WISSEN VON A-Z

A

Aufwandsentschädigungen sind:

1. Vergütungen an Abgeordnete oder u.U. auch an leitende Beamte zum Ausgleich ihnen entstehender bzw. entstandener Auslagen persönlicher oder sachlicher Art, wie z.B. Geldentschädigung für Repräsentationszwecke.

Aufwandsentschädigungen sind in der Regel steuerplichtig, es sei denn sie sind ausdrücklich als steuerfrei durch Gesetz oder Rechtsverordnung bestimmt, wie gem. § 3 Nr. 12 EStG öffentlichen Kassen, bei hauptamtlich Tätigen.


Steuerpflichtig:
(1) Entschädigung für Verdienstausfall, Zeitverlust oder Haftungsrisiko;
(2) Differenzbetrag zwischen Aufwand und Aufwandsentschädigung, soweit der Aufwand offenbar unter der Höhe der gewährten Aufwandsentschädigung liegt;
(3) Aufwandsentschädigung an die in Kreis- und Gemeindeverwaltungen ehrenamtlich tätigen Personen zum Ausgleich des Aufwands an Zeit und Arbeitsleistung sowie des entgangenen Arbeitsverdienstes. Aus Vereinfachungsgründen bleibt dann, wenn jemand hauptamtlich tätig ist und der Betrag der aus einer öffentlichen Kasse gewährten Aufwandsentschädigung durch Gesetz oder Rechtsverordnung festgelegt ist, die Aufwandsentschädigung in voller Höhe steuerfrei, während bei ehrenamtlich tätigen Personen 1/3 der Aufwandsentschädigung, mind. aber 175 Euro pro Monat steuerfrei belassen werden. Ist dagegen der Anspruchsberechtigte, der Betrag oder der Höchstbetrag der Aufwandsentschädigung nicht durch Gesetz oder Rechtsverordnung bestimmt, so kann bei haupt- und ehrenamtlich tätigen Personen ohne weiteren Nachweis ein steuerlicher Aufwand von 175 Euro pro Monat unterstellt werden (R 3.12 III LStR).

Für die aus den Kassen der Berufsgenossenschaften, der Orts-, Land-, Innungs- und Ersatzkrankenkassen, der Gemeindeunfallversicherungsverbände, der Träger der gesetzlichen Rentenversicherung und der Knappschaften gewährten Aufwandsentschädigung gilt Entsprechendes.

2. Vergütung für nebenberufliche Tätigkeiten als Übungsleiter, Ausbilder, Erzieher oder für eine vergleichbare nebenberufliche Tätigkeit, für nebenberufliche künstlerische Tätigkeit oder für die nebenberufliche Pflege alter, kranker oder behinderter Menschen im Dienst oder Auftrag einer inländischen juristischen Person des öffentlichen Rechts oder einer unter § 5 I Nr. 9 KStG fallenden Einrichtung zur Förderung gemeinnütziger, mildtätiger und kirchlicher Zwecke sind bis zur Höhe von insgesamt 2.100 Euro im Jahr steuerfrei (§ 3 Nr. 26 EStG, vgl. Ausbildungsfreibetrag). Bestimmte andere nebenberufliche Tätigkeiten im Dienst oder im Auftrag einer juristischen Person des öffentlichen Rechts oder einer gemeinnützigen Körperschaft bleiben bis zu 500 Euro steuerfrei (§ 3 Nr. 26a EStG). Eventuelle mit diesen Tätigkeiten zusammenhängende Aufwendungen können allerdings jeweils dann ebenfalls nicht steuerlich geltend gemacht werden, es sei denn, sie übersteigen den steuerfreien Betrag der Einnahmen (§ 3 Nr. 26, 26a EStG).



3. Mehraufwandsentschädigungen für Ein-Euro-Jobs sind steuerfrei (§ 3 Nr. 2b EStG); sie unterliegen nicht dem Progressionsvorbehalt.



Quelle:

Springer Gabler Verlag (Herausgeber), Gabler Wirtschaftslexikon,
Stichwort: Aufwandsentschädigung

Auschüsse

Im Rahmen der Vorbereitung von Themen für die Bezirksversammlung werden Ausschüsse für die unterschiedlichen Aufgabenfelder erstellt. Hierbei gibt es zum Beispiel Regionalausschüsse, in denen die Themen in den jeweiligen Stadtteilen aufgewertet und beschlossen werden. Zudem gibt es verschiedene Fachausschüsse.

Fachausschüsse

Hauptausschuss
Der Hauptausschuss ist das oberste Koordinierungsgremium der Bezirksversammlung und bereitet diese vor. Er fasst in eiligen Angelegenheiten Beschlüsse stellvertretend für die Bezirksversammlung und legt im Falle kontroverser Beschlusslagen seitens zweier Fachausschüsse seine abschließende Entscheidung der Bezirksversammlung vor. Der Hauptausschuss bereitet die Bestellung der bezirklichen Fach- und Regionalausschüsse vor und beschließt abschließend über Fragen der Organisation der Arbeit der politischen Gremien der Bezirksversammlung, außer die Bezirksversammlung hat ausdrücklich andere Regelungen getroffen.
Er bereitet die Entscheidungen der Bezirksversammlung im Haushaltsbereich, insbesondere die Aufteilung der Rahmenzuweisungen der Fachbehörden auf einzelne Haushaltstitel, vor. Des Weiteren entscheidet der Ausschuss über die Vergabe der Sondermittel für besondere Zwecke.

