10. Juli 2018

Wohnraumschutz in Hamburg

Einrichtung einer Sonderkommission

SPD will Soko "Wohnraumschutz" auf den Weg bringen

 Mit ihrem Vorstoß will die Fraktion verhindern, dass Privatwohnungen im Internet gewerbsmäßig an Touristen vermietet werden.

Hamburg.  Die SPD-Fraktion Hamburg-Mitte hat jetzt einen besonderen Weg gefunden, um etwas gegen die Wohnraumknappheit in ihrem Bezirk zu unternehmen. Insbesondere geht es darum, zu verhindern, dass auf Internetportalen wie Airbnb Privatwohnungen Touristen zum Übernachten angeboten werden. Der Hauptausschuss im Bezirk hat nun beschlossen, dass es eine Sonderkommission „Wohnraumschutz“ geben soll.

Sie soll Verstöße gegen das Wohnraumschutzgesetz aufdecken und verfolgen. „Wir müssen unbedingt dafür sorgen, dass Leute, die Wohnungen kaufen, um sie zu vermieten, aufgeschreckt werden“, sagt Torben Wiencke, Geschäftsführer der SPD-Fraktion Hamburg Mitte.

Damit stellt er auch klar, dass es nicht darum geht, gegen Mieter vorzugehen, die vorübergehend ein Zimmer untervermieten, sondern gegen Personen, die die Vermietung an Touristen gewerbsmäßig betreiben.

Vorbild für die Soko soll die Kontrollgruppe „Autoposer“ sein

Die Soko, über die der NDR zuerst berichtet hatte, soll dann nach dem Vorbild der Kontrollgruppe „Autoposer“ arbeiten, die regelmäßig Kontrollen im Stadtgebiet durchführt und die Ergebnisse in Pressemitteilungen veröffentlichet. Um Verstöße aufzuspüren, müsste es auch die Möglichkeit geben, Wohnungen, die unter Verdacht stünden, über längere Zeiträume zu beobachten, um festzustellen, ob dort nur Touristen ein - und ausgingen, sagt Wiencke.

Zum weiteren Vorgehen sagt Wiencke: „Der Bezirksamtsleiter muss sich auf Bürgerschaftsebene dafür einsetzen, dass es zu so einer Sonderkommission kommt.“ Es gebe turnusmäßige Gespräche zwischen Bürgerschaft und der Bezirksversammlung. In einer der nächsten Runden solle das Thema angesprochen werden, so dass die Sonderkommission in den nächsten Wochen auf den Weg gebracht werden könne.

Stadtentwicklungsbehörde plant ebenfalls Maßnahmen

Auch die Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt arbeitet an Maßnahmen, um privaten Wohnraum zu schützen. So will Stadtentwicklungssenatorin Dorothee Stapelfeldt (SPD) mit einem neuen Gesetz gegen die Zweckentfremdung von Wohnraum vorgehen. Darin enthalten ist zum Beispiel eine Registrierungspflicht für Personen, die über Internetportale Wohnraum untervermieten wollen. Außerdem wünscht sich die Senatorin, dass der Zeitraum, in dem die Zweckentfremdung von Wohnraum erlaubt ist, von sechs auf zwei Monate herabgesetzt wird.

 (Hamburger Abendbaltt 10.07.18, cw)

 

Antrag der SPD Bezirksfraktion Hamburg-Mitte im Hauptausschuss vom 03.07.18

 Einrichtung einer Sonderkommission „Wohnraumschutz“

 

Hamburg ist eines der beliebtesten Reiseziele und erfreut sich jährlich wachsender Touristenzahlen. Obwohl es eine Vielzahl an Hotels und anderen Unterkünften gibt, wird auch zunehmend privater Wohnraum zweckentfremdet und zur Übernachtung auf diversen Internetplattformen angeboten. Inzwischen kommt es bereits zu Beobachtungen, dass ganze Wohnungen eigens und ausschließlich für den Zweck der Weitervermietung erworben und angeboten werden.

Seit 1971 gilt in Hamburg ununterbrochen ein Zweckentfremdungsverbot für Wohnraum. Zweckentfremdet ist eine Wohnung dann, wenn sie nicht zum Wohnen genutzt wird. In §9 des Hamburgischen Wohnraumschutzgesetztes ist dies mit dem „Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum“ eindeutig geregelt.

Der Wohnraum in den Quartieren in Hamburg Mitte ist wegen der attraktiven Lage jedes Stadtteils sehr beliebt, jedoch bereits für die Bevölkerung knapp bemessen. Mit dieser gewerblichen Nutzung werden erhebliche Gewinne erzielt, die die Mieten oft bei Weitem übersteigen, so dass auch an der Obergrenze liegende Mieten von Personen, die eine gewerbliche Nutzung verfolgen, oftmals spielend in Kauf genommen werden, da der Gewinn die Miete an sich bei Weitem übersteigt. Diese gewerbliche Nutzung von Wohnraum ist zum Schutz der Bürgerinnen und Bürger nicht tragbar und muss aufgedeckt und geahndet werden.

Die SPD Bezirksfraktion fordert ein kraftvolles Vorgehen der Behörden gegen die Zweckentfremdung. Ziel ist es, dass - ähnlich wie bei der „SOKO Autoposer“ – ein entsprechendes Medienecho entfaltet wird und so die Anbieter abgeschreckt werden. Dazu ist eine landesweit einheitliche Regelung notwendig.

Petitum:

Vor diesem Hintergrund möge der Hauptausschuss beschließen,

1.       Der Bezirksamtsleiter wird gebeten die Anstrengungen im Bereich des Wohnraumschutzes zu intensivieren.

2.       Der Bezirksamtsleiter wird gebeten sich auf Bürgerschaftsebene für die Einrichtung einer Sonderkommission „Wohnraumschutz“ einzusetzen, die sich gezielt mit dieser Thematik befasst, Angebote solcher Kurzzeitvermietung an Übernachtungsgäste verfolgt und weitere Schritte einleitet.

3.       Der Bezirksamtsleiter wird gebeten sich für eine landesweite Regelung einzusetzen, die der Zweckentfremdung von Wohnraum effektiv entgegenwirkt.