Wie funktioniert eine Fraktion, was ist die Bezirksversammlung – das waren wohl die ersten Fragen von Lara. Am Tag der Wahl unseres neuen Bezirksamtsleiters kam sie gleich mitten rein und unterstütze uns tatkräftig - Abgeordnete anrufen, Listen führen, Blumen kaufen, Post sortieren.

Weiter ging es mit dem Fraktionsvorsitzenden Falko Droßmann ins Hamburger Rathaus genauer gesagt in die SPD-Fraktion der Hamburgischen Bürgerschaft. Ein schneller Einblick in das Rathaus der schönsten Stadt der Welt, eine informative Unterhaltung mit dem parlamentarischen Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Dirk Kienscherf, folgten. Der nächste Termin wartete schon, diesmal in eine Sitzung einer altehrwürdigen Kommission und dann pünktlich zum Highlight des Tages – die Bezirksamtsleiterwahl für Hamburg-Mitte. Vorbesprechung, Zählappell, gemeinsames Einschwören auf den aufgestellten Kandidaten Andy Grote, Pressetrubel. All das schaute sich Lara an und war live dabei.

„Das war alles total spannend. Ich finde Politik cool. Bald möchte ich zusammen mit meinen Freundinnen nach Berlin fahren und mir den Bundestag anschauen. Das wird bestimmt auch richtig gut. Endlich kann ich das alles einmal echt sehen, was wir in der Schule lernen“, so Lara nach ihrem Tag bei uns.

SPD-Fraktionschef Falko Droßmann: „ Der Zukunftstag ist eine hervorragende Gelegenheit um Schülerinnen und Schüler einen kurzen aber intensiven Einblick in die Kommunalpolitik zu geben. Jede Schülerin und jeder Schüler Hamburgs sollte so früh wie möglich ein greifbares Bild von den kommunalen Strukturen unserer Politik bekommen und den Menschen, die sich für unsere Stadt engagieren.“

Im Jahr 1873 wurde die Villa erbaut und bis vor ca. 20 Jahren als Wohnhaus genutzt. Es ist eines der letzten historischen Gebäude in Rothenburgsort. Ende letzten Jahres wurde eine eingebrochene Kaimauer direkt an der Villa entdeckt. Dieser Einbruch führte zu Unterspülungen am Gebäude. Obwohl das Haus seit fast 140 Jahren dort steht, ist der Untergrund der Villa jetzt nicht mehr tragfähig. Ein Abrissantrag ist gestellt worden.

Auch der Stadtteilrat hat in seiner letzten Sitzung im Februar einen Appell an Cargill, den Eigentümer, gerichtet, die Villa zu erhalten. Zahlreiche Unterschriften wurden für den Erhalt gesammelt.

 Viele Fotos aus dem Stadtteilarchiv belegen, dass am Ausschläger Elbdeich an der Billwerder Bucht vor dem Krieg neben der Fabrik auch viele Wohngebäude standen. Der SPD-Bezirksabgeordnete Jan Oppermann: „Die Hintzpeter-Villa ist eines der ältesten Gebäude in Rothenburgsort und eines der wenigen, das die Kriegszerstörung überstanden hat. Leider hat man lange Zeit die Bedeutung der Villa für den Stadtteil nicht wahrgenommen. Für die SPD ist es wichtig, alle Rettungsoptionen für die Villa zu prüfen.  Für Rothenburgsort wäre es ein großer Verlust, wenn auf so unglückliche Weise ein weiteres historisches Gebäude verloren geht."

Aufgrund der großen Risse im Haus, des nicht tragfähigen Baugrundes und der Schwierigkeiten für die Kampfmittelsondierung, ist es mittlerweile unwahrscheinlich, dass das Gebäude erhalten werden kann.

„Um die Bürgerinnen und Bürger der Region über den Sachstand der alten Villa kompetent zu informieren, haben wir Herrn Schwarzkopf vom Denkmalschutzamt in die Junisitzung des Regionalausschuss Hamm, Horn, Rothenburgsort, Borgfelde eingeladen“, so Susanne Buhl, SPD-Sprecherin für die Region. Am Dienstag, den 12. Juni findet dieser Ausschuss um 18.30 Uhr in der Mensa des Rauhen Hauses, Eingang über Horner Weg 166, statt.

