04. Dezember 2019

Koalitionsvertrag vorgestellt und unterschrieben

SPD, CDU und FDP stellen gemeinsamen Koalitionsvertrag für Bezirk Hamburg-Mitte vor

Am Dienstag, den 03.12.2019 trafen sich die Parteispitzen Hamburg-Mittes Johannes Kahrs (SPD), Christoph de Vries (CDU) und Rolf Reincke (FDP), um den in den letzten Wochen ausverhandelten Koalitionsvertrag für die 22. Wahlperiode der Bezirksversammlung Hamburg-Mitte vorzustellen.

Zentrale Punkte des Vertrags sind dabei der Bereich der Stadt- und Sozialraumentwicklung, moderne Mobilität, Sicherheit und bürgernahe Verwaltung. Auch der Aspekt des Erhalts und des Ausbaus der Stadtnatur findet einen populären Platz in dem elf Seiten umfassenden Vertrag.

„Nachdem wir entschieden hatten, die Gespräche mit der CDU und der FDP aufzunehmen, kamen wir schnell zu dem nun vorliegenden Papier. Denn es zeichnete sich bereits im Vorfeld ab, dass die gemeinsame Schnittmenge in den Bereichen der Quartiersentwicklungen, aber auch Mobilität und Umwelt groß ist. Wichtig ist der SPD, dass viele bezahlbare Wohnungen gebaut werden. Dazu gehört auch, dass Parkplätze in den Quartieren zur Verfügung gestellt werden. Ebenso wollen wir die Stadtnatur weiter stärken, dafür 10.000 neue Bäume und auch Blumenwiesen pflanzen“, sagte Johannes Kahrs, Kreisvorsitzender der SPD Mitte.

Christoph de Vries, Kreisvorsitzender CDU und Joseph Johannsen stellv. Fraktionsvorsitzender dazu: "Wir haben die erste Deutschland-Koalition in Hamburg im Rekordtempo geschmiedet und damit den politischen Stillstand im Bezirk Hamburg-Mitte aufgrund der innergrünen Konflikte beendet. Insbesondere im Bereich der Mobilität, Sicherheit und Sauberkeit sowie Stadtentwicklung zeigt der Koalitionsvertrag klare christdemokratische Akzente. Anreize und Angebote statt Verbote und Bevormundung sind das Grundprinzip der künftigen Mobilitätspolitik. Uns war das gemeinsame Bekenntnis für den Erhalt leistungsfähiger Hauptverkehrsachsen, eine ausgeglichene Parkraumbilanz und für den Ausbau des ÖPNV von besonderer Bedeutung. Mit einer Vielzahl von Maßnahmen setzt die Koalition zudem ein deutliches Signal für Sicherheit, Sauberkeit und Ordnung in Hamburg-Mitte. Die schnelle Einigung ist vor allem auch deshalb geglückt, weil die Koalitionsparteien die politischen Herzensanliegen der Partner respektiert haben, statt sich auf den kleinsten gemeinsamen Nenner zu verständigen."

Auch Rolf Reincke, Bezirksvorsitzender FDP, stimmt dem zu: „Die Verhandlungen verliefen schnell und konstruktiv. Wir haben einen Vertrag ausgearbeitet, in dem sich alle drei Parteien wiederfinden. Vorbehaltlich der Gremienzustimmung können wir Hamburg-Mitte in den nächsten Jahren mit konstruktiver und ideologiefreier Politik prägen.“

Damit alle Parteien den gemeinsam ausgearbeiteten Vertrag unterzeichnen können, müssen noch verschiedene Gremien zustimmen. Bei der SPD erfolgte dies bereits am vergangenen Freitag; in der Kreisdelegiertenversammlung, die am Abend tagte, sprach man sich einstimmig für den Koalitionsvertrag aus. Sobald auch die Mitglieder der CDU und FDP zugestimmt haben, kann unterzeichnet werden.

Fraktionsvorsitzender Tobias Piekatz von der SPD begrüßt das sehr: "Wir haben den Mut ambitionierte Ziele in der Stadtentwicklung zu verwirklichen. Die Miete bleibt mit uns stabil. Wir wagen eine nie dagewesene Revolution in der Sozialraumentwicklung und werden neue Quartierszentren schaffen. Ich habe richtig Lust gemeinsam mit CDU und FDP sofort die Arbeit aufzunehmen und Hamburg-Mitte zu gestalten.“ Timo Fischer, Fraktionsvorsitzender der FDP dazu: "ÖPNV Ausbau, bezahlbarer Wohnraum und Digitalisierung der Verwaltung: Wir haben im Wahlkampf konsequent auf Inhalte gesetzt. Dafür sind wir belohnt worden. Mit SPD und CDU haben wir nun Partner gefunden, mit denen wir diese Inhalte in den nächsten 5 Jahren umsetzen können. Gemeinsam wollen wir Hamburg-Mitte voranbringen."

Für Rückfragen:

Johannes Kahrs 0177 250 50 50

Christoph de Vries 0173 916 12 48

Rolf Reincke 0179 69 85 404

 

Der Koalitionsvertrag zum Download