Mitte prangert Harburger modernes Raubrittertum zu Lasten Wilhelmsburgs an
Veröffentlicht am: 30. März 2010 | Thema: Aktuelles, Fred Rebensdorf, Pressemitteilung, Ralf Neubauer | Kommentare: Keine KommentareSPD: Senat soll Harburg an den Tisch holen und Klärung herbeiführen Im Streit der Bezirke Mitte und Harburg um rund 722.000 Euro Förderprämien für den Bebauungsplan „Wilhelmsburg 86“ hat die Bezirksversammlung Mitte nun den Senat angerufen. Einen entsprechenden Antrag der rot-grünen Bezirkskoalition beschloss die Bezirksversammlung in ihrer letzten Sitzung einstimmig. Der Bezirk Harburg beharrt weiter auf der vollen Prämiensumme, obwohl der Stadtteil Wilhelmsburg zwischenzeitlich in den Bezirk Mitte wechselte und lehnt sogar ein klärendes Gespräch rundweg ab. Die Mitte-SPD spricht von „modernem Raubrittertum“ zulasten Wilhelmsburgs. Im September 2009 wurde der Bebauungsplan Wilhelmsburg 86 auf dem ehemaligen Spülfeld Obergeorgswerder von der Bezirksversammlung Mitte beschlossen. Wirtschaftspolitisch bedeutsame Betriebe mit Bedarf an großen zusammenhängenden Gewerbe- und Industrieflächen sollen sich auf der Fläche ansiedeln können. Begonnen wurde das Bebauungsplanverfahren seinerzeit noch ...
Vorbereitende Arbeiten zur Barkassenanbindung
Veröffentlicht am: 17. März 2010 | Thema: Aktuelles, Anträge, Bayran Inan, Drucksachen, Fred Rebensdorf, Klaus Lübke | Kommentare: Keine KommentareDie Bauarbeiten für die Barkassenanbindung der Wilhelmsburger Mitte an die Innenstadt haben begonnen. Ab sofort beginnt die Sondierung und Suche nach Kampfmitteln (Bomben, Sprengmitteln, Munition). In diesem Zusammenhang werden einige Wege rund um die zukünftige Baustelle vorübergehend gesperrt. Der Grünzug zwischen der Reichsstraße und westlich der Ausbaustrecke – um die Rathauswettern - ist in der Zeit nicht begehbar. Der Kampfmittelräumdienst sollte Ende April seine Suchen und seine Arbeit beendet haben. An diese Arbeiten werden sich umfangreiche Entschlammungsarbeiten anschließen, bevor die eigentliche Bautätigkeit einsetzen kann. Ob dies zu weiteren Sperrungen und Umleitungen führen wird, ist nicht bekannt. [caption id="attachment_134" align="alignleft" width="150" caption="Fred Rebensdorf"][/caption] Die genannten Arbeiten werden für einige WilhelmsburgerInnen und durchfahrende Radfahrerinnen und Radfahrer bedeuten, dass bisher genutzte Wege nicht begehbar und befahrbar sein werden. ...
Prämienverteilung für die Erschließung des Bebauungsplanes Wilhelmsburg 86 – Anrufung des Senats nach § 3 des Gesetzes über Verwaltungsbehörden
Veröffentlicht am: 17. März 2010 | Thema: Aktuelles, Anträge, Drucksachen, Fred Rebensdorf, Hansjörg Schmidt, Ralf Neubauer | Kommentare: Keine KommentareIm September 2009 wurde der Bebauungsplan Wilhelmsburg 86, in dem die planungsrechtlichen Voraussetzungen für die Ansiedlung wirtschaftspolitisch bedeutsamer Betriebe mit Bedarf an großen zusammenhängenden Gewerbe- und Industrieflächen auf dem ehemaligen Spülfeld Obergeorgswerder geschaffen wurden, von der Bezirksversammlung Hamburg-Mitte beschlossen. Vorangegangen waren diesem Beschluss intensive Beratungen im Bezirksamt – namentlich dem Fachamt für Stadt- und Landschaftsplanung – sowie der Bezirksversammlung, insbesondere dem Stadtplanungsausschuss. Begonnen wurde das Bebauungsplanverfahren jedoch seinerzeit noch im Bezirk Harburg, zu dem der Stadtteil Wilhelmsburg bis zum Inkrafttreten der Bezirksverwaltungsreform am 01.03.2008 damals gehörte. Das Bezirksamt Harburg hat das Verfahren bis zur Vorweggenehmigungsreife betrieben, anschließend wechselte die Zuständigkeit auf das Bezirksamt Hamburg-Mitte über. Aufgrund dieses Zuständigkeitenwechsels ergeben sich zwischenzeitlich erhebliche Meinungsverschiedenheiten zwischen den beiden Bezirken. Aus dem „Förderfonds Bezirke“ stellt die ...