Seit vielen Monaten beschäftigt sich der Bezirk mit der zukünftigen Nutzung des Areals. Ein Architekturwettbewerb und viele Gespräche mit dem derzeitigen Besitzer, der IVG aus Bonn, haben bisher dem Vernehmen nach nicht zu einem befriedigen Ergebnis geführt. Mit der Internet-Insel auf der alten Spiegelinsel könnte der neue Campus für die Internetszene Hamburgs entstehen und der Medien- und Internetstandort Hamburg nachhaltig gestärkt werden. Städtebaulich würde sie eine Brücke zwischen Alster und HafenCity schlagen. Es scheint aber so, dass das Verkaufsvorhaben der IVG diesen Plan durchkreuzen könnte. Ein neuer Investor, der nur maximale Verwertungsinteressen verfolgt, dürfte an einem Projekt, dessen Erfolg von einer Mischfinanzierung und günstigen Mietpreisen abhängt, kein Interesse haben. Eine Zusammenfassung der bisherigen Ereignisse und eine detaillierte Vorstellung des Projektes finden Sie auf den Seiten des medienpolitischen Sprechers unserer SPD-Bürgerschaftsfraktion, Hansjörg Schmidt. Zu dem Antrag erklärt der Fraktionsvorsitzende der SPD-Bezirksfraktion, Falko Droßmann (38): "Wir begrüßen die Initiative ausdrücklich. Natürlich sind die Pläne ambitioniert - aber sie sind machbar. Es war schon immer eines der Markenzeichen unserer Stadt, Mut auch in wirtschaftlichen Dingen zu zeigen. Dieser wirtschaftliche Mut macht Hamburg aus. Was immer wir als Kommunalpolitik zum Gelingen des Projektes beitragen können, werden wir tun."

Der Instandsetzungs- und Sanierungsstau der 50 Jahre alten Bestandsgebäude hat dazu geführt, dass sich insbesondere die Wohnungen in einem desolaten baulichen Zustand befinden. Die nicht preisgebundenen Mieten liegen trotzdem teilweise bei über 12,-- Euro pro qm netto kalt. Hinzu kommen hohe Nebenkosten aufgrund der nicht vorhandenen Wärmedämmung. Aufgrund der sehr kleinen Grundrisse der Wohnungen sind sie trotzdem für viele Menschen mit geringem Einkommen erschwinglich. Das gesamte Grundstück ist geprägt von einem für St. Pauli typischen sozialen Milieu der Wohnungsmieter einerseits und kleinteiligen Mischung alteingesessener Gewerbebetriebe andererseits. Zu den Gewerbenutzern zählt seit vielen Jahren auch der international renommierte und vielfach ausgezeichnete  Live-Musikclub „Molotow“. Die Esso-Häuser liegen im Geltungsbereich der gerade in Kraft getretenen sozialen Erhaltungsverordnung. 

Aufgrund des schlechten baulichen Zustands und der entsprechend unsicheren Zukunftsperspektive für Bewohner/-innen und Gewerbetreibende hat sich die Bezirkspolitik bislang mehrheitlich aufgeschlossen gezeigt für eine Neubebauung des Grundstücks,, wenn dabei die Interessen der Bestandsmieter und des Stadtteils insgesamt gewahrt würden.  Insbesondere bietet die Neubebauung die Chance, zahlreiche zusätzliche Wohnungen gerade auch erstmals geförderte Sozialwohnungen auf dem Grundstück zu schaffen und damit für mehrere Jahrzehnte günstigen Wohnraum für St. Pauli zu sichern. Aufgrund der weitreichenden Auswirkungen einer Neubebauung für Mieterschaft und Stadtteil und der Befürchtung von Verdrängungsprozessen formierte sich gegen das Vorhaben allerdings auch deutlicher Widerstand.

