Mit Schreiben vom 25. Mai 2010 hat der zuständige Staatsrat gegenüber dem Bezirk Hamburg-Mitte bestätigt, dass die Bezirkspartnerschaft mit Shanghai-Hongkou auf Vermittlung des Senats zustande gekommen ist. Insofern muss der Bezirk Hamburg-Mitte von einer positiven Bewertung der Bezirkspartnerschaft zwischen dem Bezirk Hamburg-Mitte und dem Bezirk Shanghai-Hongkou durch den Senat ausgehen. Zugleich wurde in dem Schreiben betont, dass der Senat keine finanziellen Mittel zur Ausgestaltung der Bezirkspartnerschaft zur Verfügung stellen kann. Ausgenommen davon sind lediglich Anträge auf Projektmittel, die jedoch nicht zu Reisezwecken verwandt werden dürfen.

Hansjörg Schmidt

Insofern ist die konkrete Ausgestaltung der Bezirkspartnerschaft weiterhin ungeklärt. Denn eine Bezirkspartnerschaft ohne gegenseitige Besuche ist allerdings schlechterdings nicht vorstellbar. Da jedoch in der Vergangenheit auch die Verwendung bezirklicher Mittel durch die Finanzbehörde verneint worden war, steht damit die Zukunft der Partnerschaften definitiv infrage. Der Bezirk Mitte ist im Interesse Hamburgs an einer Klärung dieser Frage interessiert. Für die Bezirkspartnerschaft spricht eindeutig, dass für die Partner in Hongkou der Bezirk Mitte von großer Bedeutung ist. Auch Hongkou hat einen Hafen und alle für den chinesischen Partner interessanten wirtschaftlichen Fragen spielen sich in unserem Bezirk ab.

Entweder müsste der Senat dem Bezirk finanzielle Mittel für eine reale Durchführung der Partnerschaften aus seinem Etat zur Verfügung stellen oder es müsste dem Bezirk bzw. der Bezirksversammlung erlaubt werden, aus eigenen Mittel die Partnerschaften zu finanzieren. Wenn weder das eine noch das andere möglich sein sollte, ist an eine Fortsetzung der Bezirkspartnerschaft nicht zu denken.

Dann wäre es allerdings auch ein Gebot der Ehrlichkeit, den chinesischen Partnern die Wahrheit über die Zukunft der Partnerschaft zu sagen, nämlich, dass es keine geben kann. Der Imageschaden, der dann für Hamburg insgesamt eintreten würde, wäre jedoch sehr ernst zu nehmen.

Vor diesem Hintergrund möge die Bezirksversammlung Hamburg-Mitte beschließen:

1. Der Bezirksamtsleiter wird aufgefordert mit der Senatskanzlei und mit der Finanzbehörde in Gespräche darüber einzutreten, um eine Lösung herbeizuführen. Diese Lösung kann entweder sein, dass dem Bezirk durch den Senat Mittel zur Verfügung gestellt werden, um die Partnerschaft auszugestalten oder alternativ, dass der Bezirksversammlung bzw. dem Bezirk gestattet wird, in bestimmtem Umfang eigene Mittel zur Ausgestaltung der Partnerschaft zu verwenden.
2. Sollte in einem nahen Zeitraum keine Lösung erreicht werden, bliebe dem Bezirk nichts anderes übrig als den chinesischen Partnern mitzuteilen, dass die Partnerschaft der beiden Bezirke nicht fortgesetzt werden kann.
3. Im Hauptausschuss ist zu berichten.