Prämie 2009 aus dem „Förderfonds Bezirke“ für die Erschließung des Bebauungsplan Wilhelmsburg 86 fair verteilen!
Veröffentlicht am: 4. Februar 2010 | Thema: Aktuelles, Anträge, Bayran Inan, Drucksachen, Fred Rebensdorf, Hansjörg Schmidt | Kommentare: Keine KommentareDer „Förderfonds Bezirke“ stellt für die Bereitstellung neuer Wohnungsbauflächen sowie für die Bereitstellung von Gewerbe- und Industrieflächen den Bezirken Gelder zur Verfügung. Für die Bauleitplanung im Bereich Gewerbe stellt der Förderfonds 1.550.000 € zur Verfügung. Die Prämierung erfolgt über zwei Verfahrensschritte, für die je 775.000 € bereitstehen. Im ersten Schritt wird ein Festbetrag als Mobilisierungsprämie für jeden neu ausgewiesenen Hektar Industrie- und Gewerbefläche ausgeschüttet. Im zweiten Schritt erfolgt eine Ausschüttung nach dem Zielerreichungsgrad der Zielvereinbarung zwischen der BSU und den Bezirksämtern. Eine Ausschüttung erfolgt nur dann, wenn ein Bezirksamt einen Zielerreichungsgrad größer als 80% erreicht hat. Dementsprechend stehen für jedes Bezirksamt, dessen Zielerreichung größer als 0 ist, 1/7 der Gesamtsumme zur Verfügung. [caption id="attachment_136" align="alignleft" width="150" caption="Hansjörg Schmidt"][/caption] Für das Jahr 2009 erhält der Bezirk Harburg aus dem „Förderfonds ...
Verkehr in Wilhelmsburg und auf der Veddel
Veröffentlicht am: 3. November 2009 | Thema: Aktuelles, Anträge, Drucksachen, Fred Rebensdorf, Hansjörg Schmidt, Klaus Lübke | Kommentare: Keine KommentareKein Hamburger Stadtteil ist in ähnlicher Weise durch überregionale und regionale Verkehrstraßen zerschnitten und belastet wie Wilhelmsburg. Zu den Straßenverbindungen zählen zahlreiche innerstädtische Straßen, die neben der Erschließungsfunktion Wilhelmsburgs auch Teile des Hafenverkehrs aufnehmen müssen, ebenso wie die Wilhelmsburger Reichstraße (B 4/ B 75) und die Autobahnen A 1, A 253 und A 255. Hinzukommen soll jetzt noch die Hafenquerspange. Zudem wird angestrebt, die nördlichen Haupthafenrouten als Stadtstraßen weiter auszubauen. Der „Sprung über die Elbe“, der im Wesentlichen eine städtebauliche Aufwertung der Achse Veddel – Wilhelmsburg – Harburg vorsieht und vom Grundsatz her parteiübergreifend befürwortet wird, würde durch eine unsensible Verkehrsplanung erheblich gefährdet. Erforderlich ist deshalb ein integriertes Verkehrskonzept für Wilhelmsburg, welches alle genannten Verkehrswege und Planungen in ihrer Gesamtheit betrachtet und Lösungen aufzeigt, ...
Neubau der Wilhelmsburger Schwimmhalle
Veröffentlicht am: 1. Juli 2009 | Thema: Anträge, Bayran Inan, Fred Rebensdorf, Hansjörg Schmidt, Klaus Lübke | Kommentare: Keine KommentareDer jetzige Standort der Wilhelmsburger Schwimmhalle und dem Außenbecken ist, seit einiger Zeit im Gespräch. Eine Verlagerung zum neuen Hallenkomplexen der IGS und IBA wurde ins Auge gefasst. Seit dem klar ist, dass die Behörde für Stadtentwicklung und Um-welt in die „Neue Wilhelmsburger- Mitte“ zieht, ist zumindest das Außenschwimmbecken an dem jetzigen Ort nicht mehr haltbar. Eine dazugehörige Liegewiese hätte schlichtweg, keine Fläche mehr. Schon allein dadurch, würde sich eine nicht hinnehmbare Verschlechterung für die Wilhelmsburger ergeben. Darüber hinaus ist das Hallenbad aus energetischen und nicht zuletzt aus optischen Gründen stark erneuerungsbedürftig. Auch sämtliche anderen Nutzungen sind in suboptimalen Zu-stand. Ein Neubau von Hallenbad ( auch weiterhin für Schulschwimmnutzung ) und neuen Spaßbadkomponenten, mehreren Außenbecken mit ausreichenden Liegeflächen, zwingt sich förmlich auf. Auch im Hinblick, ...