17. Juni 2021 Philipp Urban

Einführung eines Bezirklichen Kontrolldienstes in Hamburg-Mitte

Verlässliche Kontrollen und mehr Sauberkeit, Sicherheit und Ordnung im öffentlichen Raum

Erhebliche Defizite in Sachen Sauberkeit und Ordnung zeigten sich in den letzten Jahren in öffentlichen Grün- und Parkanlagen sowie auf öffentlichen Freiflächen. Aber auch Vermüllung, nächtliche Ruhestörungen, Wildwuchs bei Großveranstaltungen sowie Trinkgelage auf öffentlichen Plätzen haben zugenommen.

Im Koalitionsvertrag haben SPD, CDU und FDP deshalb die Etablierung eines Bezirklichen Kontrolldienstes (BKD) in Hamburg-Mitte vereinbart. Mit dem Antrag für die Bezirksversammlung wollen wir mit einer höheren Kontrolldichte für verlässliche Kontrollen im öffentlichen Raum in Hamburg-Mitte sorgen und eine stärkere Ahndung von Ordnungswidrigkeiten ermöglichen. Für die Bürgerinnen und Bürger sowie für die Gewerbetreibenden wollen wir erreichen, dass eine Verbesserung der derzeitigen Situation erkennbar und spürbar ist.

Der Schlüssel dafür liegt in einer Zusammenführung kleiner Verwaltungseinheiten des Bezirksamtes Hamburg-Mitte zu einem neuen Bezirklichen Kontrolldienst (BKD).

Durch einheitliche Dienstkleidung und Dienstfahrzeuge werden die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für die Öffentlichkeit gut erkennbar und wahrnehmbar sein. Die technische/digitale Ausstattung ist eine weitere wichtige Säule, um die Arbeit des Bezirklichen Ordnungsdienstes zu optimieren und Zugriff auf die notwendigen Daten im Außendienst zu ermöglichen.

Zentral für die Leistungsfähigkeit des künftigen BKD wird ein zusätzlicher Stellenaufwuchs sein, für den es der Unterstützung des Senats bedarf.

Tobias Piekatz, Fraktionsvorsitzender SPD-Bezirksfraktion Hamburg-Mitte:
„Wir wollen gemeinsam mit den Anwohnenden in Hamburg-Mitte Gastgebende für Großveranstaltungen sein. Mit dem BKD versetzen wir das Bezirksamt Hamburg-Mitte in die Lage, die genehmigten Konzepte in ihrer Umsetzung und Wirkung zu kontrollieren und stellen einen Ausgleich zwischen der Bevölkerung und den Gästen in unserem Bezirk her.“ 
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