Stadtplanungsausschuss
Der Stadtplanungsausschuss der Bezirksversammlung Hamburg-Mitte hat als zentrale Aufgabe, die Entwicklung von Hamburgs Stadtentwicklungskonzept auf Bezirksebene zu begleiten. Die förmliche Umsetzung wird im Rahmen von Bebauungsplanverfahren mitgestaltet, begonnen mit einer Beteiligung des Ausschusses beim Planentwurf, über die Bürgerbeteiligung bis hin zur Beschlussempfehlung für die Bezirksversammlung.

Bauausschuss
Der Bauausschuss beschäftigt sich im Wesentlichen mit Bauvorhaben. Diese unterteilen sich zum einen in Vorbescheidsanträge, mit denen die Investoren bei größeren Bauvorhaben die Rahmenbedingungen für spätere Baugenehmigungen klären lassen wollen und zum anderen in die klassischen Baugenehmigungsanträge, die für fast alle Um-, Erweiterungs- oder Neubauten im Baurecht verpflichtend sind. Der Bauausschuss teilt sich den Verantwortungsbereich im Bezirk mit den Unterausschüssen für Bauangelegenheiten der Regionalausschüsse, wobei er für die Stadtteile St. Pauli, Altstadt, Neustadt, St. Georg, Hammerbrook und HafenCity zuständig ist.

Cityausschuss
Der Ausschuss beschäftigt sich mit allen Veranstaltungen im Bezirk. Dabei werden Belange der Bevölkerung, etwa durch Lärm- und Müllbelastung abgewogen und nach Möglichkeit berücksichtigt. Die Benennung öffentlicher Wegeflächen ist ebenfalls thematisch in diesem Ausschuss angegliedert. Hierbei werden Vorschläge aus der Bevölkerung oder dem Staatsarchiv diskutiert, aber auch eigene Vorschläge eingebracht. Des Weiteren werden Sondermittelanträge, die die Stadtteile St. Pauli, Altstadt, Neustadt, St. Georg, Hammerbrook und HafenCity betreffen, beraten und Empfehlungen für die Bezirksversammlung ausgesprochen.

Ausschuss für Verkehr und Umwelt
Der Ausschuss befasst sich mit den Verkehrsaspekten von Bauvorhaben und wird über Planungen rund um die Straßen, Wege, Radwege, Stellplätze sowie über Maßnahmen des Hamburger Verkehrsverbundes (HVV) und der Deutschen Bahn informiert. Zusätzlich befasst sich der Ausschuss mit allen Maßnahmen, die öffentliche Grünanlagen und das Straßenbegleitgrün betreffen. Die Ausschussmitglieder werden über Baumfällungen auf öffentlichem und privatem Grund informiert.

Ausschuss für Wohnen und Stadtteilentwicklung
Der Ausschuss für Wohnen und soziale Stadtentwicklung ist für die Sanierungsgebiete und die Gebiete der Aktiven Stadtteilentwicklung im Bezirk sowie für Wohnungsangelegenheiten zuständig. Die Sanierungs- und Stadtteilbeiräte richten ihre Empfehlungen an diesen Ausschuss, der die Weiterleitung an die zuständigen Stellen koordiniert. In den Sitzungen werden stadtentwicklungspolitische Themen behandelt. Der Ausschuss ist bemüht, strategische Initiativen zu ergreifen oder solche der Bezirksversammlung zu begleiten und zu befördern.

Ausschuss für Soziales, Inklusion und Sport
Der Ausschuss hat sich zum Ziel gesetzt, die drei genannten Hauptthemen ausgewogen zu behandeln. Das Bezirksamt wird ihn dabei gut beraten, da es für viele soziale Einrichtungen und Sportstätten zuständig ist. Zusätzlich werden die Themen Integration, Pflege und Gesundheit betrachtet.

Ausschuss für Kultur und Denkmalschutz
Der Ausschuss informiert sich über Kunst im öffentlichen Raum, aktuelle Ausstellungen und Projekte, entscheidet über die Vergabe von Stadtteilkulturmitteln und befasst sich mit Belangen des Denkmalschutzes.

Seniorenbeirat | Seniorendelegiertenversammlung
Der Seniorenbeirat vertritt die Belange der älteren Generation gegenüber der Verwaltung und in der Öffentlichkeit. Schwerpunktthemen sind u.a. die stationäre und ambulante Pflege, das Wohnen im Alter sowie Sicherheit und Verkehr.
In die Delegiertenversammlung werden Vertreter diverser Senioreneinrichtungen entsandt. Dort entstehen aufgrund von Berichten aus den Institutionen Arbeitsaufträge für den Beirat, der diese an die Verwaltung zur Umsetzung herantragen soll.

Jugendhilfeausschuss
Der Jugendhilfeausschuss (JHA) ist für alle Angelegenheiten der Kinder- und Jugendhilfe im Bezirk zuständig. Die für ihn geltenden Rechtsbestimmungen finden sich bundesgesetzlich in den §§ 70, 71 SGB VIII und landesrechtlich in den Ausführungsbestimmungen zum SGB VIII. Der JHA ist ein rechtlich eigenständiger Ausschuss, er kann aber auch Aufgaben eines Fachausschusses der Bezirksversammlung übernehmen. Er beschließt über die Angelegenheiten der Jugendhilfe im Rahmen der dem Bezirksamt für die Aufgaben zugewiesenen Mittel zur Förderung der regionalen Jugendhilfe und der von der Bezirksversammlung gefassten Beschlüsse. Er befasst sich u. a. mit der Arbeit und Förderung der Einrichtungen der Offenen Kinder- und Jugendarbeit in den Stadtteilen und berät über Globalrichtlinien, Gesetzesänderungen und neue Gesetze im Kinder- und Jugendrecht.

