßen-Bebauung begonnenen Gängeviertelsanierung und repräsentiert – zusammen mit dem angrenzenden Bauteil in der Kleinen Reichenstraße 2 den Typus des modernen Kontorhauses kurz vor dem 1. Weltkrieg und ist gut erhalten. Gravierende Eingriffe, die das zeittypische Erscheinungsbild verändern, erfolgten dem ersten Anschein nach weder außen noch in der inneren Aufteilung. Auch von Kriegszerstörungen des 2. Weltkriegs scheint das Gebäude verschont geblieben zu sein.</p>
<p>Die benachbarten Kontorhäuser Schopenstehl 15 (&#8221;Miramar&#8221;-Haus; Denkmalliste Nr. 684), Schopen¬stehl 21 (&#8221;Wikinger-Haus&#8221;, Denkmalliste Nr. 759) sowie Schopenstehl 31 (Wohngeschäftshaus; Denkmalliste 760) und Schopenstehl 32/ 33 (Wohnhaus, Denkmalliste Nr. 229) bilden – teilweise bereits seit Jahrzehnten eingetragene Baudenkmale und charakterisieren dieses Gebiet der Altstadt südlich des Domplatzes als einen zusammenhängenden baugeschichtlichen Kernbereich Hamburgs.</p>
<p>Der Hauptausschuss möge daher – in Vertretung der Bezirksversammlung – beschließen:</p>
<p>1.	Das Denkmalschutzamt in der Behörde für Kultur, Sport und Medien wird gebeten, schnellst¬möglich zu prüfen, ob bzw. unter welchen Voraussetzungen das Kontorhaus Schopenstehl 24 (zusammen mit dem Bauteil an der Kleinen Reichenstraße 2) im Stadtteil Hamburg-Altstadt (Ortsteil 101) als einzelnes Bauwerk unter Denkmalschutz gestellt werden kann. </p>
<p>2.	Im Falle einer Befürwortung der Unterschutzstellung soll das entsprechende Verfahren unverzüglich eingeleitet werden.</p>
<p>3.	Das Bezirksamt Hamburg Mitte wird gebeten, schnellstmöglich zu prüfen, ob bzw. unter welchen Voraussetzungen das Ensemble Kleine Reichenstraße 2, Hopfensack 20/ 22/ 26/ (28 nicht konstituierend), Schopenstehl 24 19/ 20/ 22/ (23 nicht konstituierend/) 24 im Stadtteil Hamburg-Altstadt (Ortsteil 101) als Ensemble unter Denkmalschutz gestellt werden kann.</p>
<p>4.	Im Falle einer Befürwortung der Unterschutzstellung soll das entsprechende Verfahren unverzüglich eingeleitet werden.</p>
<p>5.	Vor Abschluss der entsprechenden Prüfungen sollen für die genannten denkmalwürdigen Bauten keine Bauvorhaben genehmigt werden, die zu wesentlichen Veränderungen oder sogar zum einem (teilweisen) Abbruch führen würden.</p>
<p>6.	Die Berichterstattung über den jeweiligen Verfahrensstand bzw. die Prüfergebnisse soll im Ausschuss für Bauen und Denkmalpflege erfolgen.</p>
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		<title>Neubau der Wilhelmsburger Schwimmhalle</title>
		<link>http://www.spdfraktion-hamburg-mitte.de/neubau-der-wilhelmsburger-schwimmhalle/418/</link>
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		<pubDate>Wed, 01 Jul 2009 12:50:53 +0000</pubDate>
		<dc:creator>thomasstoelting</dc:creator>
		
