Willkommen bei der
SPD Fraktion Hamburg-Mitte

Auf unserer Seite finden Sie hilfreiche Informationen zu der Arbeit der SPD Fraktion in der Bezirksversammlung Hamburg-Mitte. Die einzelnen Abgeordneten unserer Fraktion sind in allen Stadtteilen in Hamburg-Mitte vertreten und für Ihre Anliegen und Probleme ansprechbar. 

Die Anträge, die wir in der Bezirksversammlung und den Fach- und Regionalausschüssen stellen, finden Sie auf der Seite der aktuellen Meldungen, sowie in unserem Newsletter. 

Seit der letzten Bezirkswahl im Mai 2019 stellt die SPD Fraktion 20 Abgeordnete in der 51-köpfigen Bezirksversammlung.

Hamburgs Mitte, das Herz Hamburgs, unser lebens- und liebenswerter Bezirk ist so vielfältig wie seine EinwohnerInnen. Von Wilhelmsburg und Finkenwerder, über St. Pauli, St. Georg und die Innenstadt, bis nach Hamm, Horn, Rothenburgsort und Billstedt haben wir eine große Spannweite an Stadtteilen, für die wir uns durch unsere Politik verantwortlich fühlen. 

Uns ist wichtig, dass sich jeder Bürger und jede Bürgerin in Hamburg-Mitte wohlfühlt. 

Zur Zeit befinden wir uns in einer Koalition mit der CDU und FDP. Damit stellt die Koalition insgesamt 29 Mitglieder. Unseren gemeinsamen Koalitionsvertrag finden Sie hier.

Die Bezirksversammlung

Hamburg ist in sieben Bezirke aufgeteilt. Jeder dieser Bezirke hat eine Bezirksversammlung, sie stellt die kommunale Ebene der Politik in einem Stadtstaat dar. In der Bezirksversammlung sitzen gewählte Bezirksversammlungsmitglieder aus den Stadtteilen der jeweiligen Bezirke, sie werden von den wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürgern gewählt.

Die Aufgabe der Bezirksversammlung ist es, bei den Bezirk betreffenden Angelegenheiten mitzuwirken und die Arbeit des Bezirksamtes zu kontrollieren. Für alle Angelegenheiten, für die das Bezirksamt zuständig ist, kann die Bezirksversammlung bindende Beschlüsse erlassen. Den Fachbehörden kann sie Empfehlungen aussprechen.

Neben der Bezirksversammlung gibt es zahlreiche Fach- und Regionalausschüsse, bei Bedarf können auch Sonderausschüsse eingesetzt werden. Dies alles geschieht auf Grundlage des Bezirksverwaltungsgesetzes und der Geschäftsordnung der Bezirksversammlung Hamburg-Mitte. Die Bürgerinnen und Bürger können also über die gewählten Mitglieder Einfluss darauf nehmen, was im eigenen Bezirk und somit in der direkten Nachbarschaft geschieht.

Die Sitzungen der Bezirksversammlung sind öffentlich und zu Beginn haben die Bürgerinnen und Bürger in einer Fragestunde stets die Möglichkeit, direkt Fragen an die Mitglieder der Bezirksversammlung zu stellen.

Die SPD Fraktion Hamburg Mitte ist ein Zusammenschluss aller Mitglieder der SPD aus der Bezirksversammlung.

Fach- und Regionalausschüsse

Ausschuesse

Hauptausschuss

Der Hauptausschuss ist der einzige Ausschuss, der anstelle der Bezirksversammlung verbindliche Entscheidungen treffen kann. Bei eilbedürftigen Entscheidungen, die nicht bis zur nächsten Bezirksversammlung warten können, kommt so dem Hauptausschuss eine besondere Bedeutung bei.

Bauausschuss und Unterausschüsse für Bauangelegenheiten

Der Bauausschuss befasst sich mit sämtlichen Bauanträgen, die in den Stadtteilen St. Pauli, Neustadt, der Innenstadt und St. Georg beim Bezirksamt eingereicht werden und eines kommunalpolitischen Votums bedürfen.

Für die Regionalbereiche Finkenwerder, Hamm/Horn/Borgfelde, Wilhelmsburg/Veddel und Billstedt wurden Ende 2021 die Unterausschüsse Bau wieder eingesetzt. Die geografisch dort zuzuordnenden Bauanträge werden in diesen beraten und beschlossen.

Der Bauausschuss, sowie die Unterausschüsse Bau sind aus datenschutzrechtlichen Gründen nicht öffentlich.

Ausschuss für Sozialraumentwicklung

Der Ausschuss für Sozialraumentwicklung befasst sich mit sämtlichen Themen zur sozialen Infrastruktur in Hamburg-Mitte und in den dazugehörigen Sozialräumen. Dazu gehört der Quartiersfond, Sport, Inklusion, Gesundheit und Integration. In dieser Legislatur ist der Ausschuss für Sozialraumentwicklung auch die politische Begleitung des Bundesprogramms  „Mitte-Machen“ oder des „Modellvorhaben zur Weiterentwicklung der Städtebauförderung im Hamburger Osten“.

Stadtplanungsausschuss

Im Stadtplanungsausschuss wird im weiteren Sinne die Bauleitplanung für das Gebiet Hamburg-Mitte vorangetrieben, zumindest mit all den Anteilen, die kommunalpolitisch entschieden und begleitet werden können und müssen. In dieser Legislatur befasst sich dieser Ausschuss federführend mit dem Wohnungsbauprogramm. Es geht darum Flächen für Wohnungbau zu identifizieren und alsdann alles erforderliche zu tun, um dort den Bau zu ermöglichen. Insbesondere das Schaffen von Planrecht (Bebauungspläne) zählt zu den Aufgaben des Stadtplanungausschusses.

Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Mobilität und Stadtnatur

Der Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Mobilität und Stadtnatur – kurz: KUMS – ist maßgeblich wenn es um die Nutzung und Gestaltung der Grünflächen in Hamburg-Mitte geht. Attraktive Parkanlagen und ökologisch wertvolle Freizeiträume sollen erhalten bleiben bzw. geschaffen werden. In der laufenden Legislatur gestaltet der Ausschuss darüber hinaus das „Bundesprogramm für Grünflächen.“ Der Ausschuss verliert dabei nicht die Mobilitätsbedürfnissen der Einwohner in Hamburg-Mitte aus den Augen. Die verschiedenen Gegebenheiten der Stadtteile finden dabei Berücksichtigung und es wird eben Wert auf eine moderne und umweltbewusste Mobilitätspolitik gelegt.

Jugendhilfeausschuss

Dem Jugendhilfeausschuss kommt eine besondere Bedeutung bei. Neben der Verwaltung bildet er einen eigenständigen Bestandteil der öffentlichen Kinder- und Jugendhilfe im Bezirk und ist somit ein Teil des Jugendamtes in Hamburg-Mitte. Hierdurch existiert ein sog. zweigliedriges Jugendamt. Dieses Prinzip fließt aus dem Gedanken der Subsidiarität der Wohlfahrt und zeigt sich, dadurch dass auch Entsandte freier Träger der Jugendhilfe Mitglieder des Jugendhilfeausschusses sind. Der Jugendhilfeausschuss fasst bindende Beschlüsse für das Jugendamt zu grundsätzlichen Angelegenheiten der Jugendhilfe.

Ausschuss für Musik, Kultur und Kreatives

Der Ausschuss befasst sich mit Kunst im öffentlichen Raum, aktuellen Ausstellungen und Projekten. Er entscheidet über die Vergabe von Stadtteilkulturmitteln.

Elbbrückenausschuss

Der Ausschuss „Elbbrücken“ befasst sich mit den Stadtentwicklungsraum „Elbbrücken“ Dieser soll vorerst monatlich tagen und sich mit den unterschiedlichen fachlichen Bedarfen für den räumlichen Bereich Kleiner Grasbrook/ Veddel/ Teile von Rothenburgsort beschäftigen.

Cityausschuss

Der City-Ausschuss kümmert sich um alle Themen, die für die Stadtteile Altstadt, Neustadt, HafenCity, St.Pauli und St.Georg von Bedeutung sind. Insbesondere Sondernutzungsanträge und das Genehmigen von Veranstaltungen im innerstädtischen Raum werden hier thematisiert.

Ausschuss für Wirtschaftsförderung, Wochenmärkte und Tourismus

Der Ausschuss für Wirtschaftsförderung, Wochenmärkte und Tourismus – kurz: WWT – beschäftigt sich aufgrund der defizitären Lage der jetzigen Wochenmärkte mit der Rettung derselben. Es sollen Konzepte erarbeitet werden, die Wochenmärkte attraktiver werden lassen. Darüberhinaus soll auch der Einzelhandel im Bezirk gestärkt werden. Aufgrund der besonderen geografischen Lage des Bezirks Hamburg-Mitte und dem enormen Tourismus aufkommen, sollen hierfür Konzepte erarbeitet werden, die die Interessen der Wirtschaft und Anwohnenden in Einklang bringen sollen.

Regionalausschuss Finkenwerder

Der Regionalausschuss Finkenwerder befasst sich mit sämtlichen Themen, die für diese Region von Bedeutung sind. Insbesondere über Anträge für Sondermittel, über die der Regionalausschuss selbstständig verfügen kann, wird dort beschlossen. Hierdurch kann jede Region individuell Projekte und Institutionen auch in einem kleinen Rahmen sinnvoll fördern. Die Bauangelegenheiten aus der Region Finkenwerder werden im Unterausschuss Bau entschieden.

Regionalausschuss Horn / Hamm / Borgfelde

Der Regionalausschuss Horn Hamm Borgfelde Rothenburgsort befasst sich mit sämtlichen Themen, die für diese Region von Bedeutung sind. Insbesondere über Anträge für Sondermittel, über die der Regionalausschuss selbstständig verfügen kann, wird dort beschlossen. Hierdurch kann jede Region individuell Projekte und Institutionen auch in einem kleinen Rahmen sinnvoll fördern.  Die Bauangelegenheiten aus der Region Horn / Hamm / Borgfelde / Rothenburgsort werden im Unterausschuss Bau entschieden.

Regionalausschuss Wilhelmsburg / Veddel

Der Regionalausschuss Wilhelmsburg/Veddel befasst sich mit sämtlichen Themen, die für diese Region von Bedeutung sind. Insbesondere über Anträge für Sondermittel, über die der Regionalausschuss selbstständig verfügen kann, wird dort beschlossen. Hierdurch kann jede Region individuell Projekte und Institutionen auch in einem kleinen Rahmen sinnvoll fördern.

Regionalausschuss Billstedt

Der Regionalausschuss Billstedt befasst sich mit sämtlichen Themen, die für diese Region von Bedeutung sind. Insbesondere über Anträge für Sondermittel, über die der Regionalausschuss selbstständig verfügen kann, wird dort beschlossen. Hierdurch kann jede Region individuell Projekte und Institutionen auch in einem kleinen Rahmen sinnvoll fördern. Die Bauangelegenheiten aus der Region Billstedt werden im Unterausschuss Bau entschieden.