Quelle: Hamburg.de

B

Der Bezirk Hamburg-Mitte ist einer von sieben Bezirken der Freien und Hansestadt Hamburg. Der Bezirk umfasst von St.Pauli über Billstedt bis nach Wilhelmsburg weite Teile des Kerngebietes Hamburg. Der 120 Kilometer entfernte Stadtteil Neuwerk ist auch im Bezirk Hamburg-Mitte inbegriffen. Im Rahmen der Bezirksreform 2006 wurde der Stadtteil Wilhelmsburg, der vorher zum Bezirk Harburg gehörte, zum Bezirk Hamburg-Mitte aufgenommen. Als Verbindung zwischen der Innenstadt und der Veddel wurde der Stadtteil HafenCity neu geschaffen. Ein Teil des Stadtteils St. Pauli wurde an Altona abgetreten und bildet dort mit weiteren Gebieten aus Altona und Eimsbüttel den neuen Stadtteil Sternschanze.
Die formelle Einrichtung der Stadtbezirke erfolgt durch Beschluss des Stadtrats und ist in der Hauptsatzung verankert.
Jeder Stadtbezirk hat eine eigene Bezirksvertretung, die Bezirksversammlung. In Hamburg wird das Gremium nach jeder Kommunalwahl neu gebildet und ist somit direkt vom Volk gewählt. Als Verwaltungsstelle des Stadtbezirks dient ein eigens eingerichtetes Bezirksamt, welches durch den Bezirksamtsleiter hauptamtlich geleitet wird.

Die Bezirksversammlung ist ein politisches Gremium, in dem kommunale Problemstellungen behandelt und abgestimmt werden. Die Mitglieder der Bezirksversammlung werden von der wahlberechtigten Bevölkerung eines Bezirkes Hamburg Mitte gewählt.
Im Bezirksverwaltungsgesetz heißt es, dass die Bevölkerung insbesondere durch die Bezirksversammlung an den Angelegenheiten des Bezirks und den Aufgaben des Bezirksamtes mitwirkt. Hierzu unterrichtet das Bezirksamt die Bezirksversammlung laufend über die Führung der Geschäfte und über die künftigen Vorhaben. Die Abgeordneten ihrerseits können durch Eingaben Verwaltungshandeln anregen und Empfehlungen aussprechen, welche die Verwaltung umsetzt. In den ihr vorbehaltenen Angelegenheiten hat die Bezirksversammlung darüber hinaus die Befugnis, Beschlüsse zu fassen, z.B. im Aufstellungsverfahren für den Haushaltsplan oder bei der Verwendung von Sondermitteln.
Die Bürgerinnen und Bürger können also über ihre Bezirksabgeordneten einen gewissen Einfluss darauf nehmen, was im eigenen Bezirk und in der direkten Nachbarschaft geschieht. In die Bezirksversammlung können nur Kandidaten gewählt werden, die in dem jeweiligen Bezirk wohnen.
Die Sitzungen sind öffentlich und zu Beginn haben die Bürgerinnen und Bürger in einer Fragestunde stets die Möglichkeit, direkt Fragen an die Mitglieder der Bezirksversammlung zu stellen.

Quelle: hamburg.de

Das Bezirksamt ist eine Verwaltungsbehörde. Sie steuert die kommunalen Verwaltungsaufgaben des Bezirks. In jedem Bezirk gibt es ein Bezirksamt, in dem bürgernahe Leistungen der hamburgischen Verwaltung angeboten werden. Das Aufgabenfeld ist sehr vielfältig. Einen großen Teil nehmen die bürgerorientierten Leistungen ein. Das Kundenzentrum bearbeitet die Melde-und Ausweisangelegenheiten der Bürger aus dem Bezirk. Ein weiterer Aufagbenberecht umfasst die Verwaltungsebene der verschiedenen Fachämter. Das Bezirksamt unterteilt hier in vier Dezernate:

- Dezernat 1: Steuerung und Service
- Dezernat 2: Bügersercive
- Dezernat 3: Soziales, Jugend und Gesundheit
- Dezernat 4: Wirtschaft, Bauen und Umwelt

Das Bezirksamt für Hamburg Mitte befindet sich am Klosterwall 8.

Der Bezirksamtsleiter bzw. Bezirksamtsleiterin ist für die ordnungsgemäße Erledigung der Aufgaben eines hamburgischen Bezirksamtes mit rund eintausend Beschäftigten verantwortlich, führt die Geschäfte der laufenden Verwaltung, nimmt die gesetzlich vorgeschriebenen Pflichten des Bezirksamtes gegenüber der Bezirksversammlung, der von der Bevölkerung direkt gewählten Vertretung des Bezirkes Mitte wahr und vertritt das Bezirksamt gegenüber der Öffentlichkeit und anderen Behörden der Freien und Hansestadt Hamburg.
Die Leiterin bzw. der Leiter des Bezirksamtes Hamburg Mitte muss mit den ehrenamtlichen Gremien des Bezirksamtes vertrauensvoll zusammenarbeiten, ihre Beschlüsse ausführen und die Beziehungen zu allen Teilen der Bevölkerung, zur Wirtschaft und zu den vielfältigen Vereins- und Verbandsorganisationen pflegen. Eine leistungsfähige und bürgernahe Verwaltung soll für die Bürger Hamburg-Mittes zur Verfügung stehen.
Die Bewerberin bzw. der Bewerber auf die Stelle des Bezirksamtsleites wird von der Bezirksversammlung, dem Senat der Freien und Hansestadt Hamburg durch Wahl vorgeschlagen. Der Senat beruft die Bezirksamtsleitung bei Vorliegen der rechtlichen Voraussetzungen für die Dauer von sechs Jahren in das Beamtenverhältnis auf Zeit.

