Haushalt und regionale Wirtschaftsförderung - sinnvoll und klug!
Die sozialdemokratische Fraktion in der Bezirksversammlung Hamburg-Mitte ist auch weiterhin davon überzeugt, dass die Haushaltspolitik der bisherigen CDU-geführten Senate, die Bezirke im Rahmen von Haushaltskonsolidier-ungsmaßnahmen mit erheblichen Einsparbeiträgen zu belasten, diese an den Rande ihrer Handlungsfähigkeit geführt hat und nicht fortgesetzt werden darf. Vielfach sind die zur Verfügung stehenden Mittel längst nicht mehr auskömmlich. Die SPD unterstützt daher den Finanzsenator in seiner Auffassung, dass die weitaus größten Sparpotentiale in den Fachbehörden vorhanden sind. Es gilt dabei weiterhin, dass die sozialdemokratische Fraktion in der Bezirksversammlung die Übertragung von Aufgaben auf die Bezirke ohne gleichzeitige Mittel- und Ressourcenübertragung auch in Zukunft ablehnt.
Die regionale Wirtschaftsförderung muss intensiviert werden. Die SPD-Fraktion wird hierfür quartiersbezogene Gespräche mit Gewerbetreibenden vor Ort führen und die Kommunikation zwischen Betrieb, Verwaltung und Politik verbessern.
