Im Ausschuss für Soziales, Integration und Gesundheit ist am 16. April 2009 durch den Sozialdezernenten der Stadt Bielefeld die Herangehensweise an eine aktive Sozialpolitik dargestellt worden. Dabei stehen Personen und nicht Probleme im Mittelpunkt, da den Personen geholfen werden muss. Um den Menschen jedoch tatsächlich helfen zu können, ist es erforderlich, die Lebenslagen der Menschen quartiers- und stadtteilbezogen beurteilen und bewerten zu können. Dazu müssen die entsprechenden Daten vorliegen bzw. ermittelt werden.

Da die Stadtteile unterschiedlich groß sind und soziale Problemlagen in bevölkerungsreichen Stadtteilen ganz andere Folgen und Auswirkungen haben, als für einen bevölkerungsschwachen Stadtteil, ist es erforderlich die Daten sowohl in absoluten wie in relativen Zahlen zu erheben und zu bewerten. Diese Daten sind für eine zielgerichtete aktivierende Sozialpolitik im Bezirk Hamburg-Mitte unerlässlich.

Hamburg-Mitte ist als Bezirk eine Kommune mit 280.000 Einwohnern und damit größer als z.B. die Landeshauptstadt Kiel und vergleichbar mit Karlsruhe oder Wiesbaden. Eine bezirkliche Steuerung ist erforderlich, um die Mittel zielgerichtet einzusetzen und um gegenüber den Fachbehörden mit begründeten Argumenten auftreten zu können.

Zwar ist seit Langem im Gespräch, dass ein Lebenslagenbericht durch die Stadt Hamburg erstellt werden soll, bis heute ist er jedoch nicht zustande gekommen. Es ist zudem fraglich, ob die für den Bezirk Mitte relevanten Daten tatsächlich in der erforderlichen Breite erhoben würden.

Aus diesem Grunde ist es zu begrüßen, dass das Fachamt Sozialraummanagement des Bezirksamts aufgerufen ist, Sozialraumanalysen für alle Sozialräume des Bezirks zu erstellen. Diese Analysen sollen Aussagen zur Lebenslage der Menschen und zur sozialen Infrastruktur der Räume machen. Hieran sind bestimmte Anforderungen zu stellen. Die vollständige Beschreibung aller Räume soll forciert und unterstützt werden.

Dies vorausgeschickt, möge die Bezirksversammlung Hamburg-Mitte beschließen:

1. Das Fachamt Sozialraummanagement des Bezirksamtes Hamburg-Mitte berücksichtigt bei der Erstellung der Sozialraumanalysen u.a. folgende Aspekte: Armut, Arbeitslosigkeit, Anteil Alleinerziehender und Menschen mit Migrationshintergrund. Insgesamt sind ebenso die Fälle nach Altersschichtung zu berücksichtigen. Folgende Daten sollten beschrieben werden (in absoluten und relativen Zahlen nach Sozialraum

- Anzahl der Personen, die von Transferleistungen leben
- Anzahl der Personen, die als sogenannten Aufstocker gelten
- Anzahl der Personen, die in Bedarfsgemeinschaften leben
- Anzahl der kinderreichen Haushalte
- Anzahl der arbeitslos gemeldeten Personen
- Anzahl der ALG II-Empfänger
- Anzahl der Personen mit Migrationshintergrund
- Anzahl der Einpersonenhaushalte
- Anzahl der Alleinerziehenden, mit zwei und mehr Kindern
- Anzahl der Haushalte, in denen Kinder leben
- Anzahl der Haushalte, für die Kosten für Unterkünfte gezahlt werden (Wohngeld)
- Anzahl der Personen, die durch Schuldnerberatungsstellen betreut werden
- Anzahl der Fälle, wo Hilfe zum Lebensunterhalt gezahlt wird
- Anzahl der Fälle, wo Hilfe zum Grundsicherung gezahlt wird
- Anzahl der Fälle, wo Einmalbeihilfen (z.B. Zuschüsse zu mehrtätigen Klassenfahrten, Be-kleidungshilfen u.a.) gezahlt wurden
- Anzahl der Fälle, wo Eingliederungshilfen für Behinderte gezahlt werden
- Anzahl der Fälle von Hilfen zur Erziehung (HzE)
- Anzahl der Fälle der Inanspruchnahme des kinder- und jugendpsychiatrischen Dienstes
- Anzahl der Personen mit einer doppelten Staatsbürgerschaft
- Anzahl der Fälle für Hilfen bei besonderen sozialen Schwierigkeiten (z.B. Obdachlose)
- Anzahl der Personen die Leistungen bei Pflegebedürftigkeit erhalten
- Anzahl der Fälle im Bereich Hilfen bei Krankheit, Schwangerschaft und Geburt nach dem Asylbewerberleistungsgesetz
- Anzahl der Fälle im Bereich der Unterhaltssicherung
- Anzahl der Fälle im Bereich Ausbildungsförderung
- Anzahl der Kinder (nach Haushalten) in Tagesbetreuung (Versorgungsquote)
- Anzahl der Hilfen für Kinder, Jugendliche und ihre Familien in stationären und in teilstatio-nären Einrichtungen
- Anzahl der Fallzahlen bei Pflegekindern
- Anzahl der Fallzahlen der Jugendgerichtshilfe, der Beistandschaften, Pflegeschaften und Vormundschaften

Es ist bekannt, dass die gewünschten Daten zurzeit noch nicht vollständig verfügbar sind. Der Senat wird aufgefordert, sie hamburgweit auf Basis der statistischen Gebiete zur Verfügung zu stellen bzw. zu erheben. Das Material sollte für alle relevanten Berichte und Analysen – auch von Fachbehörden – verwendet und in angemessenen Abständen aktualisiert werden.

2. Alle zu ermittelnden Informationen sind möglichst nach Sozialräumen auf Basis der statistischen Gebiete zu erheben und zwar zwingend sowohl in absoluten wie in relativen Zahlen. Die Zahlen sind für das Jahr 2008 zu ermitteln und unter Zugrundelegung der Vergleichszahlen aus den Jahren 2005, 2006 und 2007 zu bewerten. Darzustellen sind auch Abweichungen zum Bezirksdurchschnitt. Daneben sind die jeweiligen Fallzahlen separat nach den betreuen-den Einrichtungen bzw. Institutionen aufzuschlüsseln und darzustellen. Bei der Ermittlung der Zahlen sind die Wanderungsbewegungen zu berücksichtigen, um eine realistische Bewertung zu bekommen.

3. Das Fachamt Sozialraummanagement des Bezirksamts Hamburg-Mitte wird aufgefordert, dem Ausschuss für Soziales, Integration und Gesundheit im September 2009 eine erste Sozialraumanalyse vorzustellen. Um die Beschreibung aller Räume voranzutreiben, soll das Be-zirksamt auch auf externe Hilfe zurückgreifen (z.B. Honorare für die Beauftragung von Interviews im Raum). Die Finanzierung erfolgt durch Mittel der Bezirksversammlung aus dem För-derfonds Bezirke. Die Verwaltung wird aufgefordert, die Kosten für die (externe) Erstellung zu ermitteln und gegenüber der Bezirksversammlung die Bewilligung einer konkreten Finanzie-rungssumme zu beantragen.