Die Bezirksversammlung wird von den wahlberechtigten Einwohnerinnen und Einwohnern eines Bezirks gewählt. Es können nur Kandidatinnen und Kandidaten gewählt werden, die in dem jeweiligen Bezirk wohnen. Die Zahl der Mitglieder der Bezirksversammlungen ist nach der Einwohnerzahl der Bezirke gestaffelt: Die Bezirksversammlung Bergedorf hat 45 Mitglieder, die Bezirksversammlungen Hamburg-Mitte, Altona, Eimsbüttel, Hamburg-Nord und Harburg haben jeweils 51 Mitglieder und die Bezirksversammlung Wandsbek hat 57 Mitglieder. Aufgrund des Wahlrechts haben die Bezirksversammlungen Bergedorf und Hamburg-Mitte zurzeit jeweils zwei zusätzliche Mitglieder.
Die Bezirksversammlung kontrolliert die Führung der Geschäfte des Bezirksamtes. Sie kann in allen Angelegenheiten, für die das Bezirksamt zuständig ist, das Bezirksamt bindende Beschlüsse fassen. Gegenüber den Fachbehörden kann sie Empfehlungen aussprechen. Zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben können die Mitglieder der Bezirksversammlung Anfragen an die Bezirksamtsleitung sowie an die Fachbehörden richten. Zur Vorbereitung ihrer Beschlüsse kann die Bezirksversammlung Fach-, Regional- und Sonderausschüsse einsetzen.
Grundlage für die Arbeit der Bezirksversammlungen ist das Bezirksverwaltungsgesetz. Dazu finden Sie hier Erläuterungen zu einzelnen Vorschriften.

Im Bürgerinformationssystem können alle öffentlichen Tagesordnungspunkte der Bezirksversammlung sowie der Sitzungskalender der erfragt werden. Außerdem gibt es eine Funktion mit der Behörden im Umkreis zu bestimmten Themen ( z.B. Personalausweis, Reisepass) ausfindet gemacht werden können.
Eine Vielzahl an Informationen kann abgerufen werden. Sogar eine Strafanzeige an die Polizei kann online gestellt werden.

D

Ein Distrikt ist ein räumlich und verwaltungstechnisch abgetrennter Raum. Die SPD Hamburg ist in 75 Distrikte untergliedert. Hier sind die Genossinnen und Genossen vor Ort im Stadtteil organisert. Hier wird die konkrete Politik für die Nachbarschaft entwickelt, hier finden sich Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartner für Anregungen und Sorgen in den Stadtteilen.Hamburg Mitte hat 13 Distrike.

SPD Billstedt- Hildegard Jürgens
SPD Finkenwerder - Ralf Neubauer
SPD Hamm-Borgfelde - Dirk Kienscherf
SPD Heiligengeistfeld- Dirk Sielmann
SPD Horn- Hansjörg Schmidt
SPD Innenstadt - Dr. Arik Willner
SPD Rothenburgsort- Petra Ingeborg Beyerlein
SPD St. Georg - Oliver Sträter
SPD St. Pauli-Nord - Henriette von Enckevort
SPD St. Pauli-Süd - Arne Platzbecker
SPD Veddel - Klaus Klübke
SPD Wilhelmsburg-Ost - Micheal Weinreich
SPD Wilhelmsburg-West - Fred Rebensdorf

weiter Informationen auf:

www.spd-hh-mitte.de

In der Distriksversammlung haben alle Mitglieder der Partei aus dem Distrik die Möglichkeit, wichtige Entscheidungen auf Distrikt-Ebene zu entscheiden.
Die Distriktsversammlung hat einen Distrikt-Vorstand, welche die Versammlung leitet und den Überblick über die Themen behält.

E

Evokation - das Recht des Senats

Der Begriff Evokation wird vom lateinischen evocatio abgeleitet und bedeutet Aufruf. Das ius evocandi war im fränkisch-mittelalterlichen Reich das Recht des Königs, jeden Prozeß vor sein Hofgericht zu ziehen.
In Hamburg haben der Senat und die Bürgerschaft den sieben Bezirksämtern und den Bezirksversammlungen nur sehr begrenzte Einflußmöglichkeiten zugebilligt. Das hamburgische Recht sieht vor, dass Senatoren Beschlüsse der Bezirksparlamente aufheben können, wenn gesamtstädtische Interessen betroffen sind. So können die Bezirksversammlungen keine Politik gegen den Willen des Senats betreiben. Der Senat kann auch die seit 1998 möglichen Bürgerbegehren gegen Bauleitplanungen der Bezirke übergehen, indem er das Evokationsrecht in Anspruch nimmt. Verankert ist das Evokationsrecht im Verwaltungsbehördengesetz.

Quelle: Hamburger Abendblatt

Ehrenamtliche Tätigkeit
Die Mitglieder der Bezirksversammlung üben ihre Tätigkeit ehrenamtlich aus. Die bedeutet, dass kein Gehalt für die Arbeit als Abgeordneter ausgezahlt wird. Lediglich eine geringe Entschädigungsleistung wird ausgegeben.
Als sog. „Feierabendparlament“ gehen die Abgeordneten nach ihrem Job der Arbeit des Bezirkes nach. Das bedeutet, dass die Sitzungen erst am Nachmittag stattfinden können.

