Der „Förderfonds Bezirke“ stellt für die Bereitstellung neuer Wohnungsbauflächen sowie für die Bereitstellung von Gewerbe- und Industrieflächen den Bezirken Gelder zur Verfügung. Für die Bauleitplanung im Bereich Gewerbe stellt der Förderfonds 1.550.000 € zur Verfügung. Die Prämierung erfolgt über zwei Verfahrensschritte, für die je 775.000 € bereitstehen. Im ersten Schritt wird ein Festbetrag als Mobilisierungsprämie für jeden neu ausgewiesenen Hektar Industrie- und Gewerbefläche ausgeschüttet. Im zweiten Schritt erfolgt eine Ausschüttung nach dem Zielerreichungsgrad der Zielvereinbarung zwischen der BSU und den Bezirksämtern. Eine Ausschüttung erfolgt nur dann, wenn ein Bezirksamt einen Zielerreichungsgrad größer als 80% erreicht hat. Dementsprechend stehen für jedes Bezirksamt, dessen Zielerreichung größer als 0 ist, ¹/₇ der Gesamtsumme zur Verfügung.

Hansjörg Schmidt

Für das Jahr 2009 erhält der Bezirk Harburg aus dem „Förderfonds Bezirke“ aus dem ersten Verfahrensschritt 722.222 € für 26 ha für die Bereitstellung neuer Gewerbe- und Industrieflächen. Aus dem zweiten Verfahrensschritt erhält Harburg weitere 111.000 € für einen Zielerreichungsgrad von 100%. Insgesamt beläuft sich die Summe damit auf 833.222 €.

Der Bezirk Harburg erhält diese Summe für die Erschließung der Gewerbefläche Obergeorgswerder. Eine Fläche, die mit dem Übertritt Wilhelmsburg (Sprung über die Elbe) seit 2008 im Bezirk Hamburg-Mitte liegt. Der dieser Erschließung zugrunde liegende Bebauungsplan Obergeorgswerder (Wilhelmsburg 86) wurde im September 2009 von der Bezirksversammlung Hamburg-Mitte beschlossen. Dem vorausgegangen sind seit Sommer 2008 intensive Beratungen in der Bezirksversammlung und dem Bezirksamt. Trotz allem erhält der Bezirk Harburg die volle Prämiensumme. Dies ist kein fairer Lastenausgleich!

Die Bezirksversammlung Hamburg-Mitte möge beschließen:

1. Die Bezirksversammlung Hamburg-Mitte fordert eine angemessene Beteiligung an der Prämie für die Erschließung des Gewerbegebiets Obergeorgswerder.

2. Der Herr Bezirksamtsleiter wird daher aufgefordert, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass der Bezirk Hamburg-Mitte an der Ausschüttung der Förderprämie aus dem Förderfonds Bezirke für den Bebauungsplan Wilhelmsburg 86 beteiligt wird.