Die Koalition aus SPD, CDU und FDP einigen sich auf Mittel für über 70 soziale Projekte im Bezirk Hamburg-Mitte
Mit der Drs. 20/6154 wurde der Quartiersfonds zur Verstetigung und Weiterentwicklung der Stadtteilarbeit und Stadtteilentwicklung eingerichtet. Seitdem dient der Quartiersfond dazu, erfolgreiche und wichtige Projekte der Stadtteilarbeit finanziell zu unterstützen.
Die Bezirksversammlung hat am vergangenen Donnerstag auf Antrag der SPD-, CDU- und FDP-Fraktion auch für nächstes Jahr, mit der Drucksache 22-1383 die Fortführung des Quartiersfond auch für 2021 beschlossen.
Geförderte Projekte setzen sich für Demokratisierung, Mehrgenerationenarbeit, psychologische Beratung, Musikförderung oder gegen Partnergewalt ein, um nur einige Beispiele Teil zu nennen.
Neben sozialen Projekten wird auch die Beiratsarbeit mit ca. 100.000 Euro weiter gefördert und so der Erhalt der Beiräte garantiert. Weiterhin soll auch die externe Begleitung der Treffen sichergestellt werden.
Allerdings steht einiges unter Vorbehalt denn die Finanzbehörde beabsichtigt, dem Senat vorzuschlagen, bei der Bürgerschaft die Ermächtigung zur vorläufigen Haushaltsführung für das Haushaltsjahr 2021 zu beantragen. Demnach gilt in der Konsequenz für die Verteilung des Quartiersfonds für den Zeitraum ab 01.01.2021, dass ausschließlich Projekte, die vor dem 01.01.2021 bereits eine Finanzierung erhalten haben, förderfähig sind im Rahmen der vorläufigen Haushaltsführung. Der reguläre Quartiersfonds wird im Jahr 2021 voraussichtlich über ein Volumen von 1.000.000,00 € verfügen. Die Aufstockung durch die Finanzbehörde wie in den Vorjahren durch projektbezogene Anträge ist zurzeit nicht gesichert und ist im Rahmen der Haushaltsbeschlüsse im Jahr 2021 erst absehbar.
Yannick Regh, SPD:
„In Zeiten der Pandemie ist es unerlässlich soziale Projekte weiter fördern zu können. Die vorläufige Haushaltsführung erschwert uns die Förderung von notwendigen Projekten in den Quartieren. Unter diesen schwierigen Rahmenbedingungen haben wir insbesondere auf die erfolgreiche Wirkung der Projekte und Verteilungsgerechtigkeit geachtet. Mit den Haushaltsberatungen sollte schnellstmöglich Klarheit über die Zukunft des Quartiersfond geschaffen werden.“
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