F

In den verschiedenen Ausschüsse der Bezirksfraktion wird jeweils ein Fachsprecher sowie eine Vertretung erwählt. Dieser koordiniert die Themenbereiche und fungiert als Ansprechpartner bei themenbezogenen Fragestellungen aus der Öffentlichkeit.

Eine Fraktion ist der Zusammenschluss von gewählten Abgeordneten einer Partei im Parlament.

Eine Fraktion stellt den organisatorischen Zusammenschluss einer Gruppe von Abgeordneten zur gemeinsamen Wahrnehmung parlamentarischer Aufgaben dar. Die Fraktionen sind ein integrierender Bestandteil der parlamentarischen Meinungsbildung und Entscheidungsfindung. Sie beruhen auf dem Grundsatz des freien Mandats und sind ein repräsentatives Element der modernen Parteiendemokratie. Fraktionen sind "Teile der Parteien im Parlament" (Kretschmer 1992) . Auch wenn Parteien und Fraktionen rechtlich zu trennen sind, so trägt die parlamentarische Praxis ihrer parlamentarischen Verflechtung weitgehend Rechnung.

Quell: bpb.de

Das Fraktionsbüro organisiert die Belange der Fraktion. Es dient als Knotenpunkt und Anlaufstelle aller Abgeordneten und Bürgern und bündelt ebenfalls alle Aufgabenstellungen. Die Fraktionsbüros der unterschiedlichen Parteien sind oft in Kontakt zueinander, um wie zum Beispiel in einer Koalition gemeinsam Entscheidungen zu treffen und auf den Weg in die Abstimmung zu bringen. Die Aufgabenfelder des Fraktionsbüros sind vor allem die mehrheitliche Besetzungen für die jeweilige Partei der Ausschüsse, Erstellen und Abstimmen von Anträgen, Pressearbeit und die Koordinierung von Fraktionssitzungen, Klausuren oder Veranstaltungen.

Der Fraktionsgeschäftsführer überblickt die Geschehnisse innerhalb der Bezirksfraktion und des Fraktionsbüros. Dieser ist genau wie die Mitarbeiter des Fraktionsbüros von der Partei angestellt. Der Fraktionsgeschäftsführer fällt oft mit der Position des Parlamentarischen Geschäftsführers zusammen, kann aber auch getrennt gestellt sein. In Abwesenheitsfällen des Fraktionsvorsitzenden oder des Stellvertreters, übernimmt der Fraktionsgeschäftsführer auch Pressetermine oder Stellungnahmen zu diversen Themen.

In der Fraktionssitzung treffen alle Mitglieder der Fraktion zusammen. Diese wird beispielweise einmal im Monat tagen. Die Mitglieder der Fraktion beinhalten alle Abgeordneten und die beigewählten Bürger, die ebenfalls in den Ausschüssen vertreten sind. Innerhalb der Sitzung werden aktuelle Themen und die künftigen Anträge für die Ausschüsse sowie die Bezirksversammlung diskutiert und abgestimmt. Die Themen sind eng mit dem Bezirksamt abgestimmt. Der Bezirksamtsleiter ist daher oft Gast der Fraktionssitzung um einen Austausch zwischen der Fraktion und dem Bezirksamt außerhalb der Ausschüsse sicher zu stellen.

Der Fraktionsvorsitzende hat den Vorsitz einer Fraktion in einem demokratisch gewählten Parlament. Er wird durch die Mitglieder der Fraktion in einem zuvor in der Geschäftsordnung der Fraktion beschlossenen Rhythmus gewählt.

Quelle: Bedeutung-von-woertern.com

Der Fraktionsvorstand setzt sich zusammen aus den Mitgliedern des Geschäftsführenden Fraktionsvorstands und weiteren aus der Fraktion gewählten Mitgliedern. Der Fraktionsvorstand führt die Geschäfte der Fraktion, plant ihre Arbeit, bereitet die Fraktionssitzungen vor und berichtet der Fraktion über seine Beratungen.

Quelle: spd-fraktion.de

G

Der Geschäftsführende Fraktionsvorstand (GfV) besteht aus dem Fraktionsvorsitzenden, den stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden sowie den Parlamentarischen Geschäftsführerinnen bzw. Geschäftsführern. Der GfV bereitet die Sitzungen des Fraktionsvorstandes vor und unterrichtet diesen über die Regelung laufender Angelegenheiten der Geschäftsführung. (spd-fraktion.de)

H

Die HafenCity Hamburg GmbH verwaltet die Bebauung in der Hafencity, die aus dem Gebiet des großen Grasbrooks besteht. Hier sollen bis 2020 Wohneinheiten mit bis zu 14.000 Personen und Arbeitsplätzen für bis zu 45.000 Menschen entstehen und gehört somit zu den größten innerstädtischen Projekten Europas.
Neben Wohn-und Gewerbeflächen, entstehen hier auch Kunst, Kultur und Bildungseinrichtungen, die das vielfältige Stadtbild wiederspiegeln. Zusammen mit der Politik gestaltet die HafenCity Hamburg GmbH das komplette stadtplanerische Konzept für diesen einzigartigen Stadtteil.

