13. März 2018

Nördliche Neustadt

Soziale Erhaltungsverordnung

Nach dem Beschluss der Bezirksversammlung Hamburg-Mitte tritt die Soziale Erhaltungsverordnung für die Nördliche Neustadt in Kraft.

Dr. Arik Willner (SPD), Bezirksfraktionsvorsitzender in Mitte:

„Ich setze mich mit meiner SPD Bezirksfraktion seit Jahren mit aller Kraft für den Schutz und Verbleib der Anwohnerinnen und Anwohner in den innenstadtnahen Stadtteilen ein. Wir brauchen diese lebenswerten Quartiere mit bezahlbaren Mieten. Hier zu wohnen darf kein Luxus für wenige sein! Wir wollen eine lebendige Stadt für alle. Diesem Ziel kommen wir mit der Soziale Erhaltensverordnung für die nördliche Neustadt – dem vierten Stadtquartier in Mitte  –  ein gutes Stück näher.“

Mit Hilfe der SPD konnte am 23.11.2017 in der Bezirksversammlung Hamburg-Mitte der einstimmige Beschluss zur Einrichtung einer Sozialen Erhaltensverordnung für die Nördliche Neustadt umgesetzt werden. Diese ist am 10. März 2018 rechtswirksam in Kraft getreten. Damit sind rund 6.000 Einwohnerinnen und Einwohner in 3.400 Haushalten besser vor Verdrängung geschützt, da die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen ebenso eingeschränkt wird wie Luxusmodernisierungen.

Zwischen der Hamburger City, den Wallanlagen und der Ludwig-Erhard-Straße liegt die nördliche Neustadt – ein begehrter Wohnstandort für gut 6.000 Menschen. Der Großneumarkt, vielfältige Gastronomie und kleinteilige Ladengeschäfte prägen das Quartier. Dank vieler Wohnungen im Eigentum von Genossenschaften, Stiftungen und des städtischen Wohnungsunternehmens SAGA ist hier noch preiswertes Wohnen möglich. Der Anteil an Eigentumswohnungen ist relativ gering. Die lange Wohndauer weist auf die starke Identifikation und Verbundenheit der Bewohnerinnen und Bewohner mit dem Quartier hin.

Dennoch macht sich auch in diesem Gebiet der angespannte Wohnungsmarkt mit einem wachsenden Interesse von Wohnungssuchenden und Investoren bemerkbar. Zudem werden zahlreiche Wohnungen in den kommenden Jahren aus der Bindung fallen, die heute noch durch öffentliche Förderungen geschützt sind. Nach einstimmigen Beschluss der Bezirksversammlung hat aus diesen Gründen das Bezirksamt Hamburg-Mitte eine Soziale Erhaltungsverordnung nach § 172 Baugesetzbuch auf Grundlage einer Untersuchung der Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen erlassen. Die Verordnung soll dazu beitragen, die gewachsenen Nachbarschaften zu erhalten und bauliche Aufwertungen und die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen zu begrenzen.

Ab sofort können Luxusmodernisierungen, die über den im Gebiet üblichen Standard hinausgehen sollen, unterbunden werden. Ebenso kann verhindert werden, dass bestehende Wohnungen abgerissen oder einer anderen Nutzung (i.A. gewerblich) zugeführt werden. Ein individueller Schutz von Mieterinnen und Mietern oder eine allgemeine Begrenzung der Miethöhen ist hingegen nicht möglich. Diese Schutzwirkung kann sich nur indirekt entfalten.

Die Soziale Erhaltungsverordnung wird seit vielen Jahren in citynahen Stadtquartieren erfolgreich eingesetzt: Mit der Südlichen Neustadt, in St. Pauli und St. Georg sind bisher drei Gebiete geschützt. Die Nördliche Neustadt ist das vierte Gebiet im Bezirk Hamburg-Mitte, in dem das Instrument zur Anwendung kommt. Das bedeutet Schutz für rund 40.000 Hamburgerinnen und Hamburger in Mitte.

Zuständig für die Umsetzung der Sozialen Erhaltungsverordnung Nördliche Neustadt ist das Bezirksamt Hamburg-Mitte, Fachamt Stadt- und Landschaftsplanung. Weitere Informationen und Ansprechpartner finden Sie unter www.hamburg.de/mitte/soziale-erhaltungsverordnungen.

Ansprechpartner für Rückfragen:

Arik Willner (SPD)                 0173-8853480