Seit Herbst letzten Jahres hatte sich ein „Runder Tisch“ unter Beteiligung der Grundeigentümer, der Initiative „Esso Häuser“, Verwaltung und Politik bemüht, die widerstreitenden Interessen in eine möglichst sachliche Diskussion einzubringen, Streitfragen zu klären und ein gemeinsames Verfahren zu finden. Insbesondere sollte ein neutrales Gutachten klären, ob eine Sanierung der Bestandswohnungen (im bewohnten Zustand) möglich und welche bautechnischen und wirtschaftlichen Auswirkungen dies im Vergleich zu einer  oder einer Neubebauung haben würde. Dass die Bayrische Hausbau aus diesem Prozess ausgestiegen ist, ist bedauerlich und gefährdet die weitere Entwicklung des Projektes. Einen Automatismus zu einem Abriss und Neubau kann es nicht geben. Bevor durch einen städtebaulichen Wettbewerb die ersten planerischen Schritte vorbereitet werden, sind daher zunächst wichtige Voraussetzungen zu schaffen. Im Vordergrund steht dabei die Wiederaufnahme des Dialogs mit den Mieterinnen und Mietern sowie Anwohnern.  

Hierzu erklärt der St. Paulianer Abgeordnete Erkan Sahin: „Wir fordern die Bayrische Hausbau auf, zum Dialog mit den Betroffenen vor Ort zurück zu kehren. Erst dann können wir uns, unter Einbeziehung der Mieter und Kommunalpolitik über einen städtebaulichen Wettbewerb unterhalten. Bei einer Neubauplanung müssen so viele Sozialwohnungen gebaut werden, wie heute Bestandswohnungen existieren. Neben den Eigentumswohnungen und freifinanzierten Wohnungsbau muss eine entsprechende und akzeptable Anzahl an Wohnungen über den 2. Förderweg realisiert werden.“

Der Vorsitzende der SPD-Bezirksfraktion Falko Droßmann ergänzt: „Die „Bayrische Hausbau“ muss alle derzeitigen Mieter im Quartier unterbringen. Jeder muss ein Rückkehrrecht bekommen. Die Gewerbetreibenden sollen ebenfalls ein Rückkehrrecht bekommen und ein Angebot für die Bauphase. Das Molotow braucht eine Bestandsgarantie.“

Für Rückfragen:

Erkan Sahin

01632121897

„Die SAGA/GWG hat immer mal wieder versucht, Miet- oder Nebenkostenzahlungen bei den Initiativen durchzusetzen. Wir beobachten die neuesten Entwicklungen hier mit großem Unmut. Die Initiativen können solche Zahlungen nicht leisten. Die Forderung würde den Bestand der Stadtteilarbeit gefährden“, sagt Kerstin Gröhn, Billstedter Bezirksabgeordnete und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Bezirksfraktion. Deswegen hat die Bezirksversammlung nun auf Antrag der SPD gefordert, dass die SAGA/GWG keine Maßnahmen ergreift, die den Fortbestand der in den Gemeinschaftsräumen geleisteten Arbeit gefährden. Das hier geleistete Engagement ist für den Stadtteil unverzichtbar. 

Hildegard Jürgens, SPD-Bürgerschaftsabgeordnete aus Mümmelmannsberg und Vorsitzende des Regionalausschusses Billstedt kennt die Probleme in ihrem Stadtteil bestens und appelliert: „Als städtisches Unternehmen darf die SAGA/GWG nicht nur ihre wirtschaftlichen Interessen verfolgen. Sie hat auch soziale Aufgaben zu erfüllen. Eine solche hat sie seit der Errichtung Mümmelmannsbergs mit der zur Verfügung Stellung der Gemeinschaftsräume übernommen. Hieran muss festgehalten werden.“

Für Rückfragen:

Kerstin Gröhn 0176 – 24 60 47 89

Knapp 200 000 Menschen der 515 000 Menschen mit Migrationshintergrund sind schon eingebürgert. Laut den Zahlen des Statistikamtes Nord ist das Interesse an Einbürgerungen 2011 gestiegen. Diese Entwicklung und die Einbürgerungsinitiative der SPD geführten Senates sind sehr erfreulich und müssen gefördert werden.