Die Hamburgische Bürgerschaft ist das Landesparlament des Stadtstaats Hamburg. Ihre wichtigsten Aufgaben sind die Gesetzgebung und das Etatrecht, die Kontrolle des Senats und die Wahl des Ersten Bürgermeisters als Hamburger Regierungschef. Die Bürgerschaft ist das oberste Vertretungs- und Entscheidungsgremium der Freien und Hansestadt Hamburg. Die 121 Abgeordneten werden direkt von den Bürgerinnen und Bürgern gewählt.

In der 21. Wahlperiode sind folgende sechs Fraktionen in der Bürgerschaft vertreten: 58 Abgeordnete gehören der SPD-Fraktion an, 20 der CDU-Fraktion, 14 der GRÜNEN Fraktion, 10 der Fraktion DIE LINKE, 9 der FDP-Fraktion und 7 der AfD-Fraktion. Drei Abgeordnete sind fraktionslos. Die Bürgerschaft ist kein Vollzeitparlament, viele Abgeordnete üben neben ihrem politischen Mandat einen Beruf aus. Deshalb finden die Sitzungen des Parlaments, der Ausschüsse und Arbeitskreise sowie der Fraktionen nachmittags und abends statt.

Die Abgeordneten der Bürgerschaft tagen außer in der Ferienzeit alle zwei Wochen mittwochs und einmal im Monat auch am darauffolgenden Donnerstag. Die öffentlichen Sitzungen beginnen um 15 Uhr und gehen bis in die späten Abendstunden. Die eigentliche parlamentarische Arbeit findet in den 16 Fachausschüssen statt, die sich aus Vertretern aller Fraktionen zusammensetzen und bis auf den Eingabenausschuss öffentlich tagen.

Bürgerschaftspräsidentin Carola Veit (Bild: Michael Zapf) Die Wahl des Präsidiums erfolgt nach Zusammentritt einer neu gewählten Bürgerschaft für die Dauer der Wahlperiode. Alle in der Bürgerschaft vertretenen Fraktionen stellen mindestens ein Präsidiumsmitglied. Die Reihenfolge der Besetzung erfolgt nach der politischen Stärke der vertretenen Fraktionen. Präsidentin der Bürgerschaft ist Carola Veit (SPD-Fraktion). Erster Vizepräsident ist Dietrich Wersich (CDU-Fraktion). Weitere Vizepräsidenten sind Barbara Duden (SPD-Fraktion), Antje Möller (GRÜNE-Fraktion), Christiane Schneider (DIE LINKE-Fraktion), Dr. Wieland Schinnenburg (FDP-Fraktion) und Detlef Ehlebracht (AfD-Fraktion). Als Schriftführerin und Schriftführer wurden Güngor Yilmaz (SPD-Fraktion) und Thomas Kreuzmann (CDU-Fraktion) gewählt.

Die Präsidentin ist die höchste Repräsentantin der Bürgerschaft, sie vertritt das Parlament und die Freie und Hansestadt Hamburg in der Öffentlichkeit. Ihre Aufgabe besteht darin, das Parlament und seine Mitglieder in ihren Rechten zu schützen und die Würde der Bürgerschaft zu wahren. Ihr obliegt die unparteiische Leitung der Bürgerschaftssitzungen, bei der sie sich mit den Vizepräsidentinnen und -präsidenten abwechselt.

Der Internetauftritt der Hamburgischen Bürgerschaft informiert über die Aufgaben des Landesparlaments. Hier finden Sie die Termine der Plenar- und Ausschusssitzungen sowie die dazugehörigen Tagesordnungen. Außerdem können Sie die Biografien aller 121 Abgeordneten einsehen, politische Begriffe nachschlagen und die Reden der Präsidentin nachlesen. Sie wollen sehen, wie die Abgeordneten tagen? Die Live-Übertragung ermöglicht es Ihnen, die Bürgerschaftssitzungen am PC mitzuverfolgen. Sie können aber auch Karten buchen, wenn Sie lieber vor Ort dabei sein möchten.

Quelle: hamburg.de

K

Eine Koalition ist ein Bündnis aus verschiedenen Parteien um eine stabile Regierung zu bilden. Dies ist nötig, wenn eine Partei allein nicht über die absolute Mehrheit im Parlament verfügt. Das Bündnis wird Parteiübergreifend auf eine bestimmte Zeit (Legislatur) geschlossen, um gemeinsame Interessen zu verfolgen. Die Bezirksfraktion Hamburg-Mitte schließt sich aus einer Koalition der SPD und den Grünen zusammen. Zusammen stellt die Koalition insgesamt 29 der 51 Sitze in der Bezirksversammlung.

Parteiintern ist Hamburg ebenfalls, wie die Stadtteile, in sieben Kreise aufgeteilt.
Hier berät und koordiniert der Kreisvorstand die gemeinsame politische Arbeit der SPD in Hamburg-Mitte. Zwischen den zwei Mal im Jahr stattfindenden Kreisdelegiertenversammlungen ist der Kreisvorstand das höchste beschlussfassende Gremium und führt die Geschäfte der SPD Hamburg-Mitte. Der Kreisvorstand wird alle zwei Jahre neu gewählt – zuletzt im November 2015. Der Kreisvorstand besteht aus dem Kreisvorsitzenden, seinen drei StellvertreterInnen, der Kassiererin, den 15 Beisitzerinnen und Beisitzern sowie weiteren kooptierten, also nicht stimmberechtigten Mitgliedern in beratender Funktion.

Johannes Kahrs ist seit 2002 Kreisvorsitzender der SPD Hamburg-Mitte. Als Abgeordneter vertritt Johannes Kahrs die Interessen der Bürgerinnen und Bürger aus Hamburg-Mitte im Deutschen Bundestag und ist Mitglied des Landesvorstands der SPD Hamburg.

