SPD und GAL erwarten Aufklärung

Die Bezirksversammlung Hamburg-Mitte hat gestern einen Antrag aller in der Bezirksversammlung vertretenen Parteien beschlossen. Darin heißt es wörtlich: „Die Bezirksversammlung bezweifelt, dass das Gebäude der Wirtschaftsbehörde für die Anforderungen eines Bezirksamtes geeignet ist.“ Die Abgeordneten erwarten nun Aufklärung durch die Finanzbehörde und haben diese zum Hauptausschuss am 4. Mai ins Bezirksamt einbestellt.

„Das Bezirksamt wird tagtäglich von fast 4000 Bürgerinnen und Bürgern aufgesucht. Deshalb muss das Bezirksamt mit seinen Dienststellen gut erreichbar sein, serviceorientiert und bürgerfreundlich eingerichtet sein. Dies kann man derzeit von dem Gebäude der Wirtschaftsbehörde nicht behaupten,“ formuliert der GAL-Fraktionschef Michael Osterburg die Zweifel.

Das momentane Bezirksamt am Klosterwall

Die Bezirksversammlung ist sauer auf den Finanzsenator, weil dieser die Planungen ohne Beteiligung der betroffenen Mitarbeiter und ohne Einbindung der gewählten Mitglieder der Bezirksversammlung verkündet hat.  Dazu Hansjörg Schmidt, Vorsitzender der SPD-Fraktion: „Die Bezirksversammlung erwartet, dass sie in die Standortentscheidungen einbezogen wird. Dies ist sogar im Bezirksverwaltungsgesetz geregelt. Deshalb muss das weitere Vorgehen in enger Abstimmung mit der Bezirksversammlung erfolgen.“

Zur Sprache kam in der Bezirksversammlung auch, dass die Wirtschaftsbehörde nicht über einen barrierefreien ÖPNV-Anschluss verfügt. „Nicht nur, dass zwei Umzüge teurer sind als einer, auch die Investitionen drum herum dürften beträchtlich sein“, stellt Hansjörg Schmidt das Argument des Finanzsenators, ein Umzug des Bezirksamts in die Hafencity sei zu teuer, in Frage.

Michael Osterburg stellt klar: „Es gibt viele Fragen, die zu klären sind. Wir in Mitte sind keine Totalverweigerer, erwarten aber eine Diskussion auf Augenhöhe. Unser Ziel ist es, die bestmögliche Lösung für die Bürgerinnen und Bürger zu finden.“