Von den 9420 Beratungsgesprächen in 2011 wurde knapp von der Hälfte die deutsche Staatsbürgerschaft beantragt. Ein nicht zu unterschätzender Grund bei vielen Menschen, die bei der Beantragung der deutschen Staatsangehörigkeit zögern, sind die Gebühren. Pro Erwachsenem werden 255 € und pro Kind 51€ fällig.

Hierzu erklärt der Integrationspolitischer Sprecher der SPD-Bezirksfraktion Hamburg-Mitte Erkan Sahin: „Wir begrüßen ausdrücklich die Entscheidung des Senates, diese Einbürgerungsinitiative gestartet zu haben. Allerdings sind die Verwaltungsgebühren einfach zu hoch. Bei einer 5-köpfigen Familie ist das ein maßgeblicher Hinderungsgrund, um die Staatsbürgerschaft zu beantragen. Hier entstehen immense Gebühren, die die meisten Familien unter Berücksichtigung ihrer wirtschaftlichen Situationen nicht tragen können. Die Beantragung der deutschen Staatsbürgerschaft darf nicht an Gebühren scheitern!“

Auf Initiative der SPD beschloss die Bezirksversammlung Hamburg-Mitte auf ihrer gestrigen Sitzung mit großer Mehrheit die Senkung der Verwaltungsgebühren um mindestens 50%.

Für Rückfragen:

Erkan Sahin

0163 212 18 97

Der Bezirk Hamburg-Mitte hat damit eine Vorbildfunktion für ganz Hamburg. Hierzu erklärt der Integrationspolitischer Sprecher und St. Paulianer SPD-Bezirksabgeordnete Erkan Sahin: „Die Verleihung des Bürgerpreises setzt ein starkes Zeichen. In Zeiten, wo darüber geredet wird, was alles in der Integrationspolitik schief gelaufen ist und läuft, kann Hamburg-Mitte mit Stolz vorweisen, dass es auch anders geht.“

Die stellv. SPD-Fraktionsvorsitzende Kerstin Gröhn ergänzt: „Ein Großteil der 200 000 Migrantinnen und Migranten leben im Bezirk Hamburg-Mitte. In den Stadtteilen gibt es breites Engagement vieler Menschen, die die Integration der Zugewanderten in unsere Gesellschaft fördern. Dieses Engagement will und soll die Bezirksversammlung Hamburg-Mitte durch den Bürgerpreis auszeichnen und fördern.“

Auf der gestrigen Sitzung der Bezirksversammlung Hamburg-Mitte am 23.02.2012 wurde der SPD- Antrag mit großer Mehrheit beschlossen. Der diesjährige Bürgerpreis soll im November stattfinden.

Für Rückfragen

Erkan Sahin
0163 212 18 97

Kerstin Gröhn
0176 246 04 789

Als „skandalös“ bezeichnet der SPD-Bezirksabgeordnete Hendrik Frese das Management des Eigentümers nach dem Einsturz. So sei nach seinen Informationen nicht wie zunächst vereinbart das Gelände gesichert worden und eine Beteiligung des Denkmalschutzamtes abgewartet worden, sondern in einer „Nacht-und-Nebel-Aktion“ bereits am Abend desselben Tages die Hälfte des Hauses ohne Genehmigung abgerissen und somit ein gegebenfalls möglicher Erhalt der denkmalgeschützten Fassade unmöglich gemacht worden. „Wir fordern den Investor daher auf, die Fassade und die Kurvatur des Hauses exakt wieder herzustellen.“

Auch der St.Paulianer SPD-Bezirksabgeordnete Erkan Sahin ist empört: „ Wir fordern den Investor auf, seiner Verantwortung gerecht zu werden und den Vorfall transparent den Anwohnern im Stadtteil zu erläutern. Insbesondere die Frage, warum die Giebelwand des eingestürzten Gebäudes nicht abgestützt wurde und die Frage, warum der Abriss ohne Einwilligung der Bauprüfabteilung des Bezirks stattgefunden hat, muss dringend geklärt werden.“

Der Fraktionsvorsitzende der SPD in Mitte, Falko Droßmann, bringt die SPD-Position auf den Punkt: „Der Erhalt von historischer Bausubstanz in Hamburg-Mitte ist für uns unverzichtbar. Der Charakter der Bernhard-Nocht-Straße wird durch diesen Abriss stark beeinträchtigt. Nun ist Schadensbegrenzung angesagt. Da darf Geld keine Rolle spielen. Der Investor muss seiner Verantwortung gerecht werden“.

