Hansjörg Schmidt als Fraktionsvorsitzender einstimmig bestätigt

In ihrer Fraktionsklausur hat die SPD Bezirksfraktion Hamburg-Mitte am Wochenende Hansjörg Schmidt einstimmig als Fraktionsvorsitzender im Amt bestätigt. Schmidt sagte nach seiner Wiederwahl: “Die SPD-Fraktion ist gut aufgestellt für die zweite Hälfte der Legislaturperiode, die Rot-Grüne Koalition in Mitte arbeitet sehr gut zusammen und gerade im Vergleich zur Schwarz-Grünen Landesregierung zeigt es sich, dass Rot-Grün eine deutlich bürgernähere Politik macht.”

Hansjörg Schmidt

Auch die Stellvertreter Kerstin Gröhn (Billstedt) und Fred Rebensdorf (Wilhelmsburg) wurden in ihren Ämtern bestätigt. Als Beisitzerin bestätigte die Fraktion Susanne Kilgast (St. Georg) in ihrem Amt.  Der frühere Fraktionsvorsitzende Jan Hinrich Fock, der seit 36 Jahren der Bezirksversammlung angehört, kandidierte nicht mehr für den Fraktionsvorstand. An seiner Stelle wurde Falko Droßmann (Horn) gewählt. Dem erweiterten Fraktionsvorstand gehören außerdem Ralf Neubauer (Finkenwerder), Dirk Sielmann als Vorsitzender der Bezirksversammlung und Thomas Stölting als Parlamentarischer Geschäftsführer an.

Nach den zweitätigen Beratungen der Fraktion fasste Schmidt die wesentlichen Ergebnisse und Eckpunkte der SPD-Politik in der Bezirksversammlung unter den Stichworten: Einbindung der Bürgerinnen und Bürger in die Stadtteilentwicklung, Erhalt des hamburgischen Stadtbildes und die Politik der guten Nachbarschaften in den Stadtteilen zusammen.

Harte Kritik wurde in der Fraktionsklausur an der Politik der Hamburger Landesregierung geübt. Die Bezirke als zentrale Schnittstelle zwischen Verwaltung und Bürgern würden mit 17 Millionen Euro bespart. Die SPD befürchtet, das die Bezirke nach dem Abbau weiterer Stellen nicht mehr arbeitsfähig sein werde. Allein der Bezirk Mitte muss von den 17 Millionen Euro 10 Millionen einsparen.

Dazu der SPD Fraktionsvorsitzende Hansjörg Schmidt: “Der Senat lässt die Bezirke ausbluten. Bürgernahe Verwaltung und Politik kann nur mit einer vernünftigen Ausstattung arbeiten. Wie weit sich der Senat von der Bevölkerung entfernt hat, zeigt sich bei den Sparauflagen für die Bezirke. Mit seinen Sparmaßnahmen bei den Bezirken sorgt der Senat für eine unmittelbare Verschlechterung der Lebenssituation der Menschen in den Stadtteilen.”

von links nach rechts: Thomas Stölting, Kerstin Gröhn, Hansjörg Schmidt, Susanne Kilgast, Dirk Sielmann, Fred Rebensdorf vorne im Bild: Falko Droßmann, Ralf Neubauer