10. Dezember 2020 Philipp Urban

Bedürftigen die Ausweisbeantragung erleichtern!

Gebührenfreie Ausweise für obdachlose und bedürftige Bürgerinnen und Bürger

Die Koalition aus SPD, CDU und FDP in Hamburg-Mitte beschließt gebührenfreie Ausweise für obdachlose und bedürftige Bürger.

 

Der Ausschuss für Sozialraumentwicklung im Bezirk Hamburg-Mitte beschloss am Donnerstag, den 10.12.2020 in einer digital abgehaltenen Sitzung, dass obdachlose und bedürftige Bürger ihren Personalausweis ohne Gebühren beantragen können.

Ohne einen gültigen Personalausweis ist es beispielsweise nicht möglich sich beim Jobcenter oder zur Sozialversicherung anzumelden.

Um die Beantragung niedrigschwelliger zu gestalten, ist der Antrag ein Schritt in die richtige Richtung.

Im Paragraph §1 Abs. 6 der „Verordnung über Gebühren für Personalausweise und elektronischen Identitätsnachweis“ heißt es: „Die Gebühr kann ermäßigt oder von ihrer Erhebung abgesehen werden, wenn die Person, die die Gebühr schuldet, bedürftig ist.“ Somit sind die rechtlichen Voraussetzungen für den Antrag gegeben.

Der Ausschuss für Sozialraumentwicklung bittet die Verwaltung den Prozess zu evaluieren und darüber zu berichten.

 

„Es ist mir unverständlich, dass Spenden für Personalausweise ausgegeben werden müssen. Wir wollen den Bedürftigsten der Gesellschaft das Leben erleichtern.“

bekräftigt der Fraktionsvorsitzende der SPD-Bezirksfraktion Hamburg-Mitte Tobias Piekatz.

 

„Ein Personalausweis mag nicht viel kosten, aber eine kostenfreie Beantragung ermöglicht immens viel wie Zugang zu Sozialleistungen und Wohnungen. Wenn Milliarden für die Unterstützung der Wirtschaft während der Pandemie möglich sind, dann auch für die Unterstützung von Obdachlosen. So werden viele Spenden von sozialen Trägern für die eigentliche Arbeit frei: Menschen bei ihrem Lebensweg zu unterstützen, ohne unnötige Gebühren.“

ergänzt Yannick Regh (SPD-Sprecher im Ausschuss für Sozialraumentwicklung)

 

Dian Damian (FDP-Sprecher im Ausschuss für Sozialraumentwicklung) betont

„Obdachlose brauchen zwingend einen Personalausweis. Ohne Perso ist es fast unmöglich der Obdachlosigkeit zu entkommen. Er wird für viele wichtige Dienstleistungen, etwa beim Jobcenter oder die Sozialversicherung benötigt. Das bedeutet ohne Perso kein Hartz IV, keine Chance auf Arbeit und damit weiterhin ein Leben auf der Straße. Wir müssen es Obdachlosen einfach, schnell und unbürokratisch ermöglichen einen Perso zu bekommen!“ 

 

Dazu Gunter Böttcher, CDU-Fraktionsvorsitzender:

„Dieser Schritt war längst überfällig. Wir bauen auf eine rasche Umsetzung, um denjenigen Menschen, die hiervon betroffen sind, endlich den Schritt zum ‚Identifikationsnachweis‘ leichter zu machen.“

Zum Antrag