Der Denkmalschutzexperte der SPD-Bezirksfraktion, Klaus Lübke, ergänzt: „ Einen weiteren seelenlosen Neubau darf es in diesem Quartier nicht geben.“

Auf SPD-Initiative wurde bereits eine Aufarbeitung des Vorgangs gestartet.

„Die AIDS-Hilfe brauchte dringend unsere Unterstützung. Mit der Übernahme der Kosten für den neuen Server wollten wir ein klares Zeichen setzen. Die wertvolle Arbeit der AIDS-Hilfe muss politische Beachtung finden und gefördert werden. Das empfinden wir als unsere sozialdemokratische Pflicht, “ so Falko Droßmann, SPD-Fraktionsvorsitzender in Mitte.

Selbsthilfe, Bürgerbewegung und professionelle Beratung sind die drei Säulen der AIDS-Hilfe Hamburg. Das Team der AIDS-Hilfe Hamburg wächst beständig. Derzeit sind 165 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ehrenamtlich aktiv, im Beratungszentrum teilen sich 17 hauptamtlich Beschäftigte 10,75 Stellen.

Von Onlineberatung, Web-Präsenz und Präsentationen in der Jugendpräventionsarbeit über Vorträge für Patienten und Multiplikatoren bis hin zur Dokumentation von Klientenkontakten, Adressverwaltung, Buchhaltung und Zahlungsverkehr – auch bei der AIDS-Hilfe Hamburg stützen sich fast alle Tätigkeiten inzwischen auf Computerarbeitsplätze. Dreh und Angelpunkt ist hierbei ein leistungsstarker Server.

Für Rückfragen: Falko Droßmann – 0151 226 45 037

Die Abkehr der Bayerischen Hausbau vom sog. Runden Tisch  'Esso-Häuser' erachtet die SPD Bezirksfraktion Hamburg-Mitte als bedauerlich. Das weitere Verfahren ist nunmehr gänzlich offen. Hierzu der SPD-Fraktionsvorsitzende Falko Droßmann: "Wir stehen der Realisierung, insbesondere von einem großen Anteil sozial geförderter Wohnungen auf dem jetzigen 'Esso'-Gelände grundsätzlich positiv gegenüber. Aber wir können uns kein Verfahren vorstellen, in dem nicht die Mieterinnen und Mieter der 'Esso'-Häuser und Stadtteilbewohner intensiv beteiligt sind. Dieser Dialog ist mit der heutigen Entscheidung der Bayerischen Hausbau nicht einfacher geworden."

Für Rückfragen: Falko Droßmann  015122645037

Es ist besonders erschütternd, dass anders als im Fall Lara-Mia, bei dem das persönliche Versagen eines Mitarbeiters eines freien Trägers vorlag,  wir es hier mit der unglaublichen kollektiven Fehleinschätzung von fünf studierten, erfahrenen Sozialpädagogen sowie eines freien Trägers und seinen Mitarbeitern zu tun haben.

Als unmittelbare Konsequenz gilt es nun, die vorhandenen Hilfesysteme grundsätzlich auf den Prüfstand zu stellen. Das Dreieck Jugendamt, freie Träger und ambulante Hilfen zur Erziehung ist nicht nur in Hamburg-Mitte, sondern in ganz Hamburg gescheitert. Dieses Strukturproblem führte in Hamburg mittlerweile  zum Tod von vier Kindern.

Die Ermittlungen zum Todesfall von Chantal sind noch nicht abgeschlossen, bereits jetzt zeichnet sich aber ab, dass das System strukturell versagt hat.

Aus diesem Grund fordert die SPD-Fraktion Hamburg-Mitte die Einsetzung einer gesamthamburgischen Kommission, die diese gescheiterte Struktur grundsätzlich überprüft – sowohl auf die Hamburger, als auch auf die bundesgesetzlichen Regelungen und Wechselwirkungen.