Carola Veit ist die stellvertretende Kreisvorsitzende. Als Präsidentin der Hamburgischen Bürgerschaft hat die Rothenburgsorter Bürgerschaftsabgeordnete eines der höchsten politischen Ämter Hamburgs inne. Carola Veit ist zudem Mitglied im Landesvorstand der SPD Hamburg.

Falko Droßmann ist stellvertretender Kreisvorsitzender der SPD Hamburg-Mitte. Er ist Bezirksamtsleiter in Hamburg-Mitte.

Markus Schreiber ist der dritte stellvertretende Kreisvorsitzende. Der Bürgerschaftsabgeordnete aus Finkenwerder ist Mitglied im Landesvorstand der Hamburger SPD und Fachsprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion für Öffentliche Unternehmen.

Wiebke Scheuermann ist seit Mai 2012 Kreiskassiererin der SPD Hamburg-Mitte. Für den Stadtteil Horn ist Wiebke Scheuermann die direkt gewählte Abgeordnete in der Bezirksversammlung Hamburg-Mitte.

Quelle:spd-hamburg-mitte.de

Der Kreisgeschäftsführer steuert die Geschehnisse innerhalb des Kreises und ist von der Partei angestellt.

M

Bei jedem Bezirksamt gibt es eine Bezirksversammlung, durch die die Bevölkerung an den Angelegenheiten mitwirkt, die für den Bezirk von Bedeutung sind.

Hamburg ist in sieben Bezirke aufgeteilt. Jeder dieser Bezirke hat eine Bezirksversammlung, sie stellt die kommunale Ebene der Politik in einem Stadtstaat dar. In der Bezirksversammlung sitzen Politikerinnen und Politiker aus den jeweiligen Bezirken, sie werden von den wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürgern gewählt. Die Aufgabe der Bezirksversammlung ist es, bei den im Bezirk betreffenden Angelegenheiten mitzuwirken und die Arbeit des Bezirksamtes zu kontrollieren. Für alle Angelegenheiten, für die das Bezirksamt zuständig ist, kann die Bezirksversammlung bindende Beschlüsse erlassen. Den Fachbehörden kann sie Empfehlungen aussprechen. Neben der Bezirksversammlung gibt es zahlreiche Fach- und Regionalausschüsse, bei Bedarf können auch Sonderausschüsse eingesetzt werden. Dies alles geschieht auf Grundlage des Bezirksverwaltungsgesetzes und der Geschäftsordnung der Bezirksversammlung Hamburg-Mitte.
Die Bezirksversammlung Hamburg-Mitte besteht aus 51 Mitgliedern. Die Größe einer Bezirksversammlung bemisst sich nach der Einwohnerzahl und variiert zwischen 45 Mitgliedern (bis zu 150.000 Einwohner), 51 Mitgliedern (mehr als 150.000 bis zu 400.000 Einwohner) und 57 Mitgliedern (mehr als 400.000 Einwohner). Die Amtsdauer der Bezirksversammlung entspricht der Wahlperiode des Europäischen Parlaments und endet am Tag der Wahl zum Europäischen Parlament. Somit endet die 21. Legislaturperiode der Bezirksversammlungen im Frühsommer 2019.

Die SPD stellt 19 Mitglieder in der Bezirksversammlung Hamburg-Mitte, Bündnis 90/ Die Grünen und die CDU je 10, die LINKE 7, die AfD 3 und die Piraten 2 Mitglieder.
Alle Sitzungen der Bezirksversammlung und der dazugehörigen Ausschüsse sind grundsätzlich öffentlich. Um die Bürgerinnen und Bürger zu beteiligen gibt es eine Fragestunde für sie zu Beginn der Sitzungen.

Quelle: spdfraktion-hh-mitte.de

P

Jede parlamentarische Fraktion im politischen System Deutschlands hat ein oder mehrere Mitglieder als parlamentarische Geschäftsführer. Im Gegensatz zum Bundesgeschäftsführer und zum Generalsekretär einer Partei ist der Wirkungskreis der parlamentarischen Geschäftsführer das Parlament: auf Bundesebene der Deutsche Bundestag, auf Landesebene der jeweilige Landtag.
Die parlamentarischen Geschäftsführer können als Manager des Alltagsgeschäftes im Parlament bezeichnet werden.

Die wichtigste Aufgabe der parlamentarischen Geschäftsführer ist es, die Geschäfte für ihre Fraktionen im Verhältnis zum Bundestag bzw. Landtag und den anderen Fraktionen zu regeln. Sie reichen die Themen ein und kümmern sich um den Ablauf der Parlamentsdebatten. Vor wichtigen Abstimmungen sorgen sie dafür, dass alle Abgeordneten anwesend sind. Sie sind die nächsten Mitarbeiter des jeweiligen Fraktionsvorsitzenden. Darüber hinaus sind sie organisatorisch verantwortlich für die Öffentlichkeitsarbeit und das Personalmanagement ihrer Fraktion.
Sie bereiten innerhalb ihrer Fraktionen und in Besprechungen (PGF-Runden) der parlamentarischen Geschäftsführer untereinander die Sitzungen des Ältestenrates vor, in denen die Tagesordnungen für die jeweils folgende Sitzungswoche festgelegt werden. Die parlamentarischen Geschäftsführer achten unter anderem auch darauf, dass ihre Fraktionen bei kritischen Abstimmungen im Plenum „stehen“, das heißt, dass die Abgeordneten durch verschiedene Hinweise angehalten werden, auch tatsächlich zum richtigen Zeitpunkt am richtigen Ort zu sein.

