16. Februar 2021 Philipp Urban

Außengastronomie schützen – auch in 2021

Durch den erneuten Lockdown seit November 2020 wurden auch die Gastronomiebetriebe geschlossen. Die fehlenden Einnahmen aus den Wintermonaten, insbesondere nach Alkoholverkaufsverbot und Alkoholverzehrverbot im öffentlichen Raum und dadurch auch kaum Umsatzeinnahmen durch Außer-Haus-Verkauf, wurde durch verschiedene Hilfen des Bundes versucht weitestgehend Schadensbegrenzung zu betreiben.

Wie bereits im Jahr 2020 wollen wir als Koalition aus SPD, CDU und FDP in der Bezirksversammlung Hamburg-Mitte die Gastronomie in den Stadtteilen unterstützen und haben so einen Antrag in den Cityausschuss eingebracht, in dem es um die Nutzung von Park- und Ladeflächen während der Sommermonate 2021 geht. Genau genommen, sollen hierbei Genehmigungen erteilt werden, welche dann Bestand bis zum Ende der Saison, also dem 31. Oktober 2021, haben. Die Gebührenbefreiung dieser Sondernutzungen erfolgte schon letztes Jahr durch den Senat und haben bis zum 31.12.2021 Bestand.

Wir haben in einzelnen Stadtteilen festgestellt, dass es eine große Solidarität der Anwohnenden mit den gastronomischen Betrieben gab. Wenn Parkflächen für Außengastronomie genutzt wurden, hat man sein Auto als anwohnende Person etwas weiter weggeparkt.

Diese Solidarität sollte natürlich keine Einbahnstraße sein. Wir möchten auch, dass während einer Nicht-Nutzung der Parkflächen durch eine Schließung der Gastronomie oder ähnliches, die genutzten Flächen auch wieder weitestgehend als Parkplätze für die Anwohnenden nutzbar gemacht werden.

Wir haben während der Pandemie alle dazugelernt, dass man gegenseitig auf sich Acht geben muss, um gut und sicher durch Krisensituationen zu kommen.

Deswegen ist es umso wichtiger für uns als Koalition dieses Jahr wieder den Schritt zu machen und die Gastronomie, sobald diese wieder öffnen darf qua Eindämmungsverordnung, zu unterstützen, so gut wir das aus der Bezirkspolitik heraus können.

Ob auf St. Pauli, in St. Georg oder auch in Stadtteilen wie Billstedt, Hamm und Horn, ist es wichtig die Gastronomiebetriebe zu unterstützen, sodass sie sobald sie aufmachen dürfen wieder mehr Fläche zur Verfügung haben und somit inklusive der Abstandsregelungen genauso viele Gäste wie vorher bewirten können.

Stefan Sousa (Sprecher im City Ausschuss der BV Hamburg-Mitte):

„Wir freuen uns, dass der Senat auch in diesem Jahr die GastronomInnen von den Sondernutzungsgebühren befreit. Als Bezirkspolitik wollen wir unseren Teil dazu beitragen, die GastronomInnen zu unterstützen. Für die bessere Planung von Gastronomen, ist es wichtig, bereits jetzt ein Signal auszusenden, dass die Außengastronomie in diesem Jahr ähnlich wie im letzten Jahr funktionieren kann. Uns ist aber auch wichtig, die Anwohnenden im Blick zu behalten, daher legen wir explizit auch einen Fokus darauf, dass es nur funktionieren kann, wenn die GastronomInnen Rücksicht auf die Anwohnenden nehmen. Unsere Stadtteile zeichnen ein vielfältiges Angebot aus und eine Mischung zwischen Wohnquartier und Ausgehviertel.
Beides gehört bei uns zusammen und nur im harmonischen Zusammenspiel kann es funktionieren.“

 

Roland Hoitz (Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU-Bezirksfraktion Hamburg-Mitte):

„Die Gastronomen brauchen Planungssicherheit und auch Unterstützung, damit sie diese beispiellose Krisensituation überstehen. Das ist auch im Interesse der Stadt und der Bevölkerung, weil wir sonst einen Großteil der Gastronomie verlieren, die unsere Stadt lebenswerter macht. Gleichzeitig müssen auch die Interessen der Anwohner gewahrt werden, die Platz zum Parken sowie auf Fußwegen und Ihre Nachtruhe brauchen. Dieses Miteinander soll durch unseren Antrag gewährleistet werden.“

 

Jimmy Blum (Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Bezirksfraktion Hamburg-Mitte):

„Wir bieten den Gastronomen in Hamburg-Mitte unbürokratisch Hilfe. Diese leiden extrem unter den Beschränkungen. Es ist wichtig, dass wir alle nach dem Lockdown die Angebote der lokalen Gastronomen in Anspruch nehmen.“

 

Für etwaige Rückfragen:

Buero@spdfraktion-hamburg-mitte.de

Zum Antrag