18. März 2021 Philipp Urban

Bezirkspolitik auch in Zukunft digital gestalten

Digitale Strukturen der kommunalpolitischen Arbeit werden ausgebaut!

Digitalisierung der parlamentarischen Arbeit ermöglicht eine bessere Vereinbarkeit des politischen Ehrenamts mit Familie und Beruf und bietet mehr Beteiligungsmöglichkeiten für Bürgerinnen und Bürger. Auf Antrag der FDP-SPD-CDU-Koalition sprach sich die Bezirksversammlung Hamburg-Mitte deshalb dafür aus, die Möglichkeiten für digitale Tagungen zu schaffen. Dafür muss das Bezirksverwaltungsgesetz geändert werden.

Hamburg-Mitte, 18.03.2021. Wer sich in der Bezirkspolitik engagiert, macht das ehrenamtlich. Das gilt für die Mitglieder der Bezirksversammlung und die zubenannten Bürgerinnen und Bürger in den Ausschüssen der Bezirksversammlung. Zwischen Beruf und Familie nehmen sie sich Zeit für Ausschusssitzungen, Fachgespräche mit der Verwaltung und Informationsaustausch mit Anwohnerinnen und Unternehmern. In einem weitläufigen Bezirk wie Hamburg-Mitte kommt zu der eigentlichen Sitzungszeit noch eine erhebliche Fahrtzeit, die mit Hin- und Rückfahrt oft anderthalb Stunden beträgt. Im besonderen Maße betroffen sind hiervon Alleinerziehende, die für diese Zeiten auch noch eine Kinderbetreuung organisieren müssen.

In der aktuellen Fassung lässt das Bezirksverwaltungsgesetz Telefon- und Videokonferenzen nur „aufgrund äußerer, nicht kontrollierbarer Umstände“ zu. Die Deutschlandkoalition von FDP, SPD und CDU ist überzeugt, dass die Vorteile des digitalen Raums auch nach der Pandemie für bezirkspolitische Arbeit genutzt werden können. Dafür muss das Bezirksverwaltungsgesetz reformiert und die technische Infrastruktur ausgebaut werden. Im Mittelpunkt stehen dabei so genannte hybride Sitzungen, die gleichzeitig vor Ort und als Videochat stattfinden. Dafür sollen auch Abstimmungen und Wahlen digital rechtssicher durchgeführt werden können. Zentral bei Onlinesitzungen ist die Beteiligung der Öffentlichkeit, die auch digital möglich sein muss. Es ist für Bürgerinnen und Bürger viel einfacher einer Sitzung digital von zu Hause aus zu verfolgen, als hierfür ins Bezirksamt fahren zu müssen. Das erleichtert auch die Verbindung von Beruf und Familie mit dem Ehrenamt.

 

Tobias Piekatz (Fraktionsvorsitzender der SPD Bezirksfraktion Hamburg-Mitte):

„Durch die Pandemie hat sich gezeigt, dass die Bezirksversammlung und ihre Ausschüsse auch sehr gut digital arbeiten können und das politische Hobby so besser mit Familie und Beruf vereinbaren lässt.“

 

Timo Fischer (FDP, Fraktionsvorsitzender):

„Wenn uns diese Krise etwas gezeigt hat, dann das: Wir müssen die Digitalisierung auf allen Ebenen vorantreiben. Digitale Sitzungen verbessern dabei nicht nur die Vereinbarkeit von Beruf, Ehrenamt und Familie. Statistiken zeigen, dass digitale Angebote besonders für Frauen attraktiv sind. Diese sind in der Bezirkspolitik leider noch immer unterrepräsentiert. Digitale Bürgerbeteiligung schafft außerdem Transparenz. Niemand muss sich mehr eine Stunde in die Bahn setzen, um eine Ausschusssitzung zu verfolgen.“

Den Antrag findet ihr hier.

Für etwaige Rückfragen:

Buero@spdfraktion-hamburg-mitte.de