Im Deutschen Bundestag sind die jeweiligen ersten parlamentarischen Geschäftsführer der Fraktionen Mitglied im Ältestenrat und bereiten die Tagesordnung in den sitzungstäglichen Geschäftsführerrunden vor.

Quelle:
Klemens H. Schrenk: Analyse demokratischer Regierungssysteme : Festschrift für Wolfgang Ismayr zum 65. Geburtstag. Wiesbaden : VS Verlag für Sozialwissenschaften, 2010

S

Die SAGA Unternehmensgruppe, kurz SAGA, ist ein kommunales Wohnungsunternehmen in Hamburg. Es entstand 1999 aus dem Zusammenschluss der vormaligen Siedlungs-Aktiengesellschaft Altona (SAGA) mit der Gesellschaft für Wohnen und Bauen mbH (GWG). Mit rund 130.000 Wohnungen und etwa 1400 Gewerbeobjekten, die nahezu vollständig auf Hamburger Stadtgebiet liegen, ist das Unternehmen der größte Vermieter der Stadt und das größte kommunale Wohnungsunternehmen Deutschlands. Mitte 2012 wohnten zirka 300.000 Menschen, rund ein Sechstel aller Hamburger, in Wohnungen der SAGA Unternehmensgruppe.

Quelle: Saga.hamburg

Der Senat der Freien und Hansestadt Hamburg ist die Landesregierung der Freien und Hansestadt Hamburg und wird als das Staatsoberhaupt Hamburgs angesehen. Der Senat ist als Regierung das oberste Leitungsorgan des deutschen Bundeslandes und dessen Verwaltung. Er vertritt und repräsentiert den Stadtstaat nach außen und ist, da keine Trennung von staatlichen und gemeindlichen Aufgaben stattfindet, zugleich oberstes Organ für kommunale Aufgaben.

Er legitimiert sich aus der Verfassung der Freien und Hansestadt Hamburg. Als Verfassungsorgan repräsentiert er die Exekutivgewalt.

Quelle: hamburg.de

Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands (Kurzbezeichnung: SPD) ist eine bundesweit vertretene politische Partei in Deutschland. Sie ist eine politische Wiedergründung der Nachkriegszeit vom Oktober 1945 und bezeichnet sich seit dem Godesberger Programm von 1959 als „linke Volkspartei“.[5]

Als erste Vorläufer der Partei gelten der 1863 gegründete Allgemeine Deutsche Arbeiterverein und die 1869 gegründete Sozialdemokratische Arbeiterpartei, die sich 1875 zur Sozialistischen Arbeiterpartei Deutschlands zusammenschlossen. Ihren heutigen Namen gab die Partei sich 1890. Sie wird häufig als älteste noch bestehende Partei Deutschlands bezeichnet (als erste deutsche Partei überhaupt gilt hingegen die liberale DFP von 1861, eine Vorgängerpartei der heutigen FDP).

Die SPD hat nach eigenen Angaben „ihre Wurzeln in Judentum und Christentum, Humanismus und Aufklärung, marxistischer Gesellschaftsanalyse und den Erfahrungen der Arbeiterbewegung“.[6]

Auf Bundesebene ist die SPD in einer großen Koalition mit den Unionsparteien (CDU/CSU) an der Bundesregierung beteiligt. Parteivorsitzender ist seit dem 19. März 2017 Martin Schulz. Er wurde auf einem Sonderparteitag der SPD in Berlin mit 100 Prozent der gültigen Delegiertenstimmen zum Nachfolger Sigmar Gabriels gewählt.

Die SPD ist die einzige Partei, die in allen sechzehn deutschen Landesparlamenten wie auch im Bundestag vertreten ist, derzeit ist sie in insgesamt elf Ländern an der Regierung beteiligt, in sieben davon stellt sie den Regierungschef. Sie bildet meist Koalitionsregierungen mit der Partei Bündnis 90/Die Grünen (rot-grüne Koalition) oder der CDU (rot-schwarze Koalition). Daneben schließt sie aber auch Koalitionen mit der FDP (sozialliberale Koalition), der Linken (rot-rote Koalition) oder mehreren der vorstehenden Parteien (rot-rot-grüne Koalition, Ampelkoalition).

Auf übernationaler Ebene ist die SPD Mitgliedspartei der Sozialdemokratischen Partei Europas (SPE) und der Progressiven Allianz. Sie hat Beobachterstatus in der Sozialistischen Internationale (SI), in der sie zuvor seit deren Gründung eine maßgebliche Rolle eingenommen hatte, die Mitgliedschaft jedoch wegen Meinungsverschiedenheiten seit Anfang 2013 ruhen lässt.

Der Begriff Stadtteil bezeichnet vorrangig eine geographische Einteilung.
Die Stadt Hamburg ist in sieben Bezirke aufgeteilt. Hamburg Mitte ist einer dieser Bezirke. Innerhalb dieses Bezirkes gibt es die Stadtteile/Distrikte.
Hierzu gehören:

St. Pauli
Die Innenstadt
Finkenwerder
Wilhelmsburg
Veddel
St. Georg
Hamm
Rothenburgsort
Horn
Billstedt

T

Eine Tagesordnung ist ein Plan über die Inhalte und den Ablauf einer Sitzung.
Die Tagesordnung der Bezirksversammlung gliedert alle wichtigen Punkte von Umbennung einzellner Mitgieder in Ausschüssen oder Beiräten bis zu den verschiedenen Anträgen auf.