Angesichts des völkerrechtswidrigen Angriffs und Beginn eines Krieges von Seiten Russlands auf die Ukraine möchten wir hiermit unsere volle Solidarität mit dem demokratischen Staat der Ukraine und dessen Bürgerinnen und Bürgern zeigen.
Im Bezirk Hamburg-Mitte ist die Gesellschaft sehr vielfältig. Hier leben Menschen aus der ganzen Welt, besonders auch Menschen, die aus den Staaten der ehemaligen Sowjetunion stammen.
Wir verurteilen diesen Krieg, und damit den Bruch mit dem Völkerrecht, und fordern die sofortige Einstellung des Angriffskrieges, das ernsthafte Verhandeln zu einer friedlichen Lösung des Konfliktes und den Abzug aller russischen Truppen aus der Ukraine.
Alle Menschen, die aus ihrem Heimatland, der Ukraine, fliehen müssen, sind bei uns ausdrücklich willkommen. Wir unterstützen die Maßnahmen des Hamburger Senats und der Bundesregierung und möchten den Geflüchteten so schnell wie möglich auch in unserem Bezirk unsere Hilfe anbieten.
Als sichtbares Zeichen der Unterstützung fordern wir den Bezirksamtsleiter dazu auf die ukrainische Flagge am Bezirksamt zu hissen.
Insbesondere kümmern wir uns um die Unterbringung der geflüchteten Menschen in geeigneten Einrichtungen und unterstützen das zivilgesellschaftliche Engagement im Sinne von Kleiderkammern und ähnlichen Initiativen, wie sie sich bürgerschaftlich entwickelt haben.
Desweitern wollen wir erneut prüfen lassen, ob es noch mehr geeignete Flächen in Hamburg-Mitte gibt, als die bisher schon vorhandenen öffentlichen-rechtlichen Unterkünfte. Die Bezirksversammlung Hamburg-Mitte wird außerdem einen „Sonderfonds Geflüchtete Ukraine“ in Höhe von 50.000 € für Soforthilfemaßnahmen bereitstellen, bei dem Vereine und Institutionen die in der Geflüchteten- und Vertriebenen-Hilfe arbeiten Geld beantragen können.
Slava Ukraini! Heroyam slava!
Oliver Sträter, Fraktionsvorsitzender der SPD-Bezirksfraktion Hamburg-Mitte:
„Neben dem Sonderfonds für ukrainische Geflüchtete bestärken wir unsere Behörden mit den Bemühungen, schnell und unkomplizierte Unterbringungsmöglichkeiten für aus der Ukraine vertriebene Menschen zu aktivieren. Aus dem Topf der 50.000 Euro können Institutionen, die sich aktiv in der Geflüchteten- und Vertriebenen-Hilfe einsetzen, Gelder beantragen. Außerdem soll das Bezirksamt durch die Beflaggung der ukrainischen Landesfarben seine Solidarität zum Ausdruck bringen.“