23. April 2020

Digitalisierung der Bezirksversammlung

Pressemitteilung

Pressemitteilung Digitalisierung – Fraktionen der SPD, CDU und FDP in der Bezirksversammlung Hamburg-Mitte

Klicken für Live-Übertragung

Schon lange wird darüber nachgedacht, die Bürgerinnen und Bürger im Bezirk Hamburg-Mitte mehr mit einzubinden in die Geschehen der Bezirksversammlung. Letztendlich war die Corona-Krise nun der letzte Tropfen, der fehlte, um die Digitalisierung möglich zu machen.
In einem Antrag der am Donnerstag im Hauptausschuss, welcher anstatt der Bezirksversammlung aufgrund der Pandemie-Krise tagt, durch die Koalition eingebracht wird, setzt sich die Regierungskoalition dafür ein, einen Live-Stream der Bezirksversammlung und des Hauptausschusses zu übertragen. Hierbei steht im Vordergrund, dass die Bürgerinnen und Bürger somit von Zuhause auch direkt im Geschehen dabei sein können. Das Tolle hierbei ist, dass das Bezirksamt Hamburg-Mitte und dessen Bezirksamtsleiter, Falko Droßmann, sich dafür eingesetzt haben, den Live-Stream schon am Donnerstag direkt übertragen zu lassen. Die Bezirksversammlung stellt mit dem Antrag Mittel zur Verfügung, durch welche ein solcher Live-Stream auch für die zukünftigen Bezirksversammlungen und Hauptausschüsse gesendet werden kann.
Bürgerinnen und Bürger sollen mehr mitbekommen, was die Bezirksversammlung im Bezirk Hamburg-Mitte alles beschließt und welche Anträge eingebracht werden. Die Anträge sind schließlich für das Umfeld der Menschen direkt verantwortlich. Die Bewohnerinnen und Bewohner in Hamburg-Mitte sollen direkt miterleben können, welche Dinge die vor ihrer Haustür passieren beschlossen werden und wurden.
Besonders in Zeiten dieser Pandemie ist es dringend erforderlich, dass ein solches Erleben politischer Entscheidungsprozesse auch digital stattfinden kann. Wir wollen Bürgerinnen und Bürger in unserem Bezirk auf die Bezirksversammlung aufmerksam machen, ohne, dass sie sich von ihrem heimischen Sofa erheben müssen. Die Bezirksversammlung soll endlich nah und greifbar werden!
Den Link der Übertragung finden Sie kurzfristig am Donnerstag auf der Seite des Bezirksamts.

Tobias Piekatz (Fraktionsvorsitzender SPD): „Die Bürgerinnen und Bürger in unserem Bezirk Hamburg-Mitte sollen endlich auch digital an den Entscheidungen der Bezirksversammlung teilnehmen und somit digital ihr Demokratie-Erlebnis nutzen können. Besonders in der Zeit der Kontaktbeschränkungen ist es ohnehin nicht möglich die Öffentlichkeit an solchen Sitzungen teilnehmen zu lassen, somit ist diese Übertragung eine tolle Alternative.“

Timo Fischer (Fraktionsvorsitzender FDP): "Transparenz und Beteiligung sind für uns elementar. Wir begreifen den Anstoss durch Corona als Chance die Digitalisierung voranzutreiben. Auch über die Krise hinaus wollen wir digitale Beteiligung und Teilnahme ermöglichen."

Dr. Gunter Böttcher (Fraktionsvorsitzender CDU): „Die aus gesundheitlicher Fürsorge notwendigen Beschränkungen im politischen Raum sind für die parlamentarische Demokratie ein auf Dauer nicht zu tolerierender Prozess. Es tagt zur Zeit die Bezirksversammlung nicht mehr, nur ein in der Größe reduzierter Hauptausschuss unter Wahrung der notwendigen Sicherheitsabstände, um die unaufschiebbaren Themen bearbeiten und beschließen zu können. Wichtige Besprechungen finden zur Information und zum Gedankenaustausch nur noch per Video- oder Telefonkonferenz statt. Politik lebt aber vom zwischenmenschlichen Austausch und der Öffentlichkeit. Deshalb ist es wichtig, dass auch kurzfristig der Hauptausschuss über ein Live-Streaming als virtuell öffentliche Sitzung mit der Öffentlichkeit geteilt werden kann.“