Bereits nach dem Tod von Lara-Mia hat der Bezirk Hamburg-Mitte Maßnahmen eingeleitet:

-         der ASD Wilhelmsburg ist materiell und personell deutlich gestärkt worden (zwei ASD-Abteilungen mit jeweils einer eigenen Geschäftsstelle)

-         Durchsetzung von Face-to-Face- Kontaktbögen: Jeder freie Träger musste seinen Besuch bei Klienten gegenzeichnen lassen.

-         2010 wurde das Babybegrüßungsprogramm in Hamburg-Mitte eingeführt.

-         Der Bezirk Hamburg-Mitte hat sich auf Landesebene massiv für neue ASD-Stellen eingesetzt, von der Bezirksamtsleiter 2/3 nach Wilhelmsburg gegeben hat.

Die Fälle Lara-Mia und Chantal sind offensichtlich anders gelagert, so dass die geschilderten Maßnahmen im Fall „Chantal“ nicht gegriffen haben. Das Gesamtversagen des Systems ist uns durch den Tod von Chantal schmerzlich klar gemacht worden.

Folgende Inhalte müssen dringend untersucht, diskutiert und letztlich geändert werden:

-         Ist die Übertragung der Aufgaben in großen Teilen der offenen Kinder- und Jugendarbeit verantwortbar und sinnvoll? Tragen geteilte Zuständigkeiten zwischen freien Trägern und staatlichen Stellen nicht zu einem Weniger an Verantwortung und Transparenz bei?

-         Kann das Vertrauensverhältnis zwischen freiem Träger und Klienten so weit gehen, dass selbst das Jugendamt nicht ständig seiner Kontrollfunktion nachkommen kann und keinen Zugriff auf die Akten hat?

-         Ist die Fachaufsicht der Familiengerichte über die Amtsvormünder noch ausreichend oder sollte die Fachaufsicht nicht so intensiv sein wie zwischen ASD-Amtsleitung und ASD-Mitarbeiter? Sollten die Familiengerichte Ihrer Fachaufsicht nicht proaktiv nachkommen?

-         Wieviele Fälle kann ein Amtsvormund überhaupt verantwortbar betreuen?

-         Ist es nicht an der Zeit, zentrale, einheitliche und überprüfbare Standards für Pflegefamilien zu schaffen? Hierbei sind die neuen Regeln von Sozial- und Familiensenator Detlef Scheele ein Schritt in die richtige Richtung.

-         Bisher versuchen die Mitarbeiter des Jugendamtes, ihren Klienten zu helfen und sie zu beraten, sind aber zeitgleich auch Kontrollinstanz für staatliche Leistungen. Es ist fraglich, ob es nicht analog zur Pflege- und Wohnaufsicht eine eigene Aufsicht für Pflegeeltern geben sollte, die jeden Fall unabhängig prüft.

-         Ist die sogenannte „milieu- und wohnortnahe Unterbringung“ zeitgemäß und vertretbar?

-         Ebenso ist zu überprüfen, ob die geltende Datenschutzpraxis immer im Sinne des Kindeswohles sinnvoll ist.

Wir wollen wissen, was wirklich passiert ist. Warum wurde Chantal in dieser Familie untergebracht? Warum haben fünf Mitarbeiter des Jugendsamtes sowie ein freier Träger mit seinen Mitarbeitern, die sich aufgrund unterschiedlicher Zuständigkeiten in der Familie aufgehalten haben, nichts von den Zuständen in der Familie gemerkt -  oder sie falsch eingeschätzt? 

All dies wollen wir mit unserem Bezirksamtsleiter Markus Schreiber gemeinsam klären und danach umsetzen. Nicht Rücktritt sondern harte Arbeit für das Kindeswohl ist jetzt gefordert. Es muss so unwahrscheinlich wie möglich werden, dass wieder ein Kind stirbt. Wir wollen Hamburgs Kinder besser schützen.

Für Rückfragen: Falko Droßmann 0151 226 45 037