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Der jetzige Standort der Wilhelmsburger Schwimmhalle und dem Außenbecken ist, seit einiger Zeit im Gespräch. Eine Verlagerung zum neuen Hallenkomplexen der IGS und IBA wurde ins Auge gefasst. Seit dem klar ist, dass die Behörde für Stadtentwicklung und Um-welt in die „Neue Wilhelmsburger- Mitte“ zieht, ist zumindest das Außenschwimmbecken an dem jetzigen Ort nicht mehr [...]]]></description>
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<p>Der jetzige Standort der Wilhelmsburger Schwimmhalle und dem Außenbecken ist, seit einiger Zeit im Gespräch. Eine Verlagerung zum neuen Hallenkomplexen der IGS und IBA wurde ins Auge gefasst. Seit dem klar ist, dass die Behörde für Stadtentwicklung und Um-welt in die „Neue Wilhelmsburger- Mitte“ zieht, ist zumindest das Außenschwimmbecken an dem jetzigen Ort nicht mehr haltbar. Eine dazugehörige Liegewiese hätte schlichtweg, keine Fläche mehr. Schon allein dadurch, würde sich eine nicht hinnehmbare Verschlechterung für die Wilhelmsburger ergeben. </p>
<p>Darüber hinaus ist das Hallenbad aus energetischen und nicht zuletzt aus optischen Gründen stark erneuerungsbedürftig. Auch sämtliche anderen Nutzungen sind in suboptimalen Zu-stand. Ein Neubau von Hallenbad ( auch weiterhin für Schulschwimmnutzung ) und neuen Spaßbadkomponenten, mehreren Außenbecken mit ausreichenden Liegeflächen, zwingt sich förmlich auf. Auch im Hinblick, auf die auf Nachhaltigkeit für die Wilhelmsburger Zukunft, angelegten Ausstellungen der IGS und der IBA, wird diese Sichtweise, umso stärker unter-strichen.</p>
<p>Die Bezirksversammlung Hamburg- Mitte hat folgende Erwartungen und Forderungen :</p>
<p>1.	Ein verbleib am jetzigen Standort, mit zahlreichen Verschlechterungen, in der Zukunft, ist nicht haltbar und wird daher kategorisch abgelehnt.</p>
<p>2.	Die Finanzierung, für den oben beschriebenen, großzügigen Neubau, muss gesichert werden.</p>
<p>3.	Bestrebungen von Senatsseite, die Kosten durch einen Verbleib am jetzigen Standort zu minimieren, wird schon im Hinblick auf die schon jetzt erkennbare Tragweite und deren großzügigen Planungen für die „Neue Wilhelmsburger- Mitte“, zum ad absurdum geführt.</p>
<p>4.	Schnellstmöglich muss die Bäderland GmbH, mit einem Planungswettbewerb begin-nen, der zum Ziel hat, den Neubau, wie oben beschrieben, zu verwirklichen. Die Erge-bnisse werden dem Stadtplanungsausschuss der Bezirksversammlung Hamburg- Mitte und dem Regionalausschuss Wilhelmsburg / Veddel, zur abschließenden Ent- scheidung vorgelegt.</p>
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		<title>Sportplätze mit Kunstrasen ausstatten</title>
		<link>http://www.spdfraktion-hamburg-mitte.de/sportplatze-mit-kunstrasen-ausstatten/416/</link>
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		<pubDate>Wed, 01 Jul 2009 10:57:23 +0000</pubDate>
		<dc:creator>thomasstoelting</dc:creator>
		
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Zahlreiche Sportplätze in Hamburg-Mitte sind in einem schlechten Zustand. Über viele Jahre wurde die Modernisierung der Sportplätze durch den Senat nicht vorangetrieben. Deshalb wird die Bezirksversammlung nun aus den geringen bezirklichen Mitteln einen Masterplan Sportplätze auflegen. Die bezirklichen Mittel reichen jedoch nicht aus, um zugleich die dringend erforderliche Modernisierung der Sportplätze sicherzustellen. 
Sportplätze nach modernen [...]]]></description>
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<p>Zahlreiche Sportplätze in Hamburg-Mitte sind in einem schlechten Zustand. Über viele Jahre wurde die Modernisierung der Sportplätze durch den Senat nicht vorangetrieben. Deshalb wird die Bezirksversammlung nun aus den geringen bezirklichen Mitteln einen Masterplan Sportplätze auflegen. Die bezirklichen Mittel reichen jedoch nicht aus, um zugleich die dringend erforderliche Modernisierung der Sportplätze sicherzustellen. </p>
<p>Sportplätze nach modernen Standards brauchen heute einen Kunstrasenbelag. Deshalb kommt es darauf an, in absehbarer Zeit die zehn wichtigsten Sportplätze im Bezirk Hamburg-Mitte mit Kunstra-sen auszustatten.</p>
<p>Dies vorausgeschickt, möge der Bezirksversammlung beschließen:</p>
<p>1.	Das Bezirksamt Hamburg-Mitte wird aufgefordert, eine Prioritätenliste für die Schaffung von zehn neuen Kunstrasenplätzen in Hamburg-Mitte im Ausschuss für Schule, Kita und Sport vorzulegen.</p>
<p>2.	An oberster Stelle der Prioritätenliste sollen der Sportplatz Luisenweg, Sportplatz Slomanstra-ße und der Sportplatz Marckmannstraße stehen. Die weiteren sieben Plätze in der Liste sollen dann nach Vorlage im Ausschuss dort beschlossen werden.</p>
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		<title>Lange Reihe soll Gemeinschaftsstraße werden</title>
		<link>http://www.spdfraktion-hamburg-mitte.de/lange-reihe-soll-gemeinschaftsstrase-werden/414/</link>
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		<pubDate>Wed, 01 Jul 2009 10:55:52 +0000</pubDate>
		<dc:creator>thomasstoelting</dc:creator>
		
		<category><![CDATA[Anträge]]></category>

		<category><![CDATA[Hansjörg Schmidt]]></category>

		<category><![CDATA[Susanne Kilgast]]></category>

		<category><![CDATA[Lange Reihe]]></category>

		<category><![CDATA[Shared Space]]></category>

		<category><![CDATA[St. Georg]]></category>

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Die Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt (BSU) hat die Voraussetzungen für die Umsetzung von Gemeinschaftsstraßen in Weiterentwicklung des Shared Space-Prinzips für Hamburg untersuchen lassen. Das Gutachterbüro IGS definiert Shared Space als eine Gestaltungsphilosophie, mit der Stra-ßen in partizipativen Prozessen so gestaltet werden, dass alle Funktionen in ein Gleichgewicht ge-bracht werden und Kraftfahrzeuge eher als Gäste [...]]]></description>
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<p>Die Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt (BSU) hat die Voraussetzungen für die Umsetzung von Gemeinschaftsstraßen in Weiterentwicklung des Shared Space-Prinzips für Hamburg untersuchen lassen. Das Gutachterbüro IGS definiert Shared Space als eine Gestaltungsphilosophie, mit der Stra-ßen in partizipativen Prozessen so gestaltet werden, dass alle Funktionen in ein Gleichgewicht ge-bracht werden und Kraftfahrzeuge eher als Gäste unterwegs sind. </p>
<p>Die Urheber, das Keuning Instituut in den Niederlanden, fassen darunter eine große Palette an von den Bürger/innen vor Ort entwickelten Maßnahmen, vom seit den Siebzigerjahren entwickelten „verkehrsberuhigten (Geschäfts-)Bereich“ bis hin zur Schaffung einer absichtlich ungeordneten, die Eigenverantwortlichkeit der Verkehrsteilnehmer stärkenden Mischverkehrsfläche, die von Hauswand zu Hauswand einheitlich gepflastert ist. </p>
<p>Bei der Suche nach Vorbildern lohnt sich nicht nur der Blick nach Bohmte in Niedersachsen, wo Shared Space im Rahmen eines EU-Projekts umgesetzt wurde, sondern auch in andere Länder. So wurde in der Schweiz die „Begegnungszone“ zur Förderung des Langsamverkehrs eingeführt. In Houten/ Niederlande werden dank der Anlage der Straßen und einer entsprechenden Stadtentwicklung die meisten Wege mit dem Fahrrad zurückgelegt, obwohl Autos nicht ausgeschlossen sind. </p>
<p>Laut Landeskoalitionsvertrag soll in jedem Bezirk eine Straße im Sinne von Shared Space umgestaltet werden. Im Bezirk Mitte bietet sich die Lange Reihe dafür besonders an. Schon seit vielen Jahren fordern hier Anwohner/innen, lokale Gremien und die Bezirkspolitik für diese lebendige, gut frequentierte urbane Flaniermeile durch St. Georg mit ihren vielen kleinen Läden und Lokalen verkehrsberuhigende Maßnahmen. So wurde bereits in den Achtzigerjahren eine Sperrung für den Durchgangsverkehr mit-tels Schranke gefordert und noch 2006 die Einrichtung einer sog. Kommunaltrasse. Ab 2007 wurde mit den Menschen vor Ort über die Umgestaltung der Langen Reihe zur Gemeinschaftsstraße diskutiert.</p>
<p>Sorgen machen sich angesichts solcher Planungen die Blinden- und Sehbehindertenverbände, weil für diese Menschen Bordsteine, besonders gepflasterte Gehwegstreifen u.a. eine wichtige Orientierung sind und ihr Wegfall für sie lebensgefährlich werden kann. Für sie müssen in diesem Falle neue adä-quate Bodenindikatoren eingebaut werden. </p>
<p>Dies vorausgeschickt, möge die Bezirksversammlung Hamburg-Mitte beschließen:</p>
<p>1.	Die modellhafte Umsetzung einer Gemeinschaftsstraße (Shared Space) wird im Bezirk Mitte für die Lange Reihe geprüft.</p>
<p>2.	Anwohnerschaft und Gewerbetreibende werden weiterhin an den Planungen beteiligt.</p>
<p>3.	Werden herkömmliche Straßenunterteilungen aufgehoben, so werden unter Beteiligung der Blinden- und Sehbehindertenverbände sog. Leit- und Aufmerksamkeitsstreifen im Straßenbelag mit eingeplant, die durch ihre Rippen- bzw. Noppenstruktur eine taktile Orientierung ermög-lichen.</p>
<p>4.	In der Langen Reihe soll eine Bestandsaufnahme der Kfz.-Parkplätze gemacht werden. Es sollen so wenige Parkplätze wie möglich entfallen. Als Ersatz für entfallende Kfz-Stellplätze wer-den die Möglichkeiten des Baus einer Quartiersgarage in St. Georg geprüft.</p>
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