SPD/GAL-Koalitionsvertrag bis 2012

Unsere politischen Schwerpunkte im Bezirk Hamburg-Mitte

positionen02Stadtplanung, Wohnen und soziale Stadtentwicklung
In der Stadtplanung und sozialen Stadtentwicklung stellen wir den Menschen in den Mittelpunkt. Wir wollen der sozialen Spaltung der Stadt entgegenwirken und der Kreativität der Menschen Raum geben. Arbeiten und Wohnen gehören in der Stadt des 21. Jahrhunderts wieder stärker zusammen. Familiengerechter Wohnungsbau hat Vorrang. Genossenschaften und Baugemeinschaften werden wir fördern. Großes Gewicht legen wir auf die Maßnahmen der Aktiven Stadtteilentwicklung unter starker Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger. Wir setzten uns für den Denkmalschutz im Bezirk Hamburg-Mitte ein.

Soziales, Integration und Gesundheit
Wir werden unsere aktive Seniorenpolitik ebenso fortsetzen wie die wegweisende Integrationspolitik im Bezirk Hamburg-Mitte. Bürgerschaftliches Engagement werden wir weiterhin intensiv fördern und mit bezirklichen Integrationskonferenzen ebenso wie mit Konferenzen zur Seniorenpolitik die Leitlinien künftiger Vorhaben abstecken. Wir fördern Barrierefreiheit und Mobilität und treten für ein selbstbestimmtes Leben ein.

Schule, Sport, Kindertagesstätten und Jugendhilfe
Gute Nachbarschaften brauchen gute Kindertagesstätten und Schulen, die im Stadtteil aufblühen. Betreuung und Bildung müssen stärker verzahnt werden. Der Übergang von der Schule in den Beruf erfordert unser besonderes Engagement im Bezirk. Wir engagieren uns für moderne Sportanlagen, längere Öffnungszeiten und die Einrichtung einer Schulfußballliga im Bezirk Hamburg-Mitte. Die Vernetzung von Jugendhilfeeinrichtungen in den Stadtteilen werden wir vorantreiben.

Stadtteilkultur
Wir unterstützen die Musikclubs und engagieren uns für weitere Übungsräume. Wir stärken die Stadtteilkultur insbesondere in Hamm, Horn, Billstedt, Wilhelmsburg und Veddel und treten für einen vollständigen Erhalt und Ausbau aller Bücherhallen im Bezirk Hamburg-Mitte ein.

Regionale Wirtschaft
Wir unterstützen die lokalen Werbegemeinschaften, engagieren uns für die Nahversorgung in allen Quartieren und die Wochenmärkte im Bezirk Hamburg-Mitte. Existenzgründerinnen und Existenzgründer werden wir stärken. Sonntagsöffnungen werden wir sehr restriktiv handhaben.

Umwelt, Verkehr und Management des öffentlichen Raums
Wir werden ein bezirkliches Verkehrsleitbild für das 21. Jahrhundert entwickeln. Wir fordern weiterhin zentrale Verkehrsprojekte wie die Ortsumgehung Finkenwerden, aber auch den Rückbau der Wilhelmsburger Reichsstraße. Wir wollen die Parkplatzsituation in den Stadtteilen verbessern und unterstützen Quartiersgaragen. Wir fördern den Lärmschutz und den Fahrradverkehr. Wir setzen uns für die Sauberkeit und Pflege der Parks und Grünflächen im Bezirk Hamburg-Mitte ein und werden etwa den Hammer Park deutlich attraktiver machen.

Gute Nachbarschaften brauchen Bürgerbeteiligung
Wir Sozialdemokraten unterstützen die Bürgerbeteiligung nicht nur politisch und finanziell durch zahlreiche Initiativen in der Bezirksversammlung Hamburg-Mitte, sondern auch durch aktive Mitarbeit vor Ort in den Sanierungs- und Stadtteilbeiräten.