11. Juli 2018

Einstellung von 100 zusätzlichen Angestellten im Polizeidienst (AiP)

„Sichtbarkeit / Ansprechbarkeit / Verfolgung von Ordnungsstörungen“

 

„Für die Bürgerinnen und Bürger in Hamburg-Mitte ist das eine großartige Nachricht. Die SPD setzt damit ein wirksames Vorgehen gegen Müllsünder und eine bessere Kontrolle des ruhenden Verkehrs durch. Neben vielen anderen Aufgaben gilt es das „Wildpinkeln“ bei Großveranstaltungen nachhaltig zu unterbinden. Hier wurde die Leidensfähigkeit der Mitte-Bevölkerung in der Vergangenheit sehr stark strapaziert.  Mit der heute angekündigten Aufstockung wird ein kraftvoller Schritt in Richtung mehr Sicherheit, Sauberkeit und Ordnung gegangen.“

(Dr. Arik Willner, Fraktionsvorsitzender der SPD Bezirksfraktion Hamburg-Mitte)

Zum Hintergrund:

Heute wurde das Konzept zur Stärkung der lokale Präsenz und der stadtteilbezogenen Polizeiarbeit vorgestellt. Hierbei werden in den nächsten Jahren 100 zusätzlichen Angestellten im Polizeidienst (AiP) eingestellt.

Bereits seit vielen Jahren investiert die Hamburger Polizei in die strukturelle Verstärkung der  lokalen Präsenz an allen Orten in der Stadt. Hierzu gehören z.B. langjährig erprobte und erfolgreiche Mittel, wie

  • der Einsatz von ca. 250 Beamten als Besondere Fußstreifen („Bürgernahe Beamte“)
  • der Einsatz der Cop4U an den Hamburger Schulen.

Die Erwartungen der Bürgerinnen und Bürger beschränken sich jedoch nicht nur auf die Strafverfolgung und die Gefahrenabwehr durch die Polizei. Ihre Lebensqualität wird auch von alltäglichen Ärgernissen und Ordnungsverstößen im öffentlichen Raum beeinflusst. Um die stadtteilorientierte und bürgernahe Polizeiarbeit in Hamburg weiter zu stärken, wird die Polizei Hamburg die

  • lokale Präsenz und Sichtbarkeit der Polizei vor Ort, also in den einzelnen Stadtteilen, schrittweise deutlich erhöhen

Dazu wird die Zahl der Angestellten im Polizeidienst (AiP) zunächst

  • um 40 Mitarbeiter im ersten Halbjahr 2019 und im weiteren Verlauf
  • aufwachsend bis Mitte 2020 auf insgesamt 100 Mitarbeiter erhöht.

Sichtbarkeit / Ansprechbarkeit / Verfolgung von Ordnungsstörungen

Diese insgesamt 100 neuen AiP werden zu einer Verbesserung der Situation im öffentlichen Raum beitragen, indem sie selbstständig oder auch aufgrund von Bürgerhinweisen Ordnungsverstöße verfolgen und zudem die Beseitigung festgestellter Mängel veranlassen. Die AiP werden z.B. in folgenden Bereichen tätig:

  • zugeparkte Geh- / Radwege; Zweite-Reihe-Parker
  • Geschwindigkeitsüberwachung in Tempo 30-Zonen
  • Rotlichtverstöße / Verstöße von Fußgängern und Radfahrern
  • Abgestellte Schrottfahrräder / Schrottautos
  • Nichteinhaltung von Auflagen durch Gastronomiebetriebe (Lärmbelästigung, Umfang Außengastronomie)
  • Nicht angeleinte Hunde / wildes Urinieren
  • Kontrolle fliegender Händler u.ä.
  • Begleitung von Großveranstaltungen (Hafengeburtstag, Schlagermove etc.)

 

Ziel ist es auch, mit den zur Verfügung stehenden Kräften entsprechend hamburgweite Schwerpunkteinsätze zu den jeweils festgestellten Problemen und in Abstimmung bzw. in enger Zusammenarbeit mit weiteren Beteiligten, wie z.B. den Bezirksämtern oder der Stadtreinigung durchzuführen. Mit dem Einsatz dieser Mitarbeiter wird eine sichtbare Erhöhung der Präsenz der Polizei im öffentlichen Raum erreicht und die Ansprechbarkeit für die Bürger vor Ort verbessert.

 

Anbindung und Ausbildung der AiP

 

Die Anbindung der AiP ist an den acht Regional-PK geplant:

  • Integration der AiP in die bereits bestehenden Dienstgruppen „Operative Aufgaben“, die bisher bereits über ca.  100 Polizeibeamte an den Regional-PK verfügen (hamburgweit ca. 250 Beamte)
  • Diese erweiterten Dienstgruppen werden den Namen „Dienstgruppe Operative Aufgaben / Lokale Präsenz“ tragen

Die AiP werden für diese Aufgabe in einem mehrstufigen Verfahren innerhalb eines Personalentwicklungsprogramms qualifiziert

  • bei der Landesbereitschaftspolizei (Objektschutz / Verkehrsordnungsdienst)
  • am örtlichen PK (Verkehrsordnungsdienst)
  • im Anschluss: Bewerbung für die Angestelltentätigkeit mit dem erweiterten Aufgabenprofil möglich

Befugnisse / Ausstattung der AiP

  • analog zu den bisher in der Verkehrsüberwachung eingesetzten AiP
  • AiP tragen im Regeldienst keine Waffen; lediglich bei besonderen Einsatzanlässen (z.B. Verkehrsgroßkontrollen) und zur Eigensicherung

 

Verteilung der AiP im Hamburger Stadtgebiet

Der Einsatz der so ausgebildeten Angestellten wird aufwachsend im gesamten Hamburger Stadtgebiet an allen acht Regional-PK erfolgen. Aufgrund von aufgabenbezogenen Schwerpunktsetzungen werden zunächst die Regional-PK Mitte I, Altona und Harburg als erste Regional-PK mit entsprechenden Kräften ausgestattet.

 

Regional PK Mitte I (PK 14):                       20

Regional PK Altona (PK 21):                       10 (1. HJ 2019) + 5 (bis Mitte 2020)

Regional PK Harburg (PK 46):      10 (1. HJ 2019) + 5 (bis Mitte 2020)

Ziel:  bis Mitte 2020 die Ausstattung aller Regional-PK mit entsprechenden zusätzlichen AiP abgeschlossen zu haben:

 

Regional PK Mitte II (PK 42):                      10

Regional PK Wandsbek (PK 37): 10

Regional PK Nord (PK 31):                          10

Regional PK Bergedorf (PK 43):  10

Regional PK Eimsbüttel (PK 23): 10

 

Für Rückfragen:

 

Dr. Arik Willner (SPD)                